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# taz.de -- Ökonom über die Sparpolitik: „Regierung gibt sich zu wenig Müh…
> Finanzminister Schäuble könnte mehr sparen, sagt der Ökonom Rainer
> Kambeck. Im Verteidigungshaushalt und bei Subventionen sei noch was zu
> holen.
Bild: Weniger geht immer, meint der Ökonom.
taz: Herr Kambeck, die deutsche Wirtschaft läuft gut, die Steuereinnahmen
fließen reichlich. Trotzdem beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch
weitere Milliarden Schulden für 2013. Ist das gerechtfertigt?
Rainer Kambeck: Nein, man kann in der Tat kritisch anmerken, dass die
Neuverschuldung in diesem und kommendem Jahr verglichen mit 2011 wieder
ansteigen soll. Und das, obwohl die Steuereinahmen zulegen. Die Regierung
gibt sich zu wenig Mühe, ihre eigenen Beschlüsse aus dem zurückliegenden
Sparpaket umzusetzen. Eigentlich wollte sie mehr Mittel aus dem
Verteidigungshaushalt herauskürzen. Beim Abbau von Subventionen für
Unternehmen ist die Koalition ebenfalls zu zurückhaltend.
Beispielsweise erhält die Deutsche Bahn weiterhin hohe Investitionszulagen,
obwohl der Konzern beträchtliche Gewinne erzielt. Einsparungen wären auch
möglich, indem man Vergünstigungen bei der Energiesteuer oder bei der
Umsatzsteuer einschränkte. Auch bei der Einkommensteuer können auf lange
Sicht Vergünstigungen wie steuerfreie Zuschläge oder die Pendlerpauschale
reduziert werden.
Bereits 2014, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble, werde er die
Schuldenbremse anwenden. Aber auch für jenes Jahr plant er noch 14
Milliarden Euro neue Kredite. Welchen Sinn hat eine Bremse, bei der die
Regierung munter weiter Gas gibt?
Es wäre ein Missverständnis anzunehmen, dass die Schuldenbremse neue
Kredite komplett verbietet. Sie müssen sich allerdings in engen Grenzen
halten. Wenn die Neuverschuldung beispielsweise nur um ein Prozent steigt,
das Wirtschaftswachstum aber um zwei Prozent, sinkt die gesamtstaatliche
Belastung. Absolut betrachtet legt die Staatsverschuldung zwar weiter zu,
relativ zur Wirtschaftsleistung nimmt sie aber ab. Das ist das
Entscheidende.
Wir haben jetzt eine Zeit guter Konjunktur. In einigen Jahren wird die
nächste Krise kommen – mit steigender Neuverschuldung. Anstatt auch jetzt
noch zusätzliche Kredite aufzunehmen, müsste die Regierung doch eigentlich
Überschüsse zurücklegen, damit sie in der Krise Mittel zum Investieren hat.
Diese Überlegung ist grundsätzlich richtig. Wobei wir jetzt in Rechnung
stellen müssen, dass wir aus dem tiefen Tal von 2009 kommen. Erst
allmählich findet die deutsche Wirtschaft wieder zu ihrer alten Kraft, die
sie vor der Finanzkrise hatte. Augenblicklich wäre es deshalb verfrüht,
Überschüsse im Bundeshaushalt zu verlangen.
In den kommenden Jahren jedoch könnte sich die Lage so positiv entwickeln,
dass tatsächlich Rücklagen gebildet werden müssten. Dann reicht der
bisherige Plan, nur die Neuverschuldung zu reduzieren, möglicherweise nicht
mehr aus.
22 Mar 2012
## AUTOREN
Hannes Koch
Hannes Koch
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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