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# taz.de -- Klimaabkommen wird unterzeichnet: Weltrettung auf dem Papier
> Über 150 Staaten unterzeichnen am Freitag das Pariser Abkommen zum
> Klimaschutz. Es soll schnell in Kraft treten. Nur die EU bummelt.
Bild: Sich selbst gefeiert: Frankreichs Präsident Hollande mit Außenminister …
BERLIN taz | 30 Sekunden für die Unterschrift, drei Minuten für eine kurze
Ansprache: Das ist das kleine Zeitfenster, in dem sich Ministerinnen und
Vertreter aus über 150 Staaten, darunter etwa 60 Staatschefs, heute ihren
Platz in den Geschichtsbüchern sichern können. Sie unterschreiben ab 14.30
Uhr MEZ bei den Vereinten Nationen in New York den weltweit ersten Vertrag,
der alle Staaten völkerrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet.
Für die Bundesrepublik wird Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ihren
Namen unter das Papier setzen, das am 12. Dezember 2015 als Pariser
Abkommen bei der UN-Klimakonferenz beschlossen wurde. „Paris war
historisch, aber nur der Anfang“, sagt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Jetzt müssten schnell Vorsätze in Handlung umgesetzt werden.
Der Ansturm in New York ist groß. Noch nie wurde ein UN-Vertrag zu Beginn
der einjährigen Zeichnungsfrist von mehr Staaten unterschrieben. Mit der
Zeremonie wird es für den globalen Klimaschutz ernst – zumindest auf dem
Papier. Dann steht die Ratifizierung in den Ländern an. Der Vertrag tritt
in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten mit mindestens 55 Prozent der
weltweiten Treibhausgasemissionen ihn ratifiziert haben.
Anders als das „Kioto-Protokoll“ von 1997 verpflichtet das Pariser Abkommen
alle Staaten zum Klimaschutz, nicht nur die Industrieländer. Es soll ab
2020 gelten und legt fest, dass bis 2100 der Temperaturanstieg weltweit
„deutlich unter zwei Grad Celsius“ bleiben soll, 1,5 Grad werden
angestrebt. Die Staaten sollen nationale Klimapläne vorlegen. Reiche Länder
verpflichten sich, ab 2020 mindestens 100 Milliarden Dollar jährlich für
Klimaschutz in den Entwicklungsländern aufzubringen.
## Alle Staaten geloben Klimaschutz
Der Vertrag könnte bald in Kraft treten. Denn die USA und China, die
zusammen 38 Prozent aller Emissionen ausmachen, wollen sich beeilen.
US-Präsident Obama, nur noch bis Anfang 2017 im Amt, will das Abkommen noch
selbst in Kraft setzen. Wenn, wie angekündigt, auch Indien, Mexiko und
Kanada dabei sind, könnte es bald reichen.
Die 55 Länder sollten ebenfalls schnell zusammenkommen, denn 43 besonders
verwundbare Länder haben grünes Licht signalisiert. Sie folgen auch nicht
dem Vorschlag einiger misstrauischer Bremser: Die wollten die
Unterzeichnung hinauszögern, bis das Geld aus dem Norden fließt.
Die Europäer gehören in New York zu den Sorgenkindern. Zwar wollen die
EU-Kommission und die 28 Mitgliedsstaaten unterschreiben und schnell das
Abkommen zusammen mit dem EU-Parlament annehmen.
Aber für eine wirksame Ratifizierung müssen alle 28 Parlamente zustimmen –
und Kohlestaaten wie Polen oder Tschechien stehen auf der Bremse. „Es kann
zu der peinlichen Lage kommen, dass die EU dann nur als Beobachter am Tisch
sitzt“, fürchtet der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth.
22 Apr 2016
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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Schwerpunkt Klimawandel
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