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# taz.de -- Pariser Klimaabkommen: Nicht mehr verstecken
> Die EU-Kommission präsentiert ihren Vorschlag, wie beim Verkehr, in der
> Landwirtschaft und beim Abfall Treibhausgase sinken sollen.
Bild: Deutschland und andere Länder sollen ihren Verkehr drosseln, damit die E…
Berlin taz | | In Zukunft sollen in der Europäischen Union alle mit dem
Klimaschutz Ernst machen. Anders als bisher sollen nach einem Vorschlag der
EU-Kommission alle 28 Länder bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen zu Hause
reduzieren und sich nicht mehr hinter Vorreitern verstecken können, wobei
ihnen ein paar kleine Schlupflöcher helfen. Allerdings sind die Europäer
auch mit der neuen Regelung nicht auf dem richtigen Pfad, um die Ziele des
Pariser Klimaabkommens zu erreichen, monieren Umweltschützer.
Eine „Weichenstellung für den Übergang Europas zu einer CO2-armen
Wirtschaft“ nannte die EU-Kommission gestern in Brüssel ihren lang
erwarteten und heftig umkämpften Vorschlag zur „Aufgabenverteilung“ des
EU-Klimaziels. Das Konzept wird jetzt dem Europäischen Parlament und dem
Europäischen Rat der Regierungen zugeleitet, die sich darüber mit der
Kommission heftig streiten werden. Dabei setzt die Kommission nur um, was
die Regierungen 2014 beschlossen hatten: bis 2030 insgesamt 40 Prozent
weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen.
Am Mittwoch erklärte die Kommission ihren Vorschlag, wie diese Minderung in
dem Bereich aussehen soll, der nicht dem Emissionshandel unterliegt – die
„üblichen Verdächtigen“, Kraftwerke und Industrie, waren also nicht
betroffen. Die restlichen 60 Prozent der EU-Klimagase kommen aus dem
Verkehr, den privaten Haushalten, der Landwirtschaft und der
Abfallwirtschaft.
Hier müssen die Emissionen um 30 Prozent gegenüber 2005 sinken – und dabei
sollen die reichen Länder mehr leisten als die armen: Luxemburg und
Schweden minus 40, Deutschland minus 38, Frankreich minus 37 Prozent. Neu
ist, dass auch Länder wie Polen, Ungarn, Rumänien und Litauen jetzt
reduzieren müssen. Bei der letzten Runde der „Aufgabenverteilung“ bis 2020
hatten sie noch Emissionszuwächse erlaubt bekommen.
## Kritik von Umweltverbänden
Gut 10 Prozent dieser Reduzierungen von 2021 bis 2030 können die Länder
verrechnen, schlägt die Kommission vor – etwa in engen Grenzen durch das
Aufforsten von Wäldern. Experten sehen darin Zugeständnisse an Länder, die
den Klimaschutz bremsen. Für EU-Klimakommissar Miguel Canete dagegen ist
der Plan ein „ehrgeiziges Ziel. Die verbindlichen nationalen Ziele, die wir
heute vorschlagen, sind gerecht, flexibel und realistisch.“
Umweltverbände sind anderer Meinung: Sie kritisieren nicht die
„Aufgabenteilung“ der Kommission, aber das 40-Prozent-Ziel. Für die Ziele
des Klimaabkommens von Paris müsste die EU ihre Anstrengungen deutlich
anheben, monieren Greenpeace, der BUND und Grüne. „Die Zeit der
Schönfärberei und Taschenspielertricks ist vorbei“, sagte Juliette de
Granpré vom WWF. Statt der nun geplanten 30 müssten „mindestens 45 Prozent
bei Verkehr, der Landwirtschaft und bei Gebäuden“ eingespart und die
Schlupflöcher gestopft werden.
Die größte Unsicherheit in der EU-Klimapolitik hat die Kommission aber
offiziell gar nicht berechnet: Was der EU-Austritt Großbritanniens für den
Klimaschutz bedeutet, wollte gestern niemand sagen.
20 Jul 2016
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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