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# taz.de -- Steuergeschenke für Banken: Alleingang der Abteilungsleiter
> Wenn Banken Tätigkeiten auslagern, sparen sie nicht nur bei den
> Gehältern. Durch ein Schlupfloch verringert sich die Steuerlast. Kritik
> kommt vom Bundesrechnungshof.
Bild: Schönes Schnäppchen: Eifrige Finanzbeamte halfen den Banken beim Steuer…
HAMBURG taz | Banken sparen mit dem Auslagern von klassischen
Banktätigkeiten kräftig Steuern: 50 Millionen Euro sollen es in den
vergangenen Jahren gewesen sein, so eine Schätzung des Bundesrechnungshofs.
Der wirft führenden Beamten in den bundesdeutschen Finanzbehörden vor, sich
jahrelang über geltende Gesetze hinweggesetzt und obendrein die illegale
Steuerbefreiung für Kreditfabriken nun auch noch verlängert zu haben.
Was früher tausende Bankangestellte in hunderten Filialen vor Ort machten,
erledigt heute oft eine einzige sogenannte Kreditfabrik mit wenigen
Beschäftigten für das ganze Bundesgebiet. Banken und Sparkassen lagern
banktechnische Leistungen, insbesondere für die Abwicklung von Zahlungen,
Überweisungen und Darlehen, zunehmend auf eigenständige
Dienstleistungsunternehmen aus.
Eigentümer der Kreditfabriken bleiben üblicherweise die Banken selber. Sie
profitieren dabei von der rationelleren Abwicklung und von niedrigeren
Tariflöhnen. Wie jede Dienstleistung ist auch dieser Service grundsätzlich
umsatzsteuerpflichtig. Eigentlich, denn in der Praxis fand sich ein
Schlupfloch: Die Leistungen der Kreditfabriken wurden auf dem
Verwaltungswege von der Mehrwertsteuer befreit.
Grundlage dafür ist lediglich ein Beschluss der Steuerabteilungsleiter der
obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern aus dem Jahr 2008. Der
Alleingang der Beamten erfolgte angeblich im Vorgriff auf eine angestrebte
gesetzliche Regelung. Dazu kam es jedoch nie.
## Bundestag hat den Rabatt nie beschlossen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung sowie der Bundesrat schlugen zwar in zwei
Gesetzgebungsverfahren vor, Bank- und auch Versicherungsfabriken von der
Mehrwertsteuer zu befreien, doch der Bundestag griff beide politisch heißen
Eisen nicht auf. Derzeit ist keine erneute Gesetzesinitiative in Sicht. Was
bleibt, ist der eigenmächtige Beschluss der Finanzämterabteilungsleiter,
Kreditfabriken von der Steuer zu befreien.
„Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit sich hier Finanzbehörden
über geltende Gesetze hinwegsetzen“, klagt Jörg Reinbrecht, Bankexperte von
Ver.di in Hannover. Die Befreiung von der Mehrwertsteuer fördere das
Outsourcing und führe damit zum Abbau von Arbeitsplätzen und zur
Verschlechterung von Arbeitsbedingungen in den ausgelagerten Bereichen: „Es
sollte dringend geklärt werden, ob Vertreter von betroffenen Unternehmen
hier Einfluss genommen haben“, so Reinbrecht.
Kritik kommt auch vom Bundesrechnungshof in Bonn. Präsident Dieter Engels
sieht „dringenden Handlungsbedarf“. Die Steuerbefreiung der Kreditfabriken
sei „ohne gesetzliche Grundlage“. In einem Sondergutachten der Behörde
heißt es, dass Bund und Ländern bislang schon mindestens 50 Millionen Euro
an Steuereinnahmen entgangen seien.
Ein Ende rückt in weite Ferne. Zwar rudert man im Bundesfinanzministerium
nun zurück, zwischenzeitlich hätten sich die Steuerabteilungsleiter
nochmals mit der Angelegenheit befasst und ihren Beschluss geändert.
Beschlossen wurde jedoch eine Übergangsregelung, wodurch es die
millionenschwere Steuerbefreiung für ein weiteres Jahr geben soll.
3 May 2012
## AUTOREN
Hermannus Pfeiffer
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