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# taz.de -- Vereinte Nationen zur Klimapolitik: Kritik an deutscher Kohle
> Die UN-Sondergesandte Mary Robinson sieht die Braunkohle-Prämie als
> Widerspruch zu den Pariser Zielen. Die Bundesregierung weist das zurück.
Bild: Sorgen nicht nur für schlechte, sondern auch für dicke Luft: Braunkohle…
Berlin taz | Lange galt Deutschland auf internationaler Ebene als Vorreiter
in Sachen Klimaschutz, doch jetzt beginnt sich der Wind zu drehen. Mit der
UN-Sonderbotschafterin für Klimaschutz, Mary Robinson, hat erstmals eine
hochrangige Vertreterin der Vereinten Nationen offene Kritik an der
deutschen Energiepolitik geübt und einen Abschied von der klimaschädlichen
Kohle gefordert.
„Wir hätten gern eine sauberere, echte Zusage über den Weg, aus der Kohle
auszusteigen“, sagte die frühere Präsidentin Irlands [1][dem]
[2][Guardian]. Kein Verständnis hat sie für die von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingeführte Prämie für alte
Braunkohlekraftwerke, die heruntergefahren werden, aber in Bereitschaft
bleiben.
Damit schaffe die Bundesregierung „neue Mechanismen, die Zahlungen an
Energiekonzerne geben“ – und zwar auch für „umweltverschmutzende Formen�…
wie Kohle. „Das ist eine uneinheitliche Politik, um es freundlich
auszudrücken“, sagte Robinson unter Bezug auf die aktive Rolle Deutschlands
bei den Klimaverhandlungen und der Unterstützung für Entwicklungsländer.
Die UN-Sonderbeauftragte unterstützt damit die Forderung von
Umweltverbänden und Oppositionsparteien nach einem schnellen Ausstieg aus
der Kohle. Diese argumentieren, nur so sei die Verpflichtung des Pariser
Klimaschutzabkommens zu erreichen, den Temperaturanstieg bis zum Jahr 2100
auf maximal 2 Grad Celsius, möglichst sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte sich zeitweilig für einen
Kohleausstieg innerhalb von 20 bis 25 Jahren ausgesprochen. Später war sie
aber zurückgerudert; im aktuellen Entwurf des deutschen Klimaschutzplans
findet sich kein Enddatum für die Kohlenutzung.
Die Kritik von Robinson wies das Umweltministerium zurück. Die neue
Vergütung für die Kohlekraftwerksbetreiber sei „keineswegs eine
‚Subvention‘ für Kohleverstromung, sondern im Gegenteil eine Kompensation
für die Stilllegung von Braunkohle-Blöcken“, sagte ein Ministeriumssprecher
der taz. Das Wirtschaftsministerium verteidigte die Abgabe ebenfalls als
Beitrag zum Klimaschutz.
Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien schwächelt das einstige
Klima-Vorbild Deutschland deutlich. Wie aus der am Montag veröffentlichten
[3][Halbjahresbilanz] des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE)
hervorgeht, stieg der Anteil im Stromsektor zwar von 30,8 Prozent im ersten
Halbjahr 2015 auf 32,8 Prozent in der ersten Jahreshälfte 2016, was vor
allem an der Fertigstellung mehrere Offshore-Windparks lag. Im Wärmebereich
blieb der Anteil mit 13,3 Prozent nach 13,2 Prozent im Vorjahr aber
praktisch konstant, beim Verkehr gab es sogar einen Rückgang von 5,6 auf
5,4 Prozent.
Insgesamt liegt Deutschland damit unter dem EU-Durchschnitt: Über alle
Sektoren zusammen bleibt nur ein minimaler Anstieg von 14,8 auf 15,1
Prozent, teilte der BEE mit. Zur in Paris beschlossenen „Dekarbonisierung“
fehlten damit noch 85 Prozent, sagte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. „Die
Bundesregierung hat die Ratifizierung des Abkommens zwar bereits auf den
Weg gebracht, leitet aber gleichzeitig Schritte ein, die dem Ausbau der
erneuerbaren Energien entgegenstehen“, kritisierte er.
19 Jul 2016
## LINKS
[1] https://www.theguardian.com/environment/2016/jul/18/un-criticises-uk-and-ge…
[2] https://www.theguardian.com/environment/2016/jul/18/un-criticises-uk-and-ge…
[3] http://www.bee-ev.de/home/presse/mitteilungen/detailansicht/halbjahresbilan…
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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