# taz.de -- Pariser Klimaabkommen: Nicht mehr verstecken | |
> Die EU-Kommission präsentiert ihren Vorschlag, wie beim Verkehr, in der | |
> Landwirtschaft und beim Abfall Treibhausgase sinken sollen. | |
Bild: Deutschland und andere Länder sollen ihren Verkehr drosseln, damit die E… | |
BERLIN taz | | In Zukunft sollen in der Europäischen Union alle mit dem | |
Klimaschutz Ernst machen. Anders als bisher sollen nach einem Vorschlag der | |
EU-Kommission alle 28 Länder bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen zu Hause | |
reduzieren und sich nicht mehr hinter Vorreitern verstecken können, wobei | |
ihnen ein paar kleine Schlupflöcher helfen. Allerdings sind die Europäer | |
auch mit der neuen Regelung nicht auf dem richtigen Pfad, um die Ziele des | |
Pariser Klimaabkommens zu erreichen, monieren Umweltschützer. | |
Eine „Weichenstellung für den Übergang Europas zu einer CO2-armen | |
Wirtschaft“ nannte die EU-Kommission gestern in Brüssel ihren lang | |
erwarteten und heftig umkämpften Vorschlag zur „Aufgabenverteilung“ des | |
EU-Klimaziels. Das Konzept wird jetzt dem Europäischen Parlament und dem | |
Europäischen Rat der Regierungen zugeleitet, die sich darüber mit der | |
Kommission heftig streiten werden. Dabei setzt die Kommission nur um, was | |
die Regierungen 2014 beschlossen hatten: bis 2030 insgesamt 40 Prozent | |
weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. | |
Am Mittwoch erklärte die Kommission ihren Vorschlag, wie diese Minderung in | |
dem Bereich aussehen soll, der nicht dem Emissionshandel unterliegt – die | |
„üblichen Verdächtigen“, Kraftwerke und Industrie, waren also nicht | |
betroffen. Die restlichen 60 Prozent der EU-Klimagase kommen aus dem | |
Verkehr, den privaten Haushalten, der Landwirtschaft und der | |
Abfallwirtschaft. | |
Hier müssen die Emissionen um 30 Prozent gegenüber 2005 sinken – und dabei | |
sollen die reichen Länder mehr leisten als die armen: Luxemburg und | |
Schweden minus 40, Deutschland minus 38, Frankreich minus 37 Prozent. Neu | |
ist, dass auch Länder wie Polen, Ungarn, Rumänien und Litauen jetzt | |
reduzieren müssen. Bei der letzten Runde der „Aufgabenverteilung“ bis 2020 | |
hatten sie noch Emissionszuwächse erlaubt bekommen. | |
## Kritik von Umweltverbänden | |
Gut 10 Prozent dieser Reduzierungen von 2021 bis 2030 können die Länder | |
verrechnen, schlägt die Kommission vor – etwa in engen Grenzen durch das | |
Aufforsten von Wäldern. Experten sehen darin Zugeständnisse an Länder, die | |
den Klimaschutz bremsen. Für EU-Klimakommissar Miguel Canete dagegen ist | |
der Plan ein „ehrgeiziges Ziel. Die verbindlichen nationalen Ziele, die wir | |
heute vorschlagen, sind gerecht, flexibel und realistisch.“ | |
Umweltverbände sind anderer Meinung: Sie kritisieren nicht die | |
„Aufgabenteilung“ der Kommission, aber das 40-Prozent-Ziel. Für die Ziele | |
des Klimaabkommens von Paris müsste die EU ihre Anstrengungen deutlich | |
anheben, monieren Greenpeace, der BUND und Grüne. „Die Zeit der | |
Schönfärberei und Taschenspielertricks ist vorbei“, sagte Juliette de | |
Granpré vom WWF. Statt der nun geplanten 30 müssten „mindestens 45 Prozent | |
bei Verkehr, der Landwirtschaft und bei Gebäuden“ eingespart und die | |
Schlupflöcher gestopft werden. | |
Die größte Unsicherheit in der EU-Klimapolitik hat die Kommission aber | |
offiziell gar nicht berechnet: Was der EU-Austritt Großbritanniens für den | |
Klimaschutz bedeutet, wollte gestern niemand sagen. | |
20 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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