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# taz.de -- Öffentliche Aufträge: Lindner blockiert Tarifgesetz
> Geht es nach Hubertus Heil, soll bei öffentlichen Aufträgen künftig nach
> Tarif gezahlt werden. Das Finanzministerium hat ein Veto eingelegt.
Bild: Gemeinsames Pressestatement am 18.09.2024: Christian Lindner bleibt sich …
Die Ampel streitet über das von der SPD forcierte Tariftreuegesetz. Das
Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) hat das
Gesetzgebungsverfahren vorerst gestoppt und ein Veto gegen die Anhörung von
Verbänden eingelegt. Dies wurde der taz aus Regierungskreisen bestätigt.
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, der Gesetzentwurf, den
[1][Bundesarbeitsminister Hubertus Heil] (SPD) vorlegte, werde den Zielen
der Initiative noch nicht gerecht. Man wolle, dass wirtschaftliche Dynamik
erleichtert und nicht bürokratische Hürden erhöht werden. Auch sei die
Tariftreue für die Sozialpartner von besonderer Bedeutung. Ein Sprecher von
Arbeitsminister Heil sagte nur, die Gespräche innerhalb der Regierung zu
dem Gesetz dauerten an, das Ergebnis bleibe abzuwarten.
Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass Unternehmen, die für den Bund tätig
sind, nach Tarif bezahlen müssen. Egal ob eine Brücke saniert oder der
Caterer für ein Ministerium gewechselt wird – Arbeitnehmer:innen
würden in diesen Fällen unter dem Schutz eines Tarifvertrags stehen. Den
Gesetzentwurf hatte Heil kürzlich vorgestellt. Der Staat habe eine
Vorbildfunktion, betonte er.
Auf das Gesetzesprojekt hat sich die Ampel 2021 [2][in ihrem
Koalitionsvertrag] verständigt. „Wir wollen die Tarifautonomie, die
Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland
gezahlt werden. Dies befördert auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost
und West“, heißt es dort.
## Kritik von SPD-Fraktion
Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion,
zeigte sich irritiert über den Widerstand aus dem FDP-geführten
Bundesfinanzministerium. Beim Tariftreuegesetz gehe es um faire
Wettbewerbsbedingungen, „vor allem auch für die Unternehmen, die ihre Leute
ordentlich bezahlen und durch Schmutzkonkurrenz kaum eine Chance auf
öffentliche Aufträge haben“, betonte sie.
[3][Verdi]-Chef Frank Werneke bezeichnet die FDP-Blockade als „ein echtes
wirtschaftspolitisches Standortrisiko für Deutschland“. Der Ampel drohe
weiterer schwerer Schaden an ihrer politischen Glaubwürdigkeit, wenn die
FDP nach einem längst verkündeten Kompromiss nun das Tariftreuegesetz
wieder infrage stelle, warnte Werneke. Das Finanzministerium erklärte,
Werneke irre sich: Es habe bislang keinen abschließenden Kompromiss
gegeben.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hingegen begrüßte
das Veto des Finanzministers. „Wir fordern die Regierung auf, die Pläne für
einen Tarifzwang bei öffentlichen Aufträgen endlich aufzugeben oder
praxisnah fortzuentwickeln“, so Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zur
dpa.
Ähnliche Tariftreuegesetze, wie nun auf Bundesebene geplant ist, gibt es
bereits in mehreren Ländern, etwa in Thüringen, Berlin und im Saarland.
[4][Weitere Länder diskutieren Entwürfe].
Laut Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hätte eine
stärkere Tarifbindung auch wirtschaftliche Vorteile. Auf [5][jährlich 130
Milliarden Euro beziffert der DGB den Schaden], der Fiskus und
Beschäftigten durch Tarifflucht in Deutschland entsteht.
18 Sep 2024
## LINKS
[1] /Nullrunde-beim-Buergergeld/!6034652
[2] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_…
[3] /Arbeitskampf-bei-den-Kita-Eigenbetrieben/!6023306
[4] /Entwurf-zum-Tariftreuegesetz/!5912584
[5] /Milliardeneinbussen-durch-Tarifflucht/!5968349
## AUTOREN
Amelie Sittenauer
## TAGS
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