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# taz.de -- CDU-Politiker fordert Benzinpreis-Bremse: Jager gegen höhere Pendl…
> Der CDU-Landeschef von Schleswig-Holstein, Jost de Jager, hält eine
> Anhebung der Pendlerpauschale für falsch. Stattdessen fordert er eine
> Benzinpreis-Bremse.
Bild: Die Benzinpreise steigen zur Haupttankzeit an.
BERLIN taz | Der CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein, Jost de Jager, hat
sich im Streit um die Pendlerpauschale für eine Benzinpreis-Bremse
ausgesprochen. „Die Marktmacht der Mineralölkonzerne ist so nicht mehr
akzeptabel“, sagte de Jager taz.de. „Ich bin deshalb dafür, in Deutschland
schnell eine Benzinpreis-Bremse einzuführen.“
Die Fraktionen von Union und FDP sowie der Bundesrat forderten die
Regierung zuletzt auf, schnell mehrere Optionen für eine solche Bremse zu
prüfen, um künftig starke Preisanstiege zur Haupttankzeit zu unterbinden.
Diskutiert wird etwa ein Modell aus Österreich. Hier darf nur einmal am Tag
zu einer festen Uhrzeit der Preis erhöht werden. Umstritten ist jedoch, ob
dies tatsächlich zu Preissenkungen führt.
Eine Benzinpreis-Bremse greife schnell, argumentierte de Jager, der
Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl ist. „Sie wirkt sofort
und die Autofahrer profitieren unmittelbar.“ Gleichzeitig sprach sich de
Jager gegen eine Erhöhung der Pendlerpauschale aus. „Die Anhebung der
Pendlerpauschale halte ich im Moment für falsch. Sie würde sehr spät
greifen, die Menschen also nicht schnell entlasten. Außerdem bringt sie
Urlaubern – die auch das Auto nutzen – nichts.“
Die Koalition streitet im Moment darüber, wie der Staat mit hohen
Benzinpreisen umgehen soll. Während die FDP eine Anhebung der
Pendlerpauschale fordert, sperren sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gegen diesen Plan.
4 Apr 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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