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# taz.de -- Milliardenüberschuss bei Krankenkassen: Schäuble will sein Geld z…
> Die Krankenkassen haben 16 Milliarden Euro Reserve. Nun will
> Finanzminister Schäuble den Zuschuss zum Gesundheitsfonds drosseln.
Bild: Der Finanzminister (r.) findet, der Gesundheitsminister (l.) könnte auch…
BERLIN taz | Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat bei den
Verhandlungen zum Nachtragshaushalt für 2012 eine schwere Schlappe
erlitten. So erwägt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den
Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen, der in den
Gesundheitsfonds fließt, nachträglich zumindest einmalig um bis zu vier
Milliarden Euro zu kürzen.
2011 lag der Bundeszuschuss noch bei rund 14 Milliarden Euro. Die Kassen
finanzieren daraus vor allem Leistungen, die nicht zum klassischen
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, etwa die
kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern.
Der Nachtragshaushalt ist dem Engagement Deutschlands beim europäischen
Rettungsschirm geschuldet. Die derzeitige gute konjunkturelle Lage - die
Kassen verfügen über Reserven von etwa 16 Milliarden Euro - will Schäuble
offenbar dafür nutzen, den Schuldenstand zu drücken.
Setzt Schäuble seine Pläne um, wonach es derzeit aussieht, dann stünde bei
der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Bund ein
Paradigmenwechsel bevor: Sie würde sich künftig nach Kassenlage richten und
nicht mehr wie bisher nach finanzieller Notwendigkeit.
Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen,
warnte vor Schäubles Plänen: "Aus einer einmaligen Absenkung wird schnell
wieder eine dauerhafte Absenkung." Auch Bahr kritisierte die geplante
Kürzung. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, wer den Bundezuschuss kappe,
stelle damit auch versicherungsfremde Leistungen zum Beispiel für
Schwangere in Frage.
Bahr hatte die Kassen dazu aufgefordert, den Versicherten überschüssige
Beitragszahlungen zu erstatten. In seinem Ministerium bevorzugt man diese
individuelle Lösung. Denn eine Kürzung der Bundeszuschüsse treffe alle
Kassen gleichermaßen. Ihre Finanzlage sei jedoch sehr unterschiedlich.
Unklar bleibt, ob die Kürzung einmalig oder dauerhaft sein soll.
14 Feb 2012
## AUTOREN
Heike Haarhoff
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