# taz.de -- Zukunft der Künstlersozialkasse: Mehr Prüfungen für mehr Einnahm… | |
> Weil immer weniger Firmen die Künstlersozialabgabe tragen mussten, droht | |
> die KSK zu zerbrechen. Ein Gesetzesentwurf sieht nun regelmäßige | |
> Kontrollen vor. | |
Bild: Auch sie müssen Künstlersozialabgabe zahlen: Theater. | |
MÜNCHEN epd | Die Deutsche Rentenversicherung soll Unternehmen künftig | |
regelmäßiger kontrollieren, um den Erhalt der Künstlersozialkasse zu | |
sichern. Dies geht aus dem „Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des | |
Künstlersozialabgabesatzes“ hervor, über den die Süddeutsche Zeitung am | |
Dienstag berichtete. „Ein effizientes Prüfverfahren soll künftig die | |
Belastungen für Wirtschaft und Verwaltung minimieren und gleichzeitig | |
Abgabegerechtigkeit herstellen“, heißt es in dem Entwurf, der dem Blatt | |
vorliegt. | |
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) setzt damit den | |
Koalitionsvertrag um. Union und SPD hatten darin eine regelmäßige Prüfungen | |
der Unternehmen angekündigt, um die Einnahmen aus der Künstlersozialabgabe | |
zu erhöhen und so die Künstlersozialversicherung zu erhalten. | |
Dem Gesetzentwurf zufolge muss die Rentenversicherung von 2015 an alle | |
Unternehmen, die schon jetzt die Künstlersozialabgabe zahlen, sowie alle | |
Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten alle vier Jahre prüfen. Bei | |
Firmen mit weniger Mitarbeitern soll demnach die Rentenversicherung 40 | |
Prozent in dem Vier-Jahres-Rhythmus kontrollieren, so „dass der | |
durchschnittliche Prüfturnus in dieser Gruppe zehn Jahre beträgt“. | |
Weiter ist in dem geplanten Gesetz vorgesehen, eine Bagatellgrenze von 450 | |
Euro im Jahr einzuführen, bis zu der an selbstständige Künstler oder | |
Publizisten erteilte Aufträge abgabefrei bleiben sollen. Außerdem soll die | |
Künstlersozialkasse ein eigenes Prüfrecht erhalten. | |
## 20 Millionen Euro Gewinn geplant | |
Die Rentenversicherung hatte in der Vergangenheit argumentiert, zusätzliche | |
Kontrollen kosteten 50 Millionen Euro jährlich, der Aufwand sei damit | |
größer als der Nutzen. Das Arbeitsministerium sprach dagegen von | |
Zusatzkosten in Höhe von 5 Millionen. In dem Entwurf kalkuliert das | |
Ministerium nun mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 12,3 Millionen Euro – | |
bei Zusatzeinnahmen von 32 Millionen Euro. | |
Das Arbeitsministerium will seinen Entwurf dem Bericht zufolge noch in | |
dieser Woche an die anderen Ressorts schicken. Am 30. April soll das | |
geplante neue Gesetz bereits das Kabinett passieren und noch vor der | |
Sommerpause den Bundestag, um den Abgabesatz 2015 stabil halten zu können. | |
Die Künstlersozialversicherung, die die Hälfte der Beiträge für Kranken-, | |
Pflege- und Rentenversicherung von knapp 180.000 dort versicherten | |
Künstlern übernimmt, finanziert sich zu knapp einem Drittel durch die | |
Künstlersozialabgabe. Diese müssen zum Beispiel Verlage, Theater oder | |
Unternehmen, die für ihre Produkte werben, auf Honorare an Künstler, Texter | |
oder Autoren zahlen. | |
Die Kontrollen durch die Rentenversicherung waren aber vorübergehend so | |
lasch, dass die Prüfungen „zwischenzeitlich kaum noch Einnahmen“ brachten, | |
wie in dem Entwurf angemerkt wird. 2014 war die Abgabe daher von 4,1 auf | |
5,2 Prozent geklettert. Nahles hatte gewarnt: Ein weiterer deutlicher | |
Anstieg könnte „die Akzeptanz für das System der Künstlersozialversicherung | |
gefährden“. | |
8 Apr 2014 | |
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