# taz.de -- Mit der Pendlerpauschale über fünf Prozent: FDP tankt bei den Pen… | |
> Die schwächelnde FDP trommelt weiter für die Anhebung der | |
> Pendlerpauschale – trotz Neins der Bundeskanzlerin. Den Pendlern stehe | |
> eine Erhöhung quasi zu, so die FDP. | |
Bild: „True Love Travels on a Gravel Road“: Ein Elvis-Song tröstet jeden A… | |
Die FDP ist fest entschlossen, sich auch von der Bundeskanzlerin nicht | |
stoppen zu lassen. „Zumindest Teile der Opposition und auch größere Kreise | |
in CDU und CSU“ schienen die Argumentation seiner Partei „langsam zu | |
verinnerlichen“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Dienstag der | |
taz. Zu diesem Satz gehört Chuzpe. Erst am Montag hatte Angela Merkel über | |
ihren Sprecher erneut wissen lassen, was sie von einer Erhöhung der | |
Pendlerpauschele hält: herzlich wenig. Und Merkel ist ein nicht unwichtiger | |
Teil der CDU. | |
Die Debatte über eine Erhöhung wächst sich zu einem veritablen | |
Koalitionskrach aus, der für Merkel höchst unangenehm werden könnte. Denn | |
längst fordern nicht mehr nur FDP-Politiker wie Parteichef Philipp Rösler | |
oder Döring eine Anhebung. Auch in der Union mehren sich angesichts der | |
bevorstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Stimmen | |
für einen Aufschlag. Schließlich eignet sich die Pauschale, von der über 6 | |
Millionen Arbeitnehmer profitieren, ideal zur Profilierung. | |
Die FDP argumentiert, dass den Pendlern eine Erhöhung quasi zustehe. „Es | |
geht bei dieser Diskussion nicht um eine Entlastung, sondern lediglich | |
darum, höhere Steuerbelastungen, die durch Inflation entstehen, ein Stück | |
weit an Berufspendler zurück zu geben“, sagte Döring. Und er stichelte in | |
Richtung Merkel und Opposition. Es bleibe „bemerkenswert, wie schwer es | |
ist, in Deutschland ein Prinzip der Fairness durchzuhalten – dass nämlich | |
der Staat sich nicht auch noch durch Inflation heimlich auf Kosten der | |
Steuerzahler bereichert“. Damit meint der FDP-Mann die 19 Prozent | |
Mehrwertsteuer, die bei jedem Liter Benzin fällig werden. Weil die | |
Benzinpreise stetig steigen, so das Argument, kassiert der Staat | |
ungerechtfertigt immer mehr Mehrwertsteuer. | |
Sie nimmt dabei eine Forderung von starken Lobbyverbänden auf. Schon im | |
Februar warnte der ADAC vor zu hohen Spritpreisen und brachte die Anhebung | |
der Pendlerpauschale ins Spiel. Der Bund der Steuerzahler, der sowieso | |
stets zu hohe Besteuerung geißelt, sprang ihm bei. Dann entdeckte die | |
schwächelnde FDP das Thema – Döring war einer der Ersten, die eine | |
Überprüfung forderten. Der in Schleswig-Holstein wahlkämpfende Wolfgang | |
Kubicki sprang auf. Zuletzt forderte Rösler am Wochenende eine „maßvolle | |
Erhöhung“. | |
Ihr Motiv ist dabei klar. Der FDP geht es nicht nur um das Portmonee der | |
Autofahrer, sondern auch um Prozentpunkte. Mit der Pendlerpauschale über | |
fünf Prozent, heißt das Projekt. | |
Und auch CDUler geben der Versuchung nach. Norbert Röttgen, Spitzenkandidat | |
in Nordrhein-Westfalen und Umweltminister, dürfte um die Klimaschädlichkeit | |
langer Pendelei wissen. Dennoch sprach er sich in Düsseldorf für eine | |
Erhöhung aus. Der Staat dürfe „die Bürger nicht im Regen stehen lassen“, | |
sagte Röttgen. Und nahm billigend den Dissens mit der Kanzlerin in Kauf. | |
Karl-Josef Laumann, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft | |
und zufällig ebenfalls aus NRW, ging noch weiter und plädierte für eine | |
Erhöhung von 10 Cent pro Kilometer. | |
Doch auch wenn einzelne CDUler der FDP zustimmen: Bisher ist | |
unwahrscheinlich, dass die Regierung die Pauschale tatsächlich anhebt. | |
Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sind strikt dagegen. Weil sie | |
zusätzliche Milliardenausgaben verhindern wollen und weil sie sie für das | |
falsche Instrument halten, auf steigende Preise zu reagieren. Die Pauschale | |
sei nicht geeignet, sagte Merkels Sprecher, „um die tägliche | |
Benzinpreisentwicklung zu garantieren“. Die FDP wird dennoch weiter dafür | |
trommeln. | |
3 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Steuergeschenke für Banken: Alleingang der Abteilungsleiter | |
Wenn Banken Tätigkeiten auslagern, sparen sie nicht nur bei den Gehältern. | |
Durch ein Schlupfloch verringert sich die Steuerlast. Kritik kommt vom | |
Bundesrechnungshof. | |
Ökonom fordert Extrasteuer für Pendler: Pendler bestrafen | |
Die Pendlerpauschale gehört vollständig abgeschafft. Das fordert der | |
Ökonomieprofessor Thomas Straubhaar. Denn nur Gutverdienende würden von ihr | |
profitieren. | |
Heftiger Streit in der FDP: Wenn sich alle gegenseitig doof finden | |
Kurz vor ihrem Bundesparteitag und zwei Landtagswahlen wird bei den | |
Liberalen heftig über Inhalt und Führung gestritten. Nur einer schweigt | |
lautstark. | |
CDU-Politiker fordert Benzinpreis-Bremse: Jager gegen höhere Pendlerpauschale | |
Der CDU-Landeschef von Schleswig-Holstein, Jost de Jager, hält eine | |
Anhebung der Pendlerpauschale für falsch. Stattdessen fordert er eine | |
Benzinpreis-Bremse. | |
Kartellamt leitet Wettbewerbsverfahren ein: Ölkonzerne benachteiligen freie Ta… | |
Die größten fünf Mineralölkonzerne stehen im Verdacht, Benzin systematisch | |
zu höheren Preisen an freie Tankstellen zu verkaufen. Das hat das | |
Kartellamt auf den Plan gerufen. | |
Kommentar Pendlerpauschale: Osterfestspiele für Besserverdienende | |
Für die FDP ist das Thema Pendlerpauschale großartig: Sie kann ihre | |
Klientel bedienen und das auch noch als Sozialfürsorge verpacken. | |
Entfernungspauschale und Ökobilanz: Pauschal schlechte Auswirkungen | |
Die Steuervergünstigung für Pendler fördert die Zersiedlung, weil | |
Beschäftigte längere Wege in Kauf nehmen. Das Umweltbundesamt fordert | |
deshalb die Abschaffung. | |
Ökonom über die Sparpolitik: „Regierung gibt sich zu wenig Mühe“ | |
Finanzminister Schäuble könnte mehr sparen, sagt der Ökonom Rainer Kambeck. | |
Im Verteidigungshaushalt und bei Subventionen sei noch was zu holen. | |
Fahrradindustrie mit guten Ergebnissen: Beliebter und teurer | |
Die Fahrradindustrie verzeichnet Zuwächse. Verkaufsschlager im letzten Jahr | |
waren vor allem E-Bikes. Die Helmpflicht wird weiterhin abgelehnt. |