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# taz.de -- Krankenkassen im Milliarden-Plus: 1,91 oder ein paar Mal 10 Euro?
> Weil die Krankenkassen Überschuss erwirtschaftet haben, will die FDP die
> Praxisgebühr abschaffen. Die CDU will Beitragssenkung. Ein Kassensprecher
> nannte die Politker-Ideen allesamt „unseriös“.
Bild: Man möchte meinen, dass es schlimmere Probleme als 20 Milliarden Euro zu…
BERLIN dpa | Die Koalition streitet weiter über die Verwendung des
20-Milliarden-Überschusses bei den gesetzlichen Krankenkassen. Die FDP
pochte laut Medienberichten zufolge am Wochenende erneut und massiv auf
Abschaffung der Praxisgebühr.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte dagegen den Versicherten
eine Beitragssenkung von 0,1 Prozentpunkten in Aussicht. Für den Einzelnen
bedeutet das eine Entlastung von maximal 1,91 Euro pro Monat.
Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) mahnte zu „Vorsicht,
Achtsamkeit und Zurückhaltung“. Würden alle derzeit kursierenden Vorschläge
umgesetzt, wäre von dem Geld bald gar nichts mehr da, sagte Singhammer.
Angesichts möglicher Zukunftsbelastungen müsse man es aushalten können,
auch mal eine Weile mit Überschüssen zu leben.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, die
Abschaffung der Praxisgebühr „würde den Versicherten direkt zugutekommen“.
Zudem habe die Gebühr nicht die erhoffte Steuerungswirkung erbracht. „Wir
liegen nach wie vor mit durchschnittlich 18 Arztbesuchen pro Kopf im Jahr
im europäischen Spitzenbereich.“
FDP-Generalsekretär Patrick Döring verwies auf die Abmachung im
Koalitionsvertrag, die Praxisgebühr zu entbürokratisieren. Döring sagte:
„Ich kann mir keine schönere Entbürokratisierung vorstellen als die
Komplettabschaffung.“ Die Praxisgebühr sei auch bei den Ärzten unbeliebt.
## SPD bezeichnet Beitragssenkung als „Witz“
Einige Zeitungen hatten zuvor berichtet, in der Koalition zeichne sich eine
Einigung ab, wonach ein kleinerer Teil des Überschusses von fast 20
Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abgetreten werden solle. Zugleich
solle der Beitragssatz spätestens zum 1. Januar 2013 um 0,1 Punkte auf dann
15,4 Prozent sinken. Die Höhe der in Aussicht gestellten Beitragssenkung
bezeichnete SPD-Fraktionsvize Elke Ferner als „Witz“. Schwarz-Gelb hatte
erst Anfang 2011 den Krankenkassenbeitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent
erhöht.
Ein Sprecher der Barmer-Ersatzkasse kritisierte Überlegungen zur Senkung
der Beiträge wie der Steuerzuschüsse. „Angesichts steigender Ausgaben und
dem baldigen Auslaufen wichtiger Spargesetze sind die Planspiele der
Politik unseriös.“ Die Pläne brächten den Versicherten fast nichts,
gefährdeten aber gleichzeitig den Finanzhaushalt der Krankenkassen.
Eine Senkung der Beiträge um 0,1 Prozentpunkte würde Arbeitgeber und
Versicherte um insgesamt 1 Milliarde Euro entlasten. Die Praxisgebühr
bringt jährlich 2 Milliarden Euro ein.
11 Mar 2012
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