Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Arbeitsminister legt Gesetzesentwurf vor: Heils Rentenpakt
> Das Versprechen: Stabile Renten und Beiträge, mehr Geld für ältere Mütter
> mit mindestens drei Kindern, Erwerbsunfähige und Kleinverdiener.
Bild: Hubertus Heil verspricht Großes: „Mit dem Rentenpaket schaffen wir Sic…
Berlin taz | Hubertus Heil übte sich in Pathos: „Wer morgen sicher leben
will, muss heute für Veränderung sorgen“, philosophierte der
sozialdemokratische Bundesarbeitsminister bei der Vorstellung seines
„Rentenpakts für Deutschland“ am Freitag in Berlin.
Dessen Kernpunkte: eine sogenannte doppelte Haltelinie für Rentenniveau und
Beitragssatz, die Ausweitung der „Mütterrente“, Verbesserungen für
krankheitsbedingte Frührentner sowie eine Entlastung von Geringverdienern
bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch.
Heils Gesetzesentwurf, der jetzt in die Ressortabstimmung geht und
unmittelbar nach der Sommerpause im Kabinett beschlossen werden soll,
schreibt fest, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent eines
Durchschnittslohns sinken und dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent
steigen darf.
Finanziell abgesichert werden soll das durch einen mit Steuergeldern
gespeisten „Demografiefonds“. Von 2021 bis 2025 sollen jährlich mindestens
2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in diesen Fond fließen. Das Geld
soll freigegeben werden, wenn eine der beiden „Haltelinien“ verletzt zu
werden droht.
## Drei Millionen Menschen profitieren
Es gehe darum, die Rente auskömmlich zu halten, ohne Jüngere finanziell zu
überlasten, sagte Heil: „Ich kenne keine Oma, die ihrem Enkel die Zukunft
verbauen will, und ich kenne kein Enkel, der seiner Oma nicht eine
ordentliche Altersabsicherung gönnt.“
Ein weiteres Element seines Rentenkonzepts ist eine Änderung der
Berechnungsgrundlage für Erwerbsminderungsrenten, von der nach Heils
Angaben rund 170.000 krankheitsbedingte Frührentner profitieren würden.
Außerdem sollen Geringverdiener künftig erst ab einem Monatseinkommen von
1.300 Euro die vollen Sozialbeiträge zahlen – ohne dass sich ihre spätere
Rente verringert. Bisher liegt die Grenze bei 850 Euro. Davon sollen drei
Millionen Menschen profitieren.
Für ebenso viele lohnt sich die Ausweitung der „Mütterrente“, ein
Herzensanliegen der CSU: Künftig sollen Eltern mit mindestens drei vor 1992
geborenen Kindern auch das dritte Erziehungsjahr anerkannt bekommen. Damit
würden sie Müttern und Vätern von nach 1992 geborenen Kindern
gleichgestellt werden.
## Gesamtkosten rund 30 Milliarden Euro
Die Beschränkung auf kinderreiche Eltern ist allerdings wie
verfassungsrechtlich umstritten. Er könne sich „auch eine Alternative
vorstellen“, die alle Mütter und Väter berücksichtige, räumte Heil ein.
Hier gebe es „noch Gesprächsbedarf“. Er habe sich in seinem Entwurf jedoch
erstmal „eins zu eins“ an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gehalten.
„Ich überlasse das der Klärung der Fraktionen im parlamentarischen
Verfahren.“
Die Gesamtkosten für sein Rentenpaket bezifferte Heil bis zum Jahr 2025 auf
rund 30 Milliarden Euro, von denen der Bund 11 Milliarden Euro trage. 19
Milliarden Euro sollen aus Beitragsmitteln der gesetzlichen
Rentenversicherung kommen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte Heils Gesetzesvorhaben. Die
Rentenkampagne der Gewerkschaften habe „einen ersten handfesten Erfolg zu
verzeichnen“, jubilierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Damit
wird endlich der automatische Renten-Sinkflug gestoppt, und zwar per
Gesetz.“ Als „anerkennenswert“ bezeichnete sie die Verbesserungen bei den
Erwerbsminderungsrenten und für Geringverdiener. Allerdings seien sie noch
nicht ausreichend.
