# taz.de -- Debatte um Steuersenkungen: Sprit teurer, Abgaben runter | |
> Das Forum Öko-Soziale Marktwirtschaft will Steuern auf Benzin und Strom | |
> erhöhen. Damit sollen Sozialbeiträge von Kleinverdienern gesenkt werden. | |
Bild: Spielraum: Seit 2003 ist der Ökosteueranteil bei Energie gesunken | |
BERLIN taz | Autofahren und Fliegen muss teurer werden, Belastungen für | |
Niedrigverdiener sollen sinken. Das fordert Hans Eichel, Leiter des Beirats | |
des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). „Die Sozialabgaben | |
müssen verringert werden“, sagte Eichel am Donnerstag. Sein Votum hat | |
Gewicht: Immerhin war der SPD-Mann zwischen 1999 und 2005 rot-grüner | |
Bundesfinanzminister. | |
Umweltschädliches Verhalten müsse wieder stärker be-, Arbeit entlastet | |
werden. In einer neuen Untersuchung beklagt das FÖS, dass der Anteil der | |
Umweltsteuern am gesamten Steueraufkommen mittlerweile nur noch bei 4,6 | |
Prozent liege – nach 6,5 Prozent im Jahr 2003, zu Zeiten der rot-grünen | |
Bundesregierung. Das vermindere nicht nur die Lenkungswirkung, sondern | |
reduziere auch die Staatseinnahmen um rund 10 Milliarden Euro pro Jahr, | |
sagte FÖS-Chef Björn Klusmann. | |
Aktuell liegt das Aufkommen an Umweltsteuern bei 58 Milliarden Euro pro | |
Jahr. Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen sinkt, weil sie nicht an die | |
Preisentwicklung gekoppelt sind. 2003 kostete ein Liter Benzin | |
beispielsweise im Schnitt 1,09 Euro, die Energiesteuer betrug 65,5 Cent. | |
Heute schwankt der Benzinpreis um 1,30 Euro, die Steuer wurde hingegen | |
nicht erhöht. Hätte sie mit der Preisentwicklung mitgehalten, läge sie bei | |
77 Cent pro Liter. Allmählich solle diese Entwicklung nachgeholt werden, | |
meint das FÖS. | |
Konkrete Steuererhöhungen fordert das Forum nicht, bringt aber höhere | |
Belastungen für Benzin, Diesel, Flugreisen, Strom oder Kernbrennstoffe ins | |
Gespräch. Auch die EU-Kommission rät in ihrer „Leitinitiative | |
ressourcenschonendes Europa“ zu einem Umweltsteueranteil von über 10 | |
Prozent bis 2020. | |
Mit den Mehreinnahmen ließen sich die Sozialabgaben in Deutschland um 5 | |
Prozent pro Arbeitnehmer und Jahr senken, argumentieren Eichel und das FÖS. | |
Der Exfinanzminister setzt sich dafür ein, bei den Sozialabgaben einen | |
ähnlichen Freibetrag einzuführen wie bei der Steuer. Während auf niedrige | |
Arbeitseinkommen bis 8.652 Euro jährlich keine Steuer erhoben wird, liegt | |
die Belastung mit Sozialabgaben bei rund 39 Prozent – hälftig zu zahlen von | |
Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Diese zu senken würde die Einkommen Ärmerer | |
erhöhen und könnte dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen, meint Eichel. | |
Die Idee liegt quer zur aktuellen Steuerdebatte. Hier geht es darum, ob | |
und wie die Einkommensteuer nach der Bundestagswahl 2017 verringert werden | |
soll. Hintergrund: Weil die Wirtschaft in Deutschland gut läuft, die Löhne | |
wachsen und mehr Menschen arbeiten, verzeichnet Bundesfinanzminister | |
Wolfgang Schäuble (CDU) Milliardenüberschüsse, Schulden muss er nicht mehr | |
aufnehmen. Teile von Union und SPD fordern deshalb, den Tarif der | |
Einkommensteuer zu reduzieren. Dadurch würden Bezieher niedrigerer, | |
mittlerer oder auch hoher Einkommen Vorteile erhalten, je nachdem, wo die | |
Änderung ansetzt. | |
Eichel meint, Schäuble solle erst einmal in Bildung, Verkehrswege und | |
Datenleitungen investieren. | |
25 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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