# taz.de -- Vergütung für Kraftwerkbetreiber: Viel Geld für weniger Kohle | |
> Das Kabinett beschließt eine teure „Sicherheitsbereitschaft“ für | |
> Braunkohlekraftwerke. Die Reserve wird wohl nie eingesetzt. | |
Bild: Betroffen von der Vereinbarung: Die von Vattenfall betriebenen Blöcke in… | |
BERLIN taz | Ungeachtet aller Kritik hat das Bundeskabinett am Mittwoch die | |
umstrittenen Braunkohle-Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) | |
verabschiedet. Sie sehen vor, dass zwischen 2016 und 2019 acht alte | |
Braunkohlekraftwerke die Stromproduktion einstellen; im Gegenzug erhalten | |
die Betreiber eine Vergütung, die ihnen für vier Jahre die entgangenen | |
Gewinne komplett ersetzt – insgesamt 1,6 Milliarden Euro. | |
„Damit werden 13 Prozent der Braunkohlekapazitäten in Deutschland | |
stillgelegt“, betonte Gabriel. Das Geld dafür sei gut angelegt. | |
Umweltverbände wie der BUND kritisierten die Entscheidung hingegen als | |
„großzügiges Geschenk an die Kohlekonzerne“. | |
Betroffen von der Vereinbarung sind bei RWE die Kraftwerksblöcke | |
Frimmersdorf P und Q, Neurath C sowie Niederaußem E und F, bei Vattenfall | |
die Blöcke Jänschwalde E und F und bei der Mibrag das Kraftwerk Buschhaus. | |
Offiziell werden sie vor der Vergütung für vier Jahre in eine | |
„Sicherheitsbereitschaft“ überführt; währenddessen werden sie für Zeiten | |
extremen Strommangels in Bereitschaft gehalten. | |
Diese Konstruktion war offenbar notwendig, um eine Vergütung zahlen zu | |
können, die von der EU nicht als unzulässige Beihilfe gewertet wird. Dass | |
die Kraftwerke während der Bereitschaftsphase tatsächlich eingesetzt | |
werden, erwartet aber auch das Ministerium nicht. Dagegen spricht auch die | |
lange Vorlaufzeit: Laut der Vereinbarung, die die Regierung mit den | |
Konzernen getroffen hat, muss Strombedarf elf Tage im Voraus angemeldet | |
werden. Der Stadtwerke-Verbund Trianel prüft eine Klage gegen die | |
Vereinbarung. | |
## Keine Wahl bei Zählern | |
Das Bündnis Klima-Allianz hatte im Vorfeld kritisiert, dass auch für die | |
Abschaltung des Kraftwerks Niederaußem Geld bezahlt wird, obwohl dies | |
ohnehin schon zur Stilllegung angemeldet gewesen sei. Das wies Gabriel am | |
Mittwoch zurück. Tatsächlich steht Niederaußem nicht auf der Liste der zur | |
Stilllegung angemeldeten Kraftwerke, sondern auf einer Liste von | |
Kraftwerken, bei denen eine Stilllegung erwartet wird. Diese Erwartung war | |
aber Gabriel zufolge an den Neubau eines Kohlekraftwerks gekoppelt. Dazu | |
werde es nun nicht kommen. „Es werden keine neuen Braunkohlekraftwerke | |
gebaut“, sagte Gabriel. | |
Zusätzlich zur Braunkohlereserve wird eine weitere Kapazitätsreserve im | |
Umfang von 4,4 Gigawatt eingeführt, die nur bei Stromknappheit zum Einsatz | |
kommen sollen. Die Kosten dafür sind pro Gigawatt weniger als halb so hoch | |
wie die Entschädigung für die Braunkohle-Konzerne. | |
[1][Ohne Änderung vom Kabinett wurde auch das Gesetz zur Einführung | |
sogenannter Smart Meter]. Vorgeschrieben wird die Einführung zunächst nur | |
für große Stromverbraucher. Doch auch normale Haushaltskunden können sich | |
nicht dagegen wehren, wenn ihr Netzbetreiber einen solchen „intelligenten | |
Stromzähler“ einbauen möchte. Das stößt bei Verbraucherschützern auf | |
scharfe Kritik. Die Einführung wird laut Wirtschaftsministerium an strenge | |
Datenschutzvorgaben gekoppelt. | |
4 Nov 2015 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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