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# taz.de -- Geschönter Armutsbericht: Regierung entfernt heikle Passagen
> In der zweiten Fassung sind sie nicht mehr drin: Aussagen zum Einfluss
> von Besserverdienenden auf politische Entscheidungen. So berichtet es die
> „SZ“.
Bild: Was jede/r weiß, darf doch nicht genannt werden: Wer solche Ringe trägt…
Berlin afp | Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge ihren
Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen deutlich
entschärft. Klare Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren
Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, seien
in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen, berichtet die
Süddeutsche Zeitung. So fehle nun zum Beispiel der Satz: „Die
Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn
diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem
Einkommen unterstützt wird.“
Dies gehe aus einem Vergleich der ersten, vom Bundesarbeitsministerium
verfassten Version mit der zweiten Version hervor, bei dem das Kanzleramt
und andere Ministerien mitschreiben konnten, berichtet das Blatt.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte im März 2015 angekündigt,
in dem Bericht erstmals den Einfluss von Eliten und Vermögenden auf
politische Entscheidungen untersuchen zu lassen. Ihr Ministerium gab daher
eine Studie bei dem Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer in
Auftrag. Dessen Erkenntnisse flossen in den Bericht, den das
Arbeitsministerium im Oktober vorlegte.
In dieser ersten Fassung wurde laut SZ noch vor einer „Krise der
Repräsentation“ gewarnt: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf
politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die
Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Ebenso
gestrichen worden sei der Satz: In Deutschland beteiligten sich Bürger „mit
unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der
Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen
Entscheidungen zulasten der Armen“.
15 Dec 2016
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