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# taz.de -- Debatte um Steuersenkungen: Sprit teurer, Abgaben runter
> Das Forum Öko-Soziale Marktwirtschaft will Steuern auf Benzin und Strom
> erhöhen. Damit sollen Sozialbeiträge von Kleinverdienern gesenkt werden.
Bild: Spielraum: Seit 2003 ist der Ökosteueranteil bei Energie gesunken
BERLIN taz | Autofahren und Fliegen muss teurer werden, Belastungen für
Niedrigverdiener sollen sinken. Das fordert Hans Eichel, Leiter des Beirats
des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). „Die Sozialabgaben
müssen verringert werden“, sagte Eichel am Donnerstag. Sein Votum hat
Gewicht: Immerhin war der SPD-Mann zwischen 1999 und 2005 rot-grüner
Bundesfinanzminister.
Umweltschädliches Verhalten müsse wieder stärker be-, Arbeit entlastet
werden. In einer neuen Untersuchung beklagt das FÖS, dass der Anteil der
Umweltsteuern am gesamten Steueraufkommen mittlerweile nur noch bei 4,6
Prozent liege – nach 6,5 Prozent im Jahr 2003, zu Zeiten der rot-grünen
Bundesregierung. Das vermindere nicht nur die Lenkungswirkung, sondern
reduziere auch die Staatseinnahmen um rund 10 Milliarden Euro pro Jahr,
sagte FÖS-Chef Björn Klusmann.
Aktuell liegt das Aufkommen an Umweltsteuern bei 58 Milliarden Euro pro
Jahr. Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen sinkt, weil sie nicht an die
Preisentwicklung gekoppelt sind. 2003 kostete ein Liter Benzin
beispielsweise im Schnitt 1,09 Euro, die Energiesteuer betrug 65,5 Cent.
Heute schwankt der Benzinpreis um 1,30 Euro, die Steuer wurde hingegen
nicht erhöht. Hätte sie mit der Preisentwicklung mitgehalten, läge sie bei
77 Cent pro Liter. Allmählich solle diese Entwicklung nachgeholt werden,
meint das FÖS.
Konkrete Steuererhöhungen fordert das Forum nicht, bringt aber höhere
Belastungen für Benzin, Diesel, Flugreisen, Strom oder Kernbrennstoffe ins
Gespräch. Auch die EU-Kommission rät in ihrer „Leitinitiative
ressourcenschonendes Europa“ zu einem Umweltsteueranteil von über 10
Prozent bis 2020.
Mit den Mehreinnahmen ließen sich die Sozialabgaben in Deutschland um 5
Prozent pro Arbeitnehmer und Jahr senken, argumentieren Eichel und das FÖS.
Der Exfinanzminister setzt sich dafür ein, bei den Sozialabgaben einen
ähnlichen Freibetrag einzuführen wie bei der Steuer. Während auf niedrige
Arbeitseinkommen bis 8.652 Euro jährlich keine Steuer erhoben wird, liegt
die Belastung mit Sozialabgaben bei rund 39 Prozent – hälftig zu zahlen von
Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Diese zu senken würde die Einkommen Ärmerer
erhöhen und könnte dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen, meint Eichel.
Die Idee liegt quer zur aktuellen Steuerdebatte. Hier geht es darum, ob
und wie die Einkommensteuer nach der Bundestagswahl 2017 verringert werden
soll. Hintergrund: Weil die Wirtschaft in Deutschland gut läuft, die Löhne
wachsen und mehr Menschen arbeiten, verzeichnet Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) Milliardenüberschüsse, Schulden muss er nicht mehr
aufnehmen. Teile von Union und SPD fordern deshalb, den Tarif der
Einkommensteuer zu reduzieren. Dadurch würden Bezieher niedrigerer,
mittlerer oder auch hoher Einkommen Vorteile erhalten, je nachdem, wo die
Änderung ansetzt.
Eichel meint, Schäuble solle erst einmal in Bildung, Verkehrswege und
Datenleitungen investieren.
25 Aug 2016
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Steuersenkung
Einkommen
Hans Eichel
Staatsverschuldung
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Steuersenkung
Schwerpunkt Klimawandel
Bundesumweltministerium
Jochen Flasbarth
Ökologie
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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