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# taz.de -- Benzin-Rekordpreis aktiviert Politiker: Jo-Jo an der Zapfsäule
> Über Parteigrenzen hinweg wollen Politiker den Verbrauchern wieder zu
> günstigeren Benzinpreisen verhelfen. Ihr Problem sind die Konzerne.
Bild: Spacig rauschen auch die Benzin-Preise: nach oben.
BERLIN taz | Reiner Brüderle (FDP) greift die Mineralölkonzerne scharf an
und ärgert sich mächtig darüber, dass die Spritpreise mal wieder pünktlich
zu den Osterferien auf Rekordhoch steigen. Das war vor zwei Jahren. Heute
sind die Rollen etwas anders verteilt, mittlerweile hat Parteikollege
Philipp Rösler Brüderle als Wirtschaftsminister beerbt, und der fordert in
der Bild-Zeitung mehr Klarheit und Kontrolle auf dem Benzinmarkt. Super
kostet 1,70 Euro. Wieder ein Rekordhoch.
Anders als damals allerdings sind die nun vorgeschlagenen Instrumente, um
die Misere in den Griff zu bekommen, relativ stumpf. Sowohl der Bundesrat
als auch eine Gruppe Bundestagsabgeordneter machten am gestrigen Freitag
Vorschläge: Das CDU-geführte Thüringen will eine Benzinpreisbremse nach dem
Vorbild Australiens (siehe Kasten). „Diese Jo-Jo-Preise mit Sprüngen von 10
Cent und mehr an einem Tag folgen keiner nachvollziehbaren Logik“, sagte
Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU). Auch der saarländische
SPD-Chef Heiko Maas stellte sich hinter die Idee.
Die zweite Initiative kommt aus dem Bundestag, von dem CSU-Abgeordneten
Johannes Singhammer und dem FDPler Erik Schweickert. „Die Ölgesellschaften
fahren gigantische Gewinne ein, weil von der Bohrung bis zum Handel an der
Tankstelle alles in einer Hand ist“, sagte Singhammer der taz. Ihm schwebt
eine Internetplattform vor, auf der Verbraucher die Preise vergleichen
können. Außerdem sollen die freien Tankstellen vor unfairen Preisen der
Mineralölkonzerne geschützt werden.
## Schlichte Marktbeobachtung reicht
Schon seit Jahren ist es den Konzernen verboten, von freien Tankstellen
mehr für das Benzin zu verlangen als von den eigenen Filialen. Das Problem
dabei ist, dass die Kontrolle durch das Bundeskartellamt schwierig ist,
weil dafür tiefe Einblicke in die Bücher der Konzerne notwendig sind. Das
Amt bestätigte auf taz-Anfrage, dass es ein Missbrauchsverfahren gegen die
marktbeherrschenden Konzerne BP (Aral), ConocoPhilips (Jet), ExxonMobil
(Esso), Shell und Total prüft.
Bereits im vergangenen Jahr schrieb das Amt, dass sich diese fünf
untereinander keinen wesentlichen Wettbewerb machen. Das Kartellamt wies
nach, dass die Konzerne ihre Preise synchron anheben oder senken, wozu
keine illegalen Absprachen nötig sind; vielmehr reicht die schlichte
Marktbeobachtung.
Brüderle hatte deshalb seinerzeit vorgeschlagen, dem Kartellamt die
Befugnis zu erteilen, die Konzerne zerschlagen zu können – eine
Entflechtung von Ölförderung, Benzinproduktion und Verkauf. Davon
allerdings ist unter Rösler keine Rede mehr. Ohnehin glaubt hinter
vorgehaltener Hand niemand daran, dass die jetzt vorgeschlagenen
Instrumente wie das australische Modell die Benzinpreise tatsächlich senken
können.
Der ADAC sprach von „blindem Aktionismus“. „Wirklich profitieren können …
Autofahrer nur durch eine Stärkung des Wettbewerbs“, sagte ADAC-Präsident
Peter Meyer. Die SPD sieht die schwarz-gelben Pläne als Wahlkampfgetöse an.
„Alle Jahre wieder kommen pünktlich vor Ostern untaugliche Vorschläge von
Schwarz-Gelb zur Senkung der steigenden Spritpreise“, sagte Fraktionsvize
Ulrich Kelber.
30 Mar 2012
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Benzin
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In einer modernen Energiegesellschaft wäre diese Abzocke weitgehend
beendet.
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Wer ist Schuld an den teuren Spritpreisen? Der schwache Euro, die
Spekulanten oder gar die Chinesen? Egal wer's war: Die Ölpreise werden wohl
dauerhaft hoch bleiben.
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