Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Milliardenüberschuss in Sozialversicherung: Bahr und die 10-Euro-F…
> Was tun mit den Überschüssen aus der Sozialversicherung?
> Gesundheitsminister Bahr möchte die Praxisgebühr kippen, die Union lieber
> die Beiträge senken.
Bild: Will mit vollen Händen ausgeben und die Praxisgebühr abschaffen: Daniel…
BERLIN dapd | Der Milliardenüberschuss in der Sozialversicherung facht die
Diskussion um eine Entlastung der Bürger neu an. Bundesgesundheitsminister
Daniel Bahr (FDP) wandte sich gegen Beitragssenkungen in der
Krankenversicherung und pochte auf eine Abschaffung der Praxisgebühr. Aus
der Union kam dagegen die Forderung nach Senkung der Beiträge.
Bahr argumentierte in der Zeitung Die Welt: „Den Wegfall der Praxisgebühr
spüren die Bürger mehr als eine kleine Senkung der
Sozialversicherungsbeiträge.“ Durch die Alterung der Bevölkerung und den
medizinischen Fortschritt werde es in den nächsten Jahren eher
Kostensteigerungen geben. Auch deswegen wäre es nicht sinnvoll, den
Beitragssatz jetzt zu senken.
Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte dagegen, die
Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zum Jahresanfang 2013 zu
senken. „Das Geld, das jetzt zuviel ist, gehört den Arbeitnehmern und
Arbeitgebern, die es gezahlt haben“, sagte er dem Blatt. Das könnte auch
der Konjunktur einen weiteren positiven Impuls geben. „Das bekommen ja
Leute, die das Geld auch ausgeben“, sagte er.
Unterstützung erhielt Bahr indes von den Gewerkschaften. „Die Überschüsse
der Rentenversicherung müssen dafür genutzt werden, eine demografische
Reserve aufzubauen, um einen Sturzflug der Rente zu vermeiden“, sagte
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Zeitung. Angesichts
konjunktureller Schwankungen sei es sinnvoll, auch die finanziellen
Reserven in der Krankenversicherung für schlechte Zeiten zurückzulegen.
13 Apr 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Milliardenüberschuss bei Krankenkassen: FDP wirft 10-Euro-Frage wieder auf
Erneut möchte eine Partei die Praxisgebühr beim Arzt streichen, diesmal die
FDP. Noch Ende April hatte sie einen Antrag der Opposition dazu abglehnt.
Überschüsse bei Krankenversicherungen: Kassen wollen mehr Autonomie
Die gesetzlichen Krankenversicherungen schwimmen in 19,5 Milliarden Euro
Überschüssen. Trotzdem wollen sie weder die Praxisgebühr abschaffen noch
Prämien auszahlen.
Onlinepetition gegen Altersvorsorgepflicht: Selbstständige verweigern Zwangsre…
Ein IT-Spezialist ist mit einer Onlinepetition gegen die geplante
Altersvorsorgepflicht für Kleinunternehmer erfolgreich. Mehr als 50.000
Unterschriften wurden gesammelt.
Zwei Milliarden für den Bundeshaushalt: Die Kassen pflegen den Staat
Zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds werden in den Bundeshaushalt
fließen. Finanzminister Schäuble (CDU) wollte viel mehr abbekommen.
Krankenkassen im Milliarden-Plus: 1,91 oder ein paar Mal 10 Euro?
Weil die Krankenkassen Überschuss erwirtschaftet haben, will die FDP die
Praxisgebühr abschaffen. Die CDU will Beitragssenkung. Ein Kassensprecher
nannte die Politker-Ideen allesamt „unseriös“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.