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# taz.de -- Kommentar Winterpaket der EU: Angst vor den Braunhemden
> Die EU-Kommission stellt ihr Paket zu Klimazielen vor. Leider ist es aus
> Angst vor rechts etwas lasch geraten – trotz manch guter Ansätze.
Bild: Ein Kuss des Junckers: EU-Klimakommissar Miguel Canete nimmt besondere Eh…
Die EU-Kommission neigt bisweilen zu Scherzen. [1][Da stellt sie nun ein
„Winterpaket“ vor], das diverse Maßnahmen vereinigt, mit denen sie ihre
Klimaziele bis 2030 erreichen will. 1.000 Seiten ist es dick. Die Lektüre
der wichtigsten Passagen zeigt: Da steht ja überhaupt nichts Neues drin.
Da beschließen genau vor einem Jahr die Staaten der Welt in großer
weltgeistiger Verantwortung ein internationales Klimaschutzabkommen. Man
will alles dafür tun, dass die Erderwärmung bei 2, vielleicht sogar bei 1,5
Grad stehen bleibt. Das heißt zwar immer noch, dass der eine oder andere
Inselstaat versinkt oder Ackerbau in großen Teilen Bangladeschs wegen
versalzter Böden unmöglich wird. Aber gut. Man bemüht sich.
Ein Jahr später wird ein gewisser Donald Trump („Klimawandel ist eine
Erfindung der Chinesen“) Präsident der USA, und wohlfeil verkünden die
Umweltpolitiker des alten Kontinents, dann müsse eben die EU
klimaschutzmäßig den Bären vom Eis zerren.
Nur, wo bleiben die Taten? Wohlgemerkt, das Winterpaket ist keine
Katastrophe. Es schreibt eine Menge guter Maßnahmen fort. Die
Ökodesignrichtlinie zum Beispiel, die das Ende der Glühbirne brachte. Aber
mehr eben nicht. Die Klimaziele werden nicht erhöht. Gute Ideen werden
sogar kassiert – etwa, dass Ökostrom im Netz Vorrang hat vor fossilen
Energien. Das kostet keinen Cent Steuergeld und ist Basis des Aufschwungs
erneuerbarer Energien. Futsch, weg.
Gut, da erhöht die Kommission die zum Ziel gesetzte Energieeinsparung von
27 auf 30 Prozent und schreibt gleichzeitig, allein das schaffe 400.000
Jobs – warum dann bitte nicht 40 Prozent? Die Erklärung ist simpel: Brüssel
hat Schiss.
Rechtspopulisten marschieren in Europa auf, viele faseln wirr etwas von
Ökodiktatur in den Wind, da will man niemanden mit höheren
Klimaschutzzielen erschrecken. Das ist so ein wenig wie: Das Boot säuft ab,
aber bitte nicht so laut sagen, sonst ruft noch jemand „Heil Hitler“.
30 Nov 2016
## LINKS
[1] /Klimaschutzpolitik-der-EU/!5357714
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Klima
Klimaschutzziele
Lesestück Interview
Europa
Schwerpunkt Klimawandel
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EU-Kommission
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