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# taz.de -- Vergütung für Kraftwerkbetreiber: Viel Geld für weniger Kohle
> Das Kabinett beschließt eine teure „Sicherheitsbereitschaft“ für
> Braunkohlekraftwerke. Die Reserve wird wohl nie eingesetzt.
Bild: Betroffen von der Vereinbarung: Die von Vattenfall betriebenen Blöcke in…
BERLIN taz | Ungeachtet aller Kritik hat das Bundeskabinett am Mittwoch die
umstrittenen Braunkohle-Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
verabschiedet. Sie sehen vor, dass zwischen 2016 und 2019 acht alte
Braunkohlekraftwerke die Stromproduktion einstellen; im Gegenzug erhalten
die Betreiber eine Vergütung, die ihnen für vier Jahre die entgangenen
Gewinne komplett ersetzt – insgesamt 1,6 Milliarden Euro.
„Damit werden 13 Prozent der Braunkohlekapazitäten in Deutschland
stillgelegt“, betonte Gabriel. Das Geld dafür sei gut angelegt.
Umweltverbände wie der BUND kritisierten die Entscheidung hingegen als
„großzügiges Geschenk an die Kohlekonzerne“.
Betroffen von der Vereinbarung sind bei RWE die Kraftwerksblöcke
Frimmersdorf P und Q, Neurath C sowie Niederaußem E und F, bei Vattenfall
die Blöcke Jänschwalde E und F und bei der Mibrag das Kraftwerk Buschhaus.
Offiziell werden sie vor der Vergütung für vier Jahre in eine
„Sicherheitsbereitschaft“ überführt; währenddessen werden sie für Zeiten
extremen Strommangels in Bereitschaft gehalten.
Diese Konstruktion war offenbar notwendig, um eine Vergütung zahlen zu
können, die von der EU nicht als unzulässige Beihilfe gewertet wird. Dass
die Kraftwerke während der Bereitschaftsphase tatsächlich eingesetzt
werden, erwartet aber auch das Ministerium nicht. Dagegen spricht auch die
lange Vorlaufzeit: Laut der Vereinbarung, die die Regierung mit den
Konzernen getroffen hat, muss Strombedarf elf Tage im Voraus angemeldet
werden. Der Stadtwerke-Verbund Trianel prüft eine Klage gegen die
Vereinbarung.
## Keine Wahl bei Zählern
Das Bündnis Klima-Allianz hatte im Vorfeld kritisiert, dass auch für die
Abschaltung des Kraftwerks Niederaußem Geld bezahlt wird, obwohl dies
ohnehin schon zur Stilllegung angemeldet gewesen sei. Das wies Gabriel am
Mittwoch zurück. Tatsächlich steht Niederaußem nicht auf der Liste der zur
Stilllegung angemeldeten Kraftwerke, sondern auf einer Liste von
Kraftwerken, bei denen eine Stilllegung erwartet wird. Diese Erwartung war
aber Gabriel zufolge an den Neubau eines Kohlekraftwerks gekoppelt. Dazu
werde es nun nicht kommen. „Es werden keine neuen Braunkohlekraftwerke
gebaut“, sagte Gabriel.
Zusätzlich zur Braunkohlereserve wird eine weitere Kapazitätsreserve im
Umfang von 4,4 Gigawatt eingeführt, die nur bei Stromknappheit zum Einsatz
kommen sollen. Die Kosten dafür sind pro Gigawatt weniger als halb so hoch
wie die Entschädigung für die Braunkohle-Konzerne.
[1][Ohne Änderung vom Kabinett wurde auch das Gesetz zur Einführung
sogenannter Smart Meter]. Vorgeschrieben wird die Einführung zunächst nur
für große Stromverbraucher. Doch auch normale Haushaltskunden können sich
nicht dagegen wehren, wenn ihr Netzbetreiber einen solchen „intelligenten
Stromzähler“ einbauen möchte. Das stößt bei Verbraucherschützern auf
scharfe Kritik. Die Einführung wird laut Wirtschaftsministerium an strenge
Datenschutzvorgaben gekoppelt.
4 Nov 2015
## LINKS
[1] /Kommentar-digitale-Stromzaehler/!5242092/
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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