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# taz.de -- Milliardenüberschüsse bei Krankenkassen: Kliniken wollen nicht me…
> Die Krankenkassen machen milliardenhohe Überschüsse. Nun wollen Kliniken,
> die zum Sparen verpflichtet wurden, Geld zurück. Die Pharmakonzerne auch.
Bild: Die Kliniken finden sich unterfinanziert.
FRANKFURT epd/rtr/taz | Angesichts der Überschüsse von Krankenkassen und
Gesundheitsfonds wollen die Krankenhäuser die ihnen auferlegten
Sparmaßnahmen nicht länger mittragen. "Wir bezweifeln, dass das
Kürzungsgesetz zu Lasten der Kliniken aus dem Jahr 2009 noch
verfassungsgemäß ist", sagte Alfred Dänzer, Präsident der Deutschen
Krankenhausgesellschaft, der FAZ.
Die Grundlage sei mit den Milliardenüberschüssen entfallen. Die Kliniken
hätten mehr als eine Milliarde Euro abgezogen bekommen, um die Überschüsse
der Kassen mitzufinanzieren. Das sei absurd, sagte Dänzer. Ende Januar
hatte er sich bereits in einem Brief bei Bundesgesundheitsminister Daniel
Bahr (FDP) beschwert - und vor allem auf steigende Kosten hingewiesen, die
die Kliniken angesichts jüngster und kommender Tarifabschlüsse tragen
müssten.
Die kommunalen Spitzenverbände beklagten derweil in einem Brief an
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass jedes fünfte Krankenhaus rote
Zahlen schreibe, die Krankenkassen aber Überschüsse von fast vier
Milliarden Euro verzeichneten: "Die Deckungslücke in den Krankenhausbudgets
wird immer größer."
Unzufrieden ist auch die Pharmabranche, die nach dem Willen des
Bundesgesundheitsministers nicht von den Milliardenüberschüssen im
Gesundheitswesen profitieren soll. Bahr hatte es im Zuge einer Überprüfung
unlängst abgelehnt, den 2010 von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen
Zwangsrabatt wieder zu streichen.
Die Pharmabranche schließe rechtliche Schritte gegen den Bund nicht mehr
aus, erklärte der Vorstandschef des Verbandes der forschenden
Pharma-Unternehmen, Hagen Pfundner. Der Zwangsrabatt sei mit der Prognose
eines milliardenschweren Defizits der Kassen für die Jahre 2010 und 2011
begründet worden.
20 Feb 2012
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