# taz.de -- Tönnies und das Verbot von Werkverträgen: Vertrauen ist nicht ang… | |
> Das Kabinett bricht endlich mit seiner Linie, Versprechungen der | |
> Industrie zu vertrauen. Wirtschaftsliberale bringt das auf die Palme. | |
Bild: Schlachtung am Fließband: Tönnies-Mitarbeiter, neuerdings mit Corona-Sc… | |
Die [1][Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten] (NGG) nannte den Mittwoch | |
„historisch“. Aber gemach. Zwar hat das Kabinett dem [2][Entwurf für ein | |
Verbot von Werkverträgen] in der Fleischindustrie zugestimmt. Doch noch ist | |
das nur ein Regierungsbeschluss. Noch muss der Gesetzentwurf von | |
Arbeitsminister Hubertus Heil durchs Parlament. | |
Und nach dem, was aus den Reihen der Union zu hören ist, ist sie gewillt, | |
aus dem Entwurf des SPD-Ministers Hackfleisch zu machen. Denn der will der | |
Leiharbeit generell an den Kragen, und vor allem der Wirtschaftsflügel der | |
Union will das schon im Ansatz unterbinden. Gut möglich also, dass dem | |
Werkvertragsverbot ein ähnliches Schicksal bevorsteht wie der Grundrente. | |
Sie war ein Dauerbrenner zwischen den Koalitionspartnern. | |
Dennoch: Der Kabinettsbeschluss bricht mit der bislang ehernen Linie, im | |
Umgang mit der Lebensmittelwirtschaft auf Selbstverpflichtungserklärungen | |
zu setzen. Gerade auch [3][der Fall Tönnies hat gezeigt], wie viel | |
Vertrauen man der Industrie schenken darf, freiwillig etwas zum Besseren zu | |
wenden, egal, ob es Umwelt, Tierwohl oder Arbeitsbedingungen angeht. | |
Nämlich keines. Wenn schon das Vertrauen dahin ist, dann sind nicht nur | |
Gesetze wichtig, dann ist es auch Kontrolle. | |
Deutsche Schlachtfabriken haben sich zu skandalumwitterten Orten | |
entwickelt, nicht nur als Corona-Hotspots, sie waren es vorher schon für | |
Listerien und Salmonellen. Die Politik muss deshalb dafür sorgen, dass ihre | |
Regelungen auch effektiv überprüft werden. Und zwar, was Umwelt, Tierwohl | |
und Arbeitsbedingungen angeht. Ein Blick in den Heil’schen Entwurf | |
offenbart, was der Fleischwirtschaft da blüht. Er sieht Kontrollen erst ab | |
2026 vor und dann in nur 5 Prozent der Betriebe jährlich, also | |
durchschnittlich einmal alle 20 Jahre pro Schlachthof. | |
Das ist zu wenig. Wenn nicht auch die Gewerbe- und Lebensmittelaufsicht | |
verbessert wird, dann bekommt die Politik mit dem, was sie beschließt, | |
solche Probleme wie die Industrie mit ihren schönen Absichtserklärungen. | |
Man glaubt ihr nicht mehr. | |
29 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ngg.net/presse/pressemitteilungen/2020/ngg-fordert-arbeitgeber-… | |
[2] /Verbot-von-Werkvertraegen-beschlossen/!5704767 | |
[3] /Corona-bei-Schlachthof-Angestellten/!5703728 | |
## AUTOREN | |
Jörn Kabisch | |
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