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# taz.de -- Klimaschutzpläne der Regierung: Ab 2050 nur noch Ökostrom
> Bis 2050 soll es nach Willen der Regierung nur noch Strom aus
> erneuerbaren Quellen und E-Autos geben. Für den Kohleausstieg gibt es
> kein Datum.
Bild: Werden bald alle Autohersteller so aussehen? E-Auto-Fabrik
Berlin taz | Ernsthafter Klimaschutz in Deutschland bedeutet für die
Bundesregierung bis 2050 einen völligen Umbau der Energieversorgung,
umfassende Sanierung von Gebäuden, schon ab 2030 Autos ohne
Verbrennungsmotor und eine Vorreiterrolle für die Bundesregierung. So steht
es zumindest im Entwurf des „Klimaschutzplans 2050“, der vom
Umweltministerium erstellt wurde. Das Papier, das der taz vorliegt, wurde
mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt und liegt derzeit im Kanzleramt.
Im Sommer sollen sich die anderen Ressorts damit beschäftigen.
Der Plan übersetzt das Pariser Klima-Abkommen vom Dezember 2015 in deutsche
Politik. Anders als im „Aktionsprogramm Klimaschutz“ von 2014 wartet das
Umweltministerium nicht auf die anderen Ressorts, sondern macht selbst
Vorschläge – allerdings sehr vorsichtig. So fordert es zwar besonders von
der Energiewirtschaft, die 40 Prozent der deutschen CO2-Emissionen
ausmacht, einen „Paradigmenwechsel“ und ein Ende für Kohle und Gas – aber
keinen Zeitraum für den Kohleausstieg. Für die „Arbeitsplätze und
wirtschaftliche Perspektiven“ in den Braunkohlegebieten soll ein
„Regionalfonds“ des Bundes sorgen.
Laut Plan muss der Ökostrom massiv ausgebaut werden, um Strom, Verkehr und
Heizungen klimaneutral zu machen. Bis 2050 werde „der Stromverbrauch um
etwa 200 bis 250 Terawattstunden über dem heutigen Niveau liegen“, heißt
es. Das wären etwa 35 Prozent mehr Strom, als heute insgesamt in einem Jahr
verbraucht wird.
Wie die Erneuerbaren so weit ausgebaut werden sollen, deren Wachstum die
Regierung gerade gebremst hat, ist unklar. Im Konzept ist von jährlich 2,5
Gigawatt mehr Solarstrom die Rede, während ein Gutachten von Greenpeace
Energy für die deutschen Klimaziele etwa 15 Gigawatt fordert. Beim
umstrittenen Ausbau von Windkraft an Land findet sich im „Klimaschutzplan
2050“ bisher keine Zahl.
## Die Regierung will 20 Jahre eher soweit sein
„Dekarbonisierung heißt nicht Deindustrialisierung“, beschwört der Plan d…
Chancen dieser umfassenden Energiewende. Dafür soll es mehr Forschungsgeld
und eine neue Kommission zu „Klimaschutz und Wachstum“ geben. Bei den
Gebäuden sollen „steuerliche Hemmnisse“ für energetische Sanierung fallen
und ab 2030 keine Gas- oder Ölheizungen mehr zugelassen werden. Zur
gleichen Zeit dürfen neue Autos keine Verbrennungsmotoren mehr haben – ein
ehrgeiziges Ziel: VW hat gerade angekündigt, 2030 ein Drittel seiner Autos
emissionsfrei anzubieten.
Für ein sauberes Deutschland will die Regierung außerdem die Verschwendung
von Lebensmitteln und Industrieprodukten und ihren Rohstoffen beenden, in
der Landwirtschaft den Verbrauch von Dünger und Gülle limitieren und große
Tierställe begrenzen. Sie verspricht eine „Weiterentwicklung der Ökosteuer�…
und den Abbau klimaschädlicher Emissionen. Und: Die Bundesregierung will
selbst bei Reisen, Gebäuden und Materialien mit gutem Beispiel vorangehen –
und „bis 2030 klimaneutral sein“.
Kritik kommt von der Umweltorganisation Germanwatch. Schärfere
Emissionsziele für Deutschland und die EU und ein Datum für den
Kohleausstieg fehlten. Es werde verpasst, „einen klaren Orientierungsrahmen
für Investoren und Politik zu geben“.
30 Jun 2016
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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Schwerpunkt Klimawandel
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