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# taz.de -- Braunkohlemeiler gehen früher vom Netz: Das kostet
> Bis 2020 soll der Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland um 40 Prozent
> gegenüber 1990 sinken. Dafür werden jetzt alte Braunkohlekraftwerke
> abgeschaltet.
Bild: Das hier war RWE.
Berlin dpa | Die Energie-Konzerne RWE, Vattenfall und Mibrag legen in den
nächsten Jahren mehrere Braunkohlekraftwerke schrittweise still und werden
dafür mit hohen Summen entschädigt. Darauf haben sich die drei Konzerne mit
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verständigt. Die
Gesamtkosten werden über sieben Jahre bei 1,61 Milliarden Euro liegen.
Das bedeutet nach Angaben der Regierung einen Anstieg der Netzentgelte, die
alle Stromkunden bezahlen müssen, um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde.
Private Verbraucher dürften damit zunächst zwar kaum spürbar belastet
werden – jedoch könnten die Netzentgelte wegen des Ausbaus der Stromnetze
absehbar weiter steigen.
Gabriel betonte am Samstag, die Lösung sei gut für den Klimaschutz sowie
für Beschäftigte und Unternehmen im Braunkohle-Bergbau: „Die Maßnahme ist
wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen und zugleich sicherzustellen,
dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt.“
Die Abschaltung der Braunkohle-Kraftwerke mit einer Gesamtleitung von 2,7
Gigawatt soll den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) um bis zu 12,5 Millionen
Tonnen verringern.
## Stromkunden zahlen dafür
Die Grünen kritisierten die Entscheidung, alte Kohle-Meiler in eine Reserve
zu packen und dann abzuschalten. „Gabriel schafft mit Milliardenkosten eine
Kohlereserve, die niemand braucht. Es geht einzig und allein darum RWE,
Vattenfall und Mibrag milliardenschwere Stilllegungsprämien für
altersschwache Kraftwerke zu zahlen“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer.
Stromkunden und Steuerzahler müssten nun dafür aufkommen, dass die Konzerne
die Energiewende verschlafen hätten.
Die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE zeigte sich zufrieden. „Mit den konkreten
Verabredungen geht die Zeit der Unsicherheit für die Beschäftigten und die
Unternehmen zu Ende“, sagte IGBCE-Chef Michael Vassiliadis. Entscheidend
sei, dass der Arbeitsplatzabbau ohne Entlassungen über die Bühne gehe. „Wir
erwarten, dass das Prinzip der Sozialverträglichkeit nirgends infrage
gestellt wird.“
Auf die schrittweise Stilllegung von Braunkohlekraftwerken hatten sich die
Parteichefs von CDU, CSU und SPD bereits am 1. Juli verständigt. Sie ist
Teil eines Energie- und Klimapakets, um den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) in
Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Auf die
zunächst von Gabriel vorgeschlagene Strafabgabe für alte Kohle-Meiler wurde
nach Widerstand von Kohlelobby, Gewerkschaften und Ländern verzichtet.
Stattdessen werden nun vom 1. Oktober 2016 an die ersten Blöcke vom Netz
genommen, der letzte Block vom 1. Oktober 2019 an. Sie werden für jeweils
vier Jahre als letzte Absicherung der Stromversorgung genutzt und danach
endgültig stillgelegt. Die stillzulegenden 2,7 Gigawatt entsprechen 13
Prozent der installierten Braunkohleleistung.
Nach Angaben aus Branchenkreisen entfallen 1500 Megawatt auf RWE, 1000
Megawatt auf Vattenfall und 200 Megawatt auf Mibrag. Der schwedische
Staatskonzern Vattenfall ist gerade dabei, sein ostdeutsches
Braunkohle-Geschäft zu verkaufen.
Gabriels Gesetzentwurf soll im November im Kabinett beschlossen werden.
Sein Ministerium geht auch davon aus, dass die EU-Kommission in der Lösung
keine unerlaubten Beihilfen für die Stromkonzerne sieht.
24 Oct 2015
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