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# taz.de -- Zwei Milliarden für den Bundeshaushalt: Die Kassen pflegen den Sta…
> Zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds werden in den
> Bundeshaushalt fließen. Finanzminister Schäuble (CDU) wollte viel mehr
> abbekommen.
Bild: Die Kassen wollen ihr Sparschwein nicht schlachten.
BERLIN rtr | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhält zur
Haushaltssanierung zwei Milliarden Euro aus den Reserven der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV). Die Summe ist damit allerdings deutlich
niedriger als von dem CDU-Politiker und Koalitions-Haushältern angestrebt.
So konnte Gesundheitsminister Daniel Bahr nach Angaben aus
Regierungskreisen Kürzungen bei den übrigen 14 Milliarden Euro an
Bundeszuschüssen abwehren.
Diese dienen zur Finanzierung sogenannter versicherungsfremder Leistungen
wie etwa die beitragsfreie Mitversicherung für Kinder und das
Mutterschaftsgeld. Schäuble hatte erwogen, auch diese Gelder für die
nächsten Jahre zu verringern. Zudem erhält Bahr Millionenzuschüsse, um die
von der Koalition geplante, private Pflege-Zusatzversicherungen zu fördern.
Sprecher von Finanz- und Gesundheitsministerium bestätigten, dass Schäuble
und Bahr zu allen Punkten eine Einigung erzielt hätten, nannten aber keine
Details. Bei den zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds an Schäuble
handelt es sich um einen Betrag, der 2010 der GKV einmalig zugestanden
wurde, um für Geringverdiener bis 2014 die befürchteten Zusatzbeiträge
abzufedern. Allerdings wird das Geld wegen der guten Finanzlage nun wohl
nicht benötigt.
Die gesetzliche Krankenversicherung verfügt dank der guten Konjunktur und
den Spargesetzen der Regierung über Rücklagen von 20 Milliarden Euro. Diese
sind je zur Hälfte bei den Kassen selber und beim Gesundheitsfonds
aufgelaufen. Ein Teil davon ist allerdings für andere Zwecke gebunden.
Diskutiert wird in der Regierung auch über eine moderate Senkung des
Beitragssatzes, um die Versicherten an den Überschüssen zu beteiligen. Die
FDP will aber lieber die Praxisgebühr abschaffen. Auch die Pharmaindustrie
und die Kliniken haben ein Auge auf die Kassen-Überschüsse geworfen.
## Debatte über Praxisgebühr
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, sowohl zu möglichen
Beitragssenkungen wie auch zur Praxisgebühr seien noch keine Entscheidungen
gefallen. Minister Bahr sei jedoch der Auffassung, dass eine Abschaffung
der Zehn-Euro-Gebühr eine spürbare Entlastung für die Versicherten bringen
würde.
Patienten und Ärzte ärgere die Abgabe, da sie bürokratisch ausgestaltet sei
und zudem nur eine sehr geringe Steuerungswirkung der Arztbesuche habe. Es
würden daher auf Fachebene mehrere Vorschläge und Varianten geprüft und
gerechnet. Auf der Grundlage fänden dann in der Koalition Gespräche statt.
Einen Zeitplan nannte der Sprecher nicht.
Der geplante Abzug von zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds stößt
beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf scharfe Kritik.
Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach verweist in einem Reuters vorliegenden
Brief an Schäuble darauf, dass diese Summe den Sozialausgleich für
einkommensunabhängige Zusatzbeiträge finanzieren solle.
Eine Kürzung oder Streichung halte der DGB angesichts der konjunkturellen
Unwägbarkeiten und einer möglicherweise breitflächigen Erhebung von
Zusatzbeiträgen für sozial ungerecht. In dem Schreiben lehnt der DGB
generell jede Kürzung der Steuerzuschüsse wie auch eine Senkung des
Krankenkassenbeitrages ab. Die Rücklagen des Fonds sowie der Kassen sollten
zur Überbrückung konjunktureller Schwankungen genutzt werden.
16 Mar 2012
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