# taz.de -- Braunkohlemeiler gehen früher vom Netz: Das kostet | |
> Bis 2020 soll der Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland um 40 Prozent | |
> gegenüber 1990 sinken. Dafür werden jetzt alte Braunkohlekraftwerke | |
> abgeschaltet. | |
Bild: Das hier war RWE. | |
Berlin dpa | Die Energie-Konzerne RWE, Vattenfall und Mibrag legen in den | |
nächsten Jahren mehrere Braunkohlekraftwerke schrittweise still und werden | |
dafür mit hohen Summen entschädigt. Darauf haben sich die drei Konzerne mit | |
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verständigt. Die | |
Gesamtkosten werden über sieben Jahre bei 1,61 Milliarden Euro liegen. | |
Das bedeutet nach Angaben der Regierung einen Anstieg der Netzentgelte, die | |
alle Stromkunden bezahlen müssen, um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde. | |
Private Verbraucher dürften damit zunächst zwar kaum spürbar belastet | |
werden – jedoch könnten die Netzentgelte wegen des Ausbaus der Stromnetze | |
absehbar weiter steigen. | |
Gabriel betonte am Samstag, die Lösung sei gut für den Klimaschutz sowie | |
für Beschäftigte und Unternehmen im Braunkohle-Bergbau: „Die Maßnahme ist | |
wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen und zugleich sicherzustellen, | |
dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt.“ | |
Die Abschaltung der Braunkohle-Kraftwerke mit einer Gesamtleitung von 2,7 | |
Gigawatt soll den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) um bis zu 12,5 Millionen | |
Tonnen verringern. | |
## Stromkunden zahlen dafür | |
Die Grünen kritisierten die Entscheidung, alte Kohle-Meiler in eine Reserve | |
zu packen und dann abzuschalten. „Gabriel schafft mit Milliardenkosten eine | |
Kohlereserve, die niemand braucht. Es geht einzig und allein darum RWE, | |
Vattenfall und Mibrag milliardenschwere Stilllegungsprämien für | |
altersschwache Kraftwerke zu zahlen“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. | |
Stromkunden und Steuerzahler müssten nun dafür aufkommen, dass die Konzerne | |
die Energiewende verschlafen hätten. | |
Die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE zeigte sich zufrieden. „Mit den konkreten | |
Verabredungen geht die Zeit der Unsicherheit für die Beschäftigten und die | |
Unternehmen zu Ende“, sagte IGBCE-Chef Michael Vassiliadis. Entscheidend | |
sei, dass der Arbeitsplatzabbau ohne Entlassungen über die Bühne gehe. „Wir | |
erwarten, dass das Prinzip der Sozialverträglichkeit nirgends infrage | |
gestellt wird.“ | |
Auf die schrittweise Stilllegung von Braunkohlekraftwerken hatten sich die | |
Parteichefs von CDU, CSU und SPD bereits am 1. Juli verständigt. Sie ist | |
Teil eines Energie- und Klimapakets, um den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) in | |
Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Auf die | |
zunächst von Gabriel vorgeschlagene Strafabgabe für alte Kohle-Meiler wurde | |
nach Widerstand von Kohlelobby, Gewerkschaften und Ländern verzichtet. | |
Stattdessen werden nun vom 1. Oktober 2016 an die ersten Blöcke vom Netz | |
genommen, der letzte Block vom 1. Oktober 2019 an. Sie werden für jeweils | |
vier Jahre als letzte Absicherung der Stromversorgung genutzt und danach | |
endgültig stillgelegt. Die stillzulegenden 2,7 Gigawatt entsprechen 13 | |
Prozent der installierten Braunkohleleistung. | |
Nach Angaben aus Branchenkreisen entfallen 1500 Megawatt auf RWE, 1000 | |
Megawatt auf Vattenfall und 200 Megawatt auf Mibrag. Der schwedische | |
Staatskonzern Vattenfall ist gerade dabei, sein ostdeutsches | |
Braunkohle-Geschäft zu verkaufen. | |
Gabriels Gesetzentwurf soll im November im Kabinett beschlossen werden. | |
Sein Ministerium geht auch davon aus, dass die EU-Kommission in der Lösung | |
keine unerlaubten Beihilfen für die Stromkonzerne sieht. | |
24 Oct 2015 | |
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