# taz.de -- Kommentar Winterpaket der EU: Angst vor den Braunhemden | |
> Die EU-Kommission stellt ihr Paket zu Klimazielen vor. Leider ist es aus | |
> Angst vor rechts etwas lasch geraten – trotz manch guter Ansätze. | |
Bild: Ein Kuss des Junckers: EU-Klimakommissar Miguel Canete nimmt besondere Eh… | |
Die EU-Kommission neigt bisweilen zu Scherzen. [1][Da stellt sie nun ein | |
„Winterpaket“ vor], das diverse Maßnahmen vereinigt, mit denen sie ihre | |
Klimaziele bis 2030 erreichen will. 1.000 Seiten ist es dick. Die Lektüre | |
der wichtigsten Passagen zeigt: Da steht ja überhaupt nichts Neues drin. | |
Da beschließen genau vor einem Jahr die Staaten der Welt in großer | |
weltgeistiger Verantwortung ein internationales Klimaschutzabkommen. Man | |
will alles dafür tun, dass die Erderwärmung bei 2, vielleicht sogar bei 1,5 | |
Grad stehen bleibt. Das heißt zwar immer noch, dass der eine oder andere | |
Inselstaat versinkt oder Ackerbau in großen Teilen Bangladeschs wegen | |
versalzter Böden unmöglich wird. Aber gut. Man bemüht sich. | |
Ein Jahr später wird ein gewisser Donald Trump („Klimawandel ist eine | |
Erfindung der Chinesen“) Präsident der USA, und wohlfeil verkünden die | |
Umweltpolitiker des alten Kontinents, dann müsse eben die EU | |
klimaschutzmäßig den Bären vom Eis zerren. | |
Nur, wo bleiben die Taten? Wohlgemerkt, das Winterpaket ist keine | |
Katastrophe. Es schreibt eine Menge guter Maßnahmen fort. Die | |
Ökodesignrichtlinie zum Beispiel, die das Ende der Glühbirne brachte. Aber | |
mehr eben nicht. Die Klimaziele werden nicht erhöht. Gute Ideen werden | |
sogar kassiert – etwa, dass Ökostrom im Netz Vorrang hat vor fossilen | |
Energien. Das kostet keinen Cent Steuergeld und ist Basis des Aufschwungs | |
erneuerbarer Energien. Futsch, weg. | |
Gut, da erhöht die Kommission die zum Ziel gesetzte Energieeinsparung von | |
27 auf 30 Prozent und schreibt gleichzeitig, allein das schaffe 400.000 | |
Jobs – warum dann bitte nicht 40 Prozent? Die Erklärung ist simpel: Brüssel | |
hat Schiss. | |
Rechtspopulisten marschieren in Europa auf, viele faseln wirr etwas von | |
Ökodiktatur in den Wind, da will man niemanden mit höheren | |
Klimaschutzzielen erschrecken. Das ist so ein wenig wie: Das Boot säuft ab, | |
aber bitte nicht so laut sagen, sonst ruft noch jemand „Heil Hitler“. | |
30 Nov 2016 | |
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## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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