Auch der Sozialverband VdK begrüßte die Reformpläne als „Schritte in die
richtige Richtung“. Weitere seien allerdings erforderlich, sagte
VDK-Präsidentin Verena Bentele: „Dringend nötig ist eine dauerhafte
Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent, damit die Renten wieder
entsprechend der Löhne steigen.“ Darüber hinaus forderte sie eine
Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen: Arbeitnehmer,
Selbstständige, Politiker und Beamte. Auch ein höherer
Rentenversicherungsbeitrag der Arbeitgeber dürfe „kein Tabu“ sein.
## Kostenbumerang für Kinder und Enkel
Als „in der Summe teuer und ungerecht“ kritisierte hingegen die
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Heils Reformpaket. „Die
Zusicherung eines Mindestrentenniveaus von 48 Prozent widerspricht dem
Grundsatz der Generationengerechtigkeit“, monierte Hauptgeschäftsführer
Steffen Kampeter. „Unseren Kindern und Enkelkinder bürden die Reformen
einen enormen Kostenbumerang auf.“
Genau entgegengesetzte Kritik kommt von der Linksfraktion im Bundestag.
„Die Beitragssatzbremse werden zwar die Unternehmen bejubeln, aber für
heutige und zukünftige Rentner ist sie Gift“, sagte der rentenpolitische
Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald. Das Einfrieren des
Rentenniveaus „auf nur 48 Prozent“ sei „hasenfüßig“. Er forderte eine
dauerhafte Anhebung auf 53 Prozent. Mit einer moderaten
Beitragssatzanhebung sei das „gut zu finanzieren“.
Der Sprecher für Rentenpolitik der grünen Bundestagsfraktion, Markus Kurth,
warf der schwarz-roten Regierung Konzeptionslosigkeit vor: „Die Koalition
verfügt über kein Konzept, um die Rentenversicherung über 2025 hinaus
dauerhaft stabil zu finanzieren.“ So sei es „absurd, auf der einen Seite
mit Steuermilliarden einen Demografiefonds anzulegen und auf der anderen
Seite die Rentenreserven mit der ‚Mütterrente II‘ zu schwächen“.
Die Deutsche Rentenversicherung forderte in einer Stellungsnahme, dass
zusätzliche Leistungen „sachgerecht finanziert werden“ müssten. Dies
insbesondere für die „Mütterrente II“. Das sei „eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, die nicht allein den Beitragszahlern
aufgebürdet werden dürfe. „Sie ist vielmehr in vollem Umfang aus
Steuermitteln zu finanzieren“, so die Deutsche Rentenversicherung. Dies
gelte auch bereits für die Kosten der 2014 eingeführten „Mütterrente I“.
13 Jul 2018
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Hubertus Heil
Schwarz-rote Koalition
Rente
Bundesarbeitsministerium
Bundestag
Rente
Rente
Kanzlerkandidatur
Rente
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bundestag verabschiedet Rentenpaket: Mehr Geld für alte Mütter und Kranke
Von den Gesetzen sollen rund drei Millionen GeringverdienerInnen
profitieren. Die Opposition warnt vor „explodierenden Kosten“.
Rentenvorstoß der SPD: Scholz macht Schrittchen nach links
Profilierungsversuch der SPD in der Großen Koalition: Finanzminister Olaf
Scholz will das Rentenniveau bis 2040 stabilisieren. Doch er bleibt vage.
Niedrige Renten in Deutschland: Jede zweite Rente unter 800 Euro
Ein Großteil der Rentner bekommt pro Monat nicht mehr als 800 Euro aus dem
Rententopf heraus. Doch viele von ihnen sind nicht auf die Rente allein
angewiesen.
Debatte Altersvorsorge: Im Rentenwahlkampf
Martin Schulz geißelt die rentenpolitische Enthaltsamkeit der
Bundeskanzlerin. Nur: In seiner Partei sieht es nicht viel besser aus.
Rentenkonzept der SPD: Nicht das Sparschwein sein
Die SPD will Selbständige zur Einzahlung in die Rentenkasse verpflichten.
Die Unternehmerverbände sind nicht begeistert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.