# taz.de -- Öffentliche Aufträge: Lindner blockiert Tarifgesetz | |
> Geht es nach Hubertus Heil, soll bei öffentlichen Aufträgen künftig nach | |
> Tarif gezahlt werden. Das Finanzministerium hat ein Veto eingelegt. | |
Bild: Gemeinsames Pressestatement am 18.09.2024: Christian Lindner bleibt sich … | |
Die Ampel streitet über das von der SPD forcierte Tariftreuegesetz. Das | |
Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) hat das | |
Gesetzgebungsverfahren vorerst gestoppt und ein Veto gegen die Anhörung von | |
Verbänden eingelegt. Dies wurde der taz aus Regierungskreisen bestätigt. | |
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, der Gesetzentwurf, den | |
[1][Bundesarbeitsminister Hubertus Heil] (SPD) vorlegte, werde den Zielen | |
der Initiative noch nicht gerecht. Man wolle, dass wirtschaftliche Dynamik | |
erleichtert und nicht bürokratische Hürden erhöht werden. Auch sei die | |
Tariftreue für die Sozialpartner von besonderer Bedeutung. Ein Sprecher von | |
Arbeitsminister Heil sagte nur, die Gespräche innerhalb der Regierung zu | |
dem Gesetz dauerten an, das Ergebnis bleibe abzuwarten. | |
Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass Unternehmen, die für den Bund tätig | |
sind, nach Tarif bezahlen müssen. Egal ob eine Brücke saniert oder der | |
Caterer für ein Ministerium gewechselt wird – Arbeitnehmer:innen | |
würden in diesen Fällen unter dem Schutz eines Tarifvertrags stehen. Den | |
Gesetzentwurf hatte Heil kürzlich vorgestellt. Der Staat habe eine | |
Vorbildfunktion, betonte er. | |
Auf das Gesetzesprojekt hat sich die Ampel 2021 [2][in ihrem | |
Koalitionsvertrag] verständigt. „Wir wollen die Tarifautonomie, die | |
Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland | |
gezahlt werden. Dies befördert auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost | |
und West“, heißt es dort. | |
## Kritik von SPD-Fraktion | |
Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, | |
zeigte sich irritiert über den Widerstand aus dem FDP-geführten | |
Bundesfinanzministerium. Beim Tariftreuegesetz gehe es um faire | |
Wettbewerbsbedingungen, „vor allem auch für die Unternehmen, die ihre Leute | |
ordentlich bezahlen und durch Schmutzkonkurrenz kaum eine Chance auf | |
öffentliche Aufträge haben“, betonte sie. | |
[3][Verdi]-Chef Frank Werneke bezeichnet die FDP-Blockade als „ein echtes | |
wirtschaftspolitisches Standortrisiko für Deutschland“. Der Ampel drohe | |
weiterer schwerer Schaden an ihrer politischen Glaubwürdigkeit, wenn die | |
FDP nach einem längst verkündeten Kompromiss nun das Tariftreuegesetz | |
wieder infrage stelle, warnte Werneke. Das Finanzministerium erklärte, | |
Werneke irre sich: Es habe bislang keinen abschließenden Kompromiss | |
gegeben. | |
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hingegen begrüßte | |
das Veto des Finanzministers. „Wir fordern die Regierung auf, die Pläne für | |
einen Tarifzwang bei öffentlichen Aufträgen endlich aufzugeben oder | |
praxisnah fortzuentwickeln“, so Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zur | |
dpa. | |
Ähnliche Tariftreuegesetze, wie nun auf Bundesebene geplant ist, gibt es | |
bereits in mehreren Ländern, etwa in Thüringen, Berlin und im Saarland. | |
[4][Weitere Länder diskutieren Entwürfe]. | |
Laut Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hätte eine | |
stärkere Tarifbindung auch wirtschaftliche Vorteile. Auf [5][jährlich 130 | |
Milliarden Euro beziffert der DGB den Schaden], der Fiskus und | |
Beschäftigten durch Tarifflucht in Deutschland entsteht. | |
18 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Nullrunde-beim-Buergergeld/!6034652 | |
[2] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_… | |
[3] /Arbeitskampf-bei-den-Kita-Eigenbetrieben/!6023306 | |
[4] /Entwurf-zum-Tariftreuegesetz/!5912584 | |
[5] /Milliardeneinbussen-durch-Tarifflucht/!5968349 | |
## AUTOREN | |
Amelie Sittenauer | |
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