# taz.de -- Onlinepetition gegen Altersvorsorgepflicht: Selbstständige verweig… | |
> Ein IT-Spezialist ist mit einer Onlinepetition gegen die geplante | |
> Altersvorsorgepflicht für Kleinunternehmer erfolgreich. Mehr als 50.000 | |
> Unterschriften wurden gesammelt. | |
Bild: Ist gut rentenversichert und hat gut Lachen: Ursula von der Leyen. | |
BERLIN taz | Tim Wessels, 27 Jahre alt, ist IT-Spezialist aus Hamburg und | |
erfolgreich mit seiner Firma. Doch was Arbeitsministerin Ursula von der | |
Leyen (CDU) jetzt plant, hat ihn auf die Palme gebracht. „Die | |
Rentenversicherungspflicht für Selbstständige ist ein Eingriff in die | |
unternehmerische Freiheit“, rügt Wessels. „Und dass es besonders die unter | |
30-Jährigen trifft, ist ungerecht“. | |
Wessels hat [1][eine Onlinepetition gestartet und ist mit ihr erfolgreich.] | |
„Jeden Tag kommen einige tausend Unterschriften dazu“, berichtet er. Bis | |
Dienstag müssen 50.000 Unterschriften gesammelt sein, damit die Petition im | |
Bundestag gehört werden kann. Am Donnerstag hatte der Bundestag mehr als | |
54.000 MitzeichnerInnen registriert – Ziel erreicht. Mit der Beschwerde | |
wenden sich die UnterstützerInnen gegen die Pläne von der Leyens, | |
Selbständige per Gesetz zur Altersvorsorge zu verpflichten. | |
Nach dem Konzept der Ministerin müssten Selbstständige künftig nachweisen, | |
dass sie in eine private oder gesetzliche Rentenversicherung allmonatlich | |
so viel einzahlen, wie nötig ist, um später damit zumindest das Niveau der | |
Grundsicherung (Hartz IV) zu erreichen. Das Ministerium errechnete bei 45 | |
Jahren Einzahlung monatliche Beiträge in Höhe von 250 bis 300 Euro. Wer | |
erst später in die obligatorische Altersvorsorge startet, müsste sogar noch | |
höhere Beiträge entrichten. | |
Die obligatorische Altersvorsorge gilt nicht für FreiberuflerInnen, die | |
über ihre berufsständischen Versorgungswerke abgesichert sind, und | |
Mitglieder der Künstlersozialkasse. Nicht herangezogen werden auch die | |
bereits heute über 50-jährigen UnternehmerInnen. | |
Für bereits jetzt selbstständig Tätige zwischen 30 und 50 Jahren sollen | |
„pragmatische Übergangsregelungen“ gelten, heißt es in einer Mitteilung d… | |
Bundesarbeitsministeriums. Die Vorsorgeverpflichtung greife jedoch „voll | |
bei den Personen, die 30 Jahre und jünger sind“. Allerdings soll es auch | |
hier etwa in der Gründungsphase eines Unternehmens Erleichterungen geben. | |
## Mehr als 300 Euro für die Rentenkasse | |
Monatlich mehr als 300 Euro in die Rentenkasse abzuführen, wird von vielen | |
jungen Soloselbstständigen als schwere Belastung empfunden. Eine solche | |
Pflichtversicherung wäre für viele, insbesonders junge Selbstständige | |
„existenzbedrohend“, heißt es in der Petition. Manche KleinunternehmerInnen | |
könnten durch die Zwangsabgabe dann auf ein Nettoeinkommen sinken, das noch | |
geringer ist als das Existenzminimum. „Wenn die Leute durch diese | |
Pflichtversicherung in Hartz IV landen, ist keinem gedient“, meint Wessels. | |
Die Grünen befürworten eine obligatorische Altersvorsorge. Sie fordern | |
steuerliche Zuschüsse zu den Rentenbeiträgen für KleinverdienerInnen, die | |
verhindern, „dass Erwerbstätige mit niedrigen Einkommen durch die | |
Rentenbeiträge in Hartz IV fallen“, sagt Wolfgang Strengmann-Kuhn, | |
rentenpolitischer Sprecher der Grünen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund | |
(DGB) ist für eine obligatorische Altersvorsorge. „Grundsätzlich sollten | |
sich aber auch die Auftraggeber der Kleinunternehmer an den Beiträgen | |
beteiligen“, sagte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach. | |
Dass die heiklen Fragen wie der Umgang mit Neugründungen, schwankenden und | |
niedrigen Einkommen der KleinunternehmerInnen noch ungeklärt sind, | |
bestreitet man auch im Bundesarbeitsministerium nicht. „Diese Punkte werden | |
noch sondiert“, sagte ein Ministeriumssprecher der taz. Noch im Mai soll | |
dem Kabinett ein Eckpunktepapier vorgelegt werden, einen Gesetzentwurf gibt | |
es noch nicht. Ob die obligatorische Altersvorsorge im Juli 2013 bereits | |
kommt, wie ursprünglich geplant, ist keineswegs sicher. | |
Um die technische und bürokratische Umsetzbarkeit der Vorsorgepflicht für | |
Selbstständige sicherzustellen, hat das Ministerium das | |
Beratungsunternehmen McKinsey mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Der | |
Auftrag hat ein Volumen von 1 Million Euro. Die Studie soll Ende Juni | |
vorliegen. | |
17 May 2012 | |
## LINKS | |
[1] http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=23835;sa… | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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