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# taz.de -- Bundesarbeitsministerium
Streit über Palästina-Solidarität: Ministerium feuert Politaktivistin
Wegen israelkritischer Äußerungen hat Melanie Schweizer ihren Job im
Arbeitsministerium verloren. Dagegen wehrt sich die Beamtin auf Probe
juristisch.
Bundesregierung im Wahlkampfmodus: Tariftreuegesetz doch noch beschlossen
Ohne FDP geht’s: SPD und Grüne bringen das Tariftreuegesetz durchs
Kabinett. Für eine Mehrheit im Bundestag ist es aber wahrscheinlich zu
spät.
Öffentliche Aufträge: Lindner blockiert Tarifgesetz
Geht es nach Hubertus Heil, soll bei öffentlichen Aufträgen künftig nach
Tarif gezahlt werden. Das Finanzministerium hat ein Veto eingelegt.
Gesunde Ernährung: Eine Frage des Geldes
Gutes Essen hängt vom Geldbeutel ab, ärmere Menschen leiden darunter. Teile
der SPD haben das Problem erkannt. Doch es ändert sich wenig.
Zuwanderung von Fachkräften: Heil-Fahrt nach Indien
Arbeitsminister Heil will für die Zuwanderung von Fachkräften von IT bis
Pflege werben. Dafür trifft er die G20-Arbeitsminister*innen in Indore.
Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent: Wo bleibt die Aufregung?
Die Mindestlohnerhöhung ist so minimal, dass sie einen Reallohnverlust
bedeutet. Wer das berechnet hat und was Gewerkschaften sagen.
Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns: Für ein paar Cent mehr
Der Mindestlohn steigt 2024 nur um 41 Cent – trotz Inflation. Die
Gewerkschaften melden Protest an. Die Linkspartei nennt es „eine
Katastrophe“.
Neues Gesetz: Heil will Rentenpaket II vorlegen
Arbeitsminister Hubertus Heil kündigt ein Rentenpaket an. Das soll das
Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente in Deutschland dauerhaft
stabilisieren.
Beschluss des Kabinetts: Bundesregierung erhöht Rente
Die Renten sollen um rund 5 Prozent im Westen und 6 Prozent im Osten
steigen. Auch Beziehende von Erwerbsminderungsrenten kriegen ab 2024 mehr
Geld.
Ampel-Pläne zur Berufsausbildung: Umworbener Nachwuchs
Die Ampel plant eine „Ausbildungsgarantie“. Arbeitgeber halten die für
unnötig – denn die Zahl der Bewerber:innen für offene Lehrstellen
sinkt.
Gesetzentwurf zu Zeitverträgen: Heil will Befristungen begrenzen
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Befristung von
Arbeitsverträgen einschränken. Gewerkschaften sind begeistert, Arbeitgeber
nicht.
Tönnies und das Verbot von Werkverträgen: Vertrauen ist nicht angebracht
Das Kabinett bricht endlich mit seiner Linie, Versprechungen der Industrie
zu vertrauen. Wirtschaftsliberale bringt das auf die Palme.
Arbeitsminister legt Gesetzesentwurf vor: Heils Rentenpakt
Das Versprechen: Stabile Renten und Beiträge, mehr Geld für ältere Mütter
mit mindestens drei Kindern, Erwerbsunfähige und Kleinverdiener.
Geschönter Armutsbericht: Regierung entfernt heikle Passagen
In der zweiten Fassung sind sie nicht mehr drin: Aussagen zum Einfluss von
Besserverdienenden auf politische Entscheidungen. So berichtet es die „SZ“.
Jobcenter in der Kritik: Mangelhafte Betreuung
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Vermittlungsarbeit in den Jobcentern.
Im Vordergrund steht vor allem die Ineffizienz der Förderprogramme.
Am 1. Januar kommt der Mindestlohn: Ein Gesetz, zahlreiche Ausnahmen
Jeder Arbeitnehmer hat ab 2015 Anspruch auf mindestens 8,50 Euro brutto pro
Stunde - theoretisch. Aber Vorsicht: Es gibt zahlreiche Sonderregelungen.
Entwurf für Tarifeinheitsgesetz: Lokführer an die Kette
Die Arbeitsministerin lädt die großen Gewerkschaften ein, die Kleinen
plattzumachen. Den genauen Gesetzentwurf will sie bisher nicht offenlegen.
Zukunft der Künstlersozialkasse: Mehr Prüfungen für mehr Einnahmen
Weil immer weniger Firmen die Künstlersozialabgabe tragen mussten, droht
die KSK zu zerbrechen. Ein Gesetzesentwurf sieht nun regelmäßige Kontrollen
vor.
Hartz-IV-Sätze steigen: Neun Euro mehr
Statt 382 Euro sollen alleinstehende Hartz-IV-Empfänger ab dem nächsten
Jahr 391 Euro monatlich erhalten. Über die Erhöhung entscheidet das
Bundeskabinett am Mittwoch.
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