Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Lücke im Bundeshaushalt: Bundesbank kriegt Eurokrise
> Der Überschuss der Bundesbank beträgt nur 643 Millionen, weil 4,1
> Milliarden in die Risikovorsorge im Fall von Staatspleiten fließt. Das
> reißt Lücken im Bundeshaushalt.
Bild: Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat schlechte Nachrichten für Finanzm…
BERLIN taz | Die Eurokrise kommt auch bei der Bundesbank an: Ihr Gewinn
schrumpfte 2011 auf nur noch 643 Millionen Euro. 2010 hatte der Überschuss
noch bei 2,2 Milliarden Euro gelegen.
Der Gewinn fiel dieses Mal so bescheiden aus, weil die Bundesbank ihre
Risikovorsorge ausgebaut hat, um für mögliche Staatspleiten in der Eurozone
gewappnet zu sein. Konkret: Die Bundesbank hat ihre „Rückstellungen für
allgemeine Wagnisse“ um 4,1 auf 7,7 Milliarden Euro erhöht, um eventuelle
Verluste abzufedern. 2010 hatte man nur 1,6 Milliarden beiseitegelegt.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann benannte vor allem zwei Gefahren, als er
am Dienstag die Jahresbilanz der Bundesbank für 2011 vorstellte.
Da sei zum einen das „Staatsanleihekaufprogramm“ der Europäischen
Zentralbank (EZB). Sie hat inzwischen 219 Milliarden Euro in die Papiere
von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien investiert, um die
Zinsen dieser bedrohten Euro-Staaten zu senken. Sollte die EZB Verluste bei
diesen Staatsanleihen einfahren, würde die Bundesbank mit 27 Prozent haften
– was der deutschen Wirtschaftskraft in der Eurozone entspricht.
Ein zweites Risiko, so Weidmann, seien die „Refinanzierungskredite“: Die
EZB hat die Banken mit billigem Geld geflutet. In zwei Runden haben sich
die Institute rund 1 Billion Euro geliehen.
Im Gegenzug mussten die Banken zwar Sicherheiten hinterlegen, doch die EZB
akzeptiert inzwischen sogar Ramschpapiere, weil die notleidenden Banken in
Südeuropa sonst vom Geldstrom abgeschnitten wären.
Die EZB versucht zwar, sich gegen eventuelle Verluste zu schützen, indem
sie hohe Abschläge vornimmt und die mangelhaften Sicherheiten aus Südeuropa
nur zu einem Teil beleiht. Weidmann sieht dennoch einen „gestiegenen
Risikogehalt“.
Zum Paradox der Rechnungslegung gehört, dass die Bundesbank derzeit
durchaus Gewinne durch die Eurokrise erzielt. Ihre „Nettozinserträge“
stiegen 2011 auf 4,8 Milliarden Euro, nachdem sie 2010 nur 3,6 Milliarden
betragen hatten.
Der Grund: Nicht nur war zwischenzeitlich der Leitzins gestiegen – es
machte sich zudem bemerkbar, dass die EZB zur Bekämpfung der Eurokrise
Staatsanleihen aufgekauft und zusätzliche Kredite an Banken vergeben hat.
Diese Forderungen werfen jetzt Zinsen ab.
Da die Zinserträge also stiegen, kommt es trotz der Rückstellungen zum
Gewinn von 643 Millionen. Ihn hat die Bundesbank nun an den Bundeshaushalt
überwiesen. Dort entsteht dennoch eine Lücke, denn Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) hatte für den Haushalt 2011 mit 2,5 Milliarden Euro
gerechnet.
13 Mar 2012
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Eurozonenkrise: Weniger Europa ist mehr
CDU, SPD, FDP und Grüne fordern als Antwort auf die Eurozonenkrise mehr
Macht für Brüssel. Für ein „soziales Europa“ ist das genau falsch.
Bundesbankchef kritisiert Schäuble: „Nicht gerade ambitioniert“
Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, hält die Haushaltsplanung der
Bundesregierung bis 2016 für fragwürdig. Die Neuverschuldung steigt
diesjährig auf 34,8 Millionen Euro.
Ökonom über die Sparpolitik: „Regierung gibt sich zu wenig Mühe“
Finanzminister Schäuble könnte mehr sparen, sagt der Ökonom Rainer Kambeck.
Im Verteidigungshaushalt und bei Subventionen sei noch was zu holen.
Kommentar Bundesbank: Propaganda für Anfänger
Wenn die Bundesbank vor „Verlusten“ warnt, ist das nicht nur sachlich
falsch, sondern auch nicht ihr Job. Wäre sie eine normale Sparkasse, wäre
sie überflüssig.
Proteste im Frankfurter Bankenviertel: "Im Herzen der Bestie"
AktivistInnen aus Europa planen auf einer Konferenz gemeinsame Blockaden.
Außerdem geht es um eine Großdemonstration gegen die derzeitige
Krisenpolitik.
Euro-Finanzminister machen Druck: Drachmen am Horizont
Die Eurozone will weitere Garantien aus Athen, sonst könnte es neue
Finanzhilfen erst nach den Wahlen im April geben – zu spät. Der griechische
Finanzminister ist entsetzt.
Debatte Finanzcasino: Das war kein Zufall
Als England im 17. Jahrhundert klamm war, erfand es die Banknote und wurde
zur Weltmacht. Die Geschichte einer großen Zentralbank.
Ökonom über das Geldmachen: "Geld entsteht aus dem Nichts"
Muscheln, Münzen oder Papier: Alles kann Geld sein. Aber wie funktioniert
das? Der Ökonom Joseph Huber erklärt, warum Banken ungehemmt Geld schaffen
können.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.