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# taz.de -- Kartellamt leitet Wettbewerbsverfahren ein: Ölkonzerne benachteili…
> Die größten fünf Mineralölkonzerne stehen im Verdacht, Benzin
> systematisch zu höheren Preisen an freie Tankstellen zu verkaufen. Das
> hat das Kartellamt auf den Plan gerufen.
Bild: Na? Noch den Preisüberblick beim Tanken?
BERLIN taz | Das Bundeskartellamt befragt die fünf großen Mineralölkonzerne
nach der Gestaltung ihrer Benzinpreise und hat dazu an BP, Shell, Exxon,
Conoco Phillips und Total sogenannte Auskunftsersuchen verschickt. Das
teilte die Behörde am Mittwoch in Bonn mit.
Dabei geht es nicht um die aktuell hohen Benzinpreise, sondern um einen
Zeitraum von 2011. Die Behörde reagiert mit dem Verfahren auf Beschwerden
freier Tankstellen, die den großen fünf vorwerfen, Benzin an das jeweils
eigene Tankstellennetz billiger zu verkaufen als an ihre Konkurrenz.
„Auf dem Tankstellenmarkt hat sich ein Oligopol aus fünf Konzernen
gebildet“, sagt Kay Weidner, Sprecher des Bundeskartellamtes. Diese
unterlägen daher einer besonderen Pflicht, die bedrängte freie Konkurrenz
fair zu beliefern. Im Falle von Shell interessieren sich die
Wettbewerbshüter für sechs der rund 2.200 Tankstellen in Deutschland.
Von den rund 1.000 Tankstellen von Total untersuchen sie die im
baden-württembergischen Sinzheim und wollen wissen: Wer ist der Eigentümer,
woher bezieht er den Kraftstoff, wer setzt die Preise fest, und so weiter.
Solche Fragen seien auf 13 Seiten aufgelistet, heißt es aus der
Total-Pressestelle. Auskunftsersuchen hat die Behörde in der Vergangenheit
schon öfter verschickt. Natürlich werde man alle Fragen beantworten und das
Kartellamt unterstützen, heißt es unisono aus den Konzernen.
## „Ein riesiges Politikversagen“
Das Mittel des „Auskunftsersuchens“ sei allerdings nur ein kleiner
Nadelstich, kritisiert Heinz-J. Bontrup von der Westfälischen Hochschule
Gelsenkirchen. Zu mehr seien die Beamten auch gar nicht in der Lage. „Hier
liegt ein riesiges Politikversagen vor“, sagt der Ökonom.
In einem Gutachten habe das Kartellamt jüngst profund dargelegt, dass auf
dem Tankstellenmarkt keine Preisbildung im Sinne freien Wettbewerbs mehr
stattfinde. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) müsse geändert
und das Kartellamt in die Lage versetzt werden, die Mineralölkonzerne zu
entflechten.Vom zuständigen Bundeswirtschaftsministerium war bis
Redaktionsschluss keine Aussage dazu zu erhalten, wie es um eine
Novellierung des GWB steht.
Der Anteil freier Tankstellen am Benzinmarkt beträgt in Deutschland 13
Prozent, 1.800 der rund 15.000 Tankstellen in Deutschland sind nicht an
große Mineralölkonzerne gebunden. Unter diesen wiederum geben zwei große
den Ton an: Die holländische Shell und die britische BP (Aral) besitzen mit
ihrem Tankstellennetz jeweils Marktanteile von rund 20 Prozent.
4 Apr 2012
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
## TAGS
Anshu Jain
Benzin
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