Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundesbankchef kritisiert Schäuble: „Nicht gerade ambitioniert“
> Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, hält die Haushaltsplanung
> der Bundesregierung bis 2016 für fragwürdig. Die Neuverschuldung steigt
> diesjährig auf 34,8 Millionen Euro.
Bild: Wenn er an die Haushaltspläne der Bundesregierung denkt, kommen ihm die …
MÜNCHEN afp | Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die am Mittwoch
beschlossene Haushaltsplanung der Bundesregierung für die Jahre bis 2016
als unzulänglich kritisiert. Es sei „nicht gerade ambitioniert, dass das
strukturelle Defizit des Bundes in diesem Jahr ansteigen soll, und dass der
Bund seinen Haushalt erst 2016 ausgleichen möchte“, sagte Weidmann der
Süddeutschen Zeitung.
Bei der Etatkonsolidierung seien zuletzt zwar „beachtliche Erfolge erzielt“
worden, sagte der Chef der Bundesbank. Es sollten aber nicht „die Fehler
der Vergangenheit wiederholt werden. Hier wurde häufig die Chance verpasst,
positive Überraschungen zum zügigeren Defizitabbau zu nutzen.“
Das Kabinett hatte am Mittwoch den von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2012 sowie
die Eckpunkte für den Etat 2013 und die mittelfristige Finanzplanung bis
2016 beschlossen. Die Neuverschuldung des Bundes soll demnach in diesem
Jahr auf 34,8 Milliarden Euro steigen.
Im kommenden Jahr ist noch eine Neuverschuldung von 19,6 Milliarden Euro
vorgesehen. In den folgenden Jahren soll die Nettokreditaufnahme dann
schrittweise sinken. 2016 will Schäuble nach bisheriger Planung einen
weitgehend ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Aus der schwarz-gelben
Koalition waren Forderungen laut geworden, bereits 2014 auf neue Schulden
zu verzichten.
Auch die Grünen forderten die Bundesregierung zu einem härteren Sparkurs
auf. „Allein in diesem Jahr könnte die Neuverschuldung zehn Milliarden Euro
niedriger liegen“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der
Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, der Bild-Zeitung. Schäubles
Haushaltspläne seien „vor dem Hintergrund der unsicheren
Konjunkturentwicklung grob fahrlässig“. Von einem Sparkurs könne keine Rede
sein.
22 Mar 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Jahresbilanz Bundesbankpräsident: Der flexible Rollenspieler
Bundesbankpräsident Jens Weidmann präsentiert sich als Hüter der Stabilität
und Antipode zu EZB-Chef Mario Draghi. In der Praxis trägt er die
Eurorettung mit.
Kommentar Bundesbank: Propaganda für Anfänger
Wenn die Bundesbank vor „Verlusten“ warnt, ist das nicht nur sachlich
falsch, sondern auch nicht ihr Job. Wäre sie eine normale Sparkasse, wäre
sie überflüssig.
Lücke im Bundeshaushalt: Bundesbank kriegt Eurokrise
Der Überschuss der Bundesbank beträgt nur 643 Millionen, weil 4,1
Milliarden in die Risikovorsorge im Fall von Staatspleiten fließt. Das
reißt Lücken im Bundeshaushalt.
Euro-Finanzminister machen Druck: Drachmen am Horizont
Die Eurozone will weitere Garantien aus Athen, sonst könnte es neue
Finanzhilfen erst nach den Wahlen im April geben – zu spät. Der griechische
Finanzminister ist entsetzt.
Debatte Finanzcasino: Das war kein Zufall
Als England im 17. Jahrhundert klamm war, erfand es die Banknote und wurde
zur Weltmacht. Die Geschichte einer großen Zentralbank.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.