# taz.de -- Klimaschutzpläne der Regierung: Ab 2050 nur noch Ökostrom | |
> Bis 2050 soll es nach Willen der Regierung nur noch Strom aus | |
> erneuerbaren Quellen und E-Autos geben. Für den Kohleausstieg gibt es | |
> kein Datum. | |
Bild: Werden bald alle Autohersteller so aussehen? E-Auto-Fabrik | |
BERLIN taz | Ernsthafter Klimaschutz in Deutschland bedeutet für die | |
Bundesregierung bis 2050 einen völligen Umbau der Energieversorgung, | |
umfassende Sanierung von Gebäuden, schon ab 2030 Autos ohne | |
Verbrennungsmotor und eine Vorreiterrolle für die Bundesregierung. So steht | |
es zumindest im Entwurf des „Klimaschutzplans 2050“, der vom | |
Umweltministerium erstellt wurde. Das Papier, das der taz vorliegt, wurde | |
mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt und liegt derzeit im Kanzleramt. | |
Im Sommer sollen sich die anderen Ressorts damit beschäftigen. | |
Der Plan übersetzt das Pariser Klima-Abkommen vom Dezember 2015 in deutsche | |
Politik. Anders als im „Aktionsprogramm Klimaschutz“ von 2014 wartet das | |
Umweltministerium nicht auf die anderen Ressorts, sondern macht selbst | |
Vorschläge – allerdings sehr vorsichtig. So fordert es zwar besonders von | |
der Energiewirtschaft, die 40 Prozent der deutschen CO2-Emissionen | |
ausmacht, einen „Paradigmenwechsel“ und ein Ende für Kohle und Gas – aber | |
keinen Zeitraum für den Kohleausstieg. Für die „Arbeitsplätze und | |
wirtschaftliche Perspektiven“ in den Braunkohlegebieten soll ein | |
„Regionalfonds“ des Bundes sorgen. | |
Laut Plan muss der Ökostrom massiv ausgebaut werden, um Strom, Verkehr und | |
Heizungen klimaneutral zu machen. Bis 2050 werde „der Stromverbrauch um | |
etwa 200 bis 250 Terawattstunden über dem heutigen Niveau liegen“, heißt | |
es. Das wären etwa 35 Prozent mehr Strom, als heute insgesamt in einem Jahr | |
verbraucht wird. | |
Wie die Erneuerbaren so weit ausgebaut werden sollen, deren Wachstum die | |
Regierung gerade gebremst hat, ist unklar. Im Konzept ist von jährlich 2,5 | |
Gigawatt mehr Solarstrom die Rede, während ein Gutachten von Greenpeace | |
Energy für die deutschen Klimaziele etwa 15 Gigawatt fordert. Beim | |
umstrittenen Ausbau von Windkraft an Land findet sich im „Klimaschutzplan | |
2050“ bisher keine Zahl. | |
## Die Regierung will 20 Jahre eher soweit sein | |
„Dekarbonisierung heißt nicht Deindustrialisierung“, beschwört der Plan d… | |
Chancen dieser umfassenden Energiewende. Dafür soll es mehr Forschungsgeld | |
und eine neue Kommission zu „Klimaschutz und Wachstum“ geben. Bei den | |
Gebäuden sollen „steuerliche Hemmnisse“ für energetische Sanierung fallen | |
und ab 2030 keine Gas- oder Ölheizungen mehr zugelassen werden. Zur | |
gleichen Zeit dürfen neue Autos keine Verbrennungsmotoren mehr haben – ein | |
ehrgeiziges Ziel: VW hat gerade angekündigt, 2030 ein Drittel seiner Autos | |
emissionsfrei anzubieten. | |
Für ein sauberes Deutschland will die Regierung außerdem die Verschwendung | |
von Lebensmitteln und Industrieprodukten und ihren Rohstoffen beenden, in | |
der Landwirtschaft den Verbrauch von Dünger und Gülle limitieren und große | |
Tierställe begrenzen. Sie verspricht eine „Weiterentwicklung der Ökosteuer�… | |
und den Abbau klimaschädlicher Emissionen. Und: Die Bundesregierung will | |
selbst bei Reisen, Gebäuden und Materialien mit gutem Beispiel vorangehen – | |
und „bis 2030 klimaneutral sein“. | |
Kritik kommt von der Umweltorganisation Germanwatch. Schärfere | |
Emissionsziele für Deutschland und die EU und ein Datum für den | |
Kohleausstieg fehlten. Es werde verpasst, „einen klaren Orientierungsrahmen | |
für Investoren und Politik zu geben“. | |
30 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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