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# taz.de -- Finanzplan bis 2016 im Kabinett: „Schwarze Null“ in wenigen Jah…
> Finanzminister Schäuble (CDU) will spätestens 2016 einen ausgeglichenen
> Haushalt. Der FDP geht das nicht schnell genug. Doch die Einsparungen
> kommen auf Kosten der Sozialkassen.
Bild: Hat schon mal was vorbereitet: Finanzminister Schäuble.
BERLIN dpa | Die schwarz-gelbe Koalition hat die Weichen für einen
schnelleren Schuldenabbau und einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016
gestellt. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die Eckwerte für den
Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016. Zugleich beschloss die
Ministerrunde den Entwurf für einen Nachtragsetat, um 2012 den
Euro-Rettungsschirm ESM durch neue Milliarden-Kredite zu finanzieren.
Haushaltspolitiker von Union und FDP pochen aber bereits jetzt auf
ehrgeizigere Ziele und eine „schwarze Null“ schon 2014. Für den
Defizitabbau kürzt Schäuble Zuschüsse an die Sozialkassen – allein fünf
Milliarden Euro im Jahr 2013. Das lehnen Opposition, Gewerkschaften,
Sozialverbände sowie SPD-geführte Länder ab.
Im kommenden Jahr will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die
Neuverschuldung des Bundes auf 19,6 Milliarden Euro drücken – bei
Gesamtausgaben von 300,7 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme fiele
damit gut 5 Milliarden Euro niedriger aus als im noch geltenden Finanzplan.
Dieses Jahr steigt die Neuverschuldung durch den ESM aber auf 34,8
Milliarden Euro. Wegen der vorgezogenen ESM-Raten von 8,7 Milliarden wurde
der Nachtragsetat fällig.
Im Jahr 2016 soll der Bund bis auf einen „Mini“-Kredit von gut einer
Milliarde Euro praktisch ohne neue Schulden auskommen. Das hat es das
letzte Mal 1969 gegeben. Haushaltspolitiker der Koalition haben sich für
zusätzliche Einsparungen und einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue
Schulden bereits im Jahr 2014 ausgesprochen. Dies müsste aus Sicht der
Koalitionsexperten aber wohl erst im nächsten Jahr, mit der Vorlage des
Etatentwurfs für 2014, festgezurrt werden.
Einen „nahezu ausgeglichenen Haushalt“ bis 2016 schreibt auch die
Schuldenbremse im Grundgesetz vor. Dafür ausschlaggebend ist aber nicht die
tatsächliche Neuverschuldung, sondern das sogenannte strukturelle Defizit –
also das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Minus. Die Vorgaben
der Schuldenregel im Grundgesetz will Schäuble nun schon 2014 einhalten –
zwei Jahre früher als nötig.
## Nur wenig neue Schulden erlaubt
Nach der Schuldenregel darf der Bund in wirtschaftlich normalen Zeiten nur
noch wenig neue Schulden machen. Das Strukturdefizit muss bis 2016 auf 0,35
Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Nun wird bereits für 2014
ein Wert von 0,26 Prozent angestrebt. Für den schnelleren Schuldenabbau
zapft Schäuble auch die üppig gestiegenen Milliarden-Reserven der
Sozialkassen an.
So sollen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2013 zwei Milliarden und
danach jährlich eine Milliarde Euro wegfallen. Schäuble will die
Finanzströme zwischen Bund und BA entflechten und zwei gegenläufige
Zahlungen verrechnen. So führt die BA vier Milliarden Euro an den Bund ab
für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen. Zugleich zahlt der Bund der
BA aktuell sechs Milliarden aus der Mehrwertsteuererhöhung von 2005. Beides
soll gestrichen werden, so dass beim Bund zwei Milliarden verbleiben.
Zudem soll der Bundeszuschuss für die Rentenkasse um jährlich eine
Milliarde Euro gekürzt werden. Schäuble muss künftig aber dauerhaft für die
Zuschussrente Bundesmittel bereitstellen. Schließlich erhält Schäuble zur
Haushaltssanierung einmalig zwei Milliarden Euro aus den Reserven der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dabei handelt es sich um den
Betrag, der aus dem Bundeshaushalt an die GKV geflossen ist, um für
Geringverdiener bis 2014 Zusatzbeiträge abzufedern. Das Geld wird derzeit
wegen der guten Finanzlage aber nicht benötigt.
21 Mar 2012
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