# taz.de -- Milliardeneinbußen durch Tarifflucht: Die Ampel muss handeln | |
> 130 Milliarden Euro sparen Arbeitgeber, weil sie sich nicht an | |
> Tarifverträge halten. Das Geld fehlt nicht nur den Arbeitnehmern, sondern | |
> auch dem Staat. | |
Bild: Um Regierungsvorhaben wie das Tariftreuegesetz ist es zuletzt still gewor… | |
Tarifflucht ist teuer. Und zwar nicht nur für die Beschäftigten. Auch dem | |
Staat entgehen Unsummen, weil Angestellte weniger verdienen und folglich | |
weniger Steuern zahlen, wenn Arbeitgeber sich nicht an Tarifverträge | |
halten. 27 Milliarden Euro jährlich sind es nach Berechnungen des Deutschen | |
Gewerkschaftsbundes (DGB), die Bund, Länder und Kommunen deswegen weniger | |
einnehmen. Das sind 27 Milliarden gute Gründe für die Ampelkoalition, | |
endlich etwas gegen die Tarifflucht zu unternehmen. | |
Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen würden sicherlich auch die Sitzungen | |
der Ampelkoalition weitaus entspannter verlaufen. Ein Dauerthema ist dort | |
nämlich, dass es zu wenige Mittel für viel zu viele Aufgaben gibt. | |
Gleichzeitig wehrt sich die FDP beharrlich sowohl gegen Steuererhöhungen | |
als auch gegen eine Reform der Schuldenbremse, wie sie derzeit SPD und | |
Grüne wieder lauter fordern. Mehr Einnahmen infolge einer höheren | |
Tarifbindung würden der Ampelkoalition unter diesen Umständen mehr | |
finanziellen Spielraum geben. | |
Auch anderweitig würde der Staat mittelbar durch mehr Tarifbindung | |
profitieren. Denn insgesamt müssten Arbeitgeber rund [1][130 Milliarden | |
Euro] mehr für ihre Beschäftigten aufwenden. Neben den direkten | |
Steuereinnahmen steigen so auch die Abgaben für die Sozialversicherungen. | |
Laut DGB würden davon rund 43 Milliarden Euro in die Finanzierung von | |
Renten, Gesundheitssystem und Co fließen. Und last, but not least hätten | |
die Beschäftigten jährlich 60 Milliarden Euro mehr in der Tasche. Wenn sie | |
die teilweise wieder ausgeben, kommen dabei anfallende Verbrauchsteuern | |
wiederum der Staatskasse zugute. | |
Die Ampel muss also nur handeln. Zumal die EU sie [2][mit der | |
Mindestlohnrichtlinie] eh verpflichtet, etwas zur Stärkung der Tarifbindung | |
zu unternehmen. Am Anfang ihrer Regierungszeit waren SPD, Grüne und FDP da | |
auch überraschend aktiv und versprachen in ihrem Koalitionsvertrag | |
Maßnahmen wie das Tariftreuegesetz. Doch zuletzt war es diesbezüglich | |
auffällig still. Es ist Zeit, dass sich das wieder ändert. | |
7 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /DGB-warnt-vor-Tarifflucht-Folgen/!5968358 | |
[2] /SPD-Chef-und-seine-Idee-zum-Mindestlohn/!5941609 | |
## AUTOREN | |
Simon Poelchau | |
## TAGS | |
Tarifvertrag | |
Das Milliardenloch | |
Steuereinnahmen | |
Berufsgewerkschaften | |
IG BCE | |
Berufsgewerkschaften | |
Berufsgewerkschaften | |
Einzelhandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder: Extra Urlaub | |
Erstmals enthält ein Flächentarifvertag Regelungen, die nur für Mitglieder | |
der IG BCE gelten. Solche Vorteile gab es zuvor nur in Haustarifverträgen. | |
DGB warnt vor Tarifflucht-Folgen: 130 Milliarden Euro Schaden | |
Der DGB wirbt für stärkere Tarifbindung und verweist auf den | |
volkswirtschaftlichen Nutzen: Der Staat würde deutlich mehr Steuern | |
einnehmen. | |
Tarifeinigung bei US-Autobauern: Mit Folgen für BMW, Mercedes, VW | |
Die Gewerkschaft UAW hat sich mit Ford und Stellantis auf 25 Prozent mehr | |
Lohn geeinigt. Das kann sich auch auf deutsche Autobauer auswirken. | |
Tarifkonflikt im Einzelhandel: Ein Arbeitskampf aus Nadelstichen | |
Verdi fordert für die Beschäftigten im Einzelhandel 2,50 Euro pro Stunde | |
mehr. Trotz zahlreicher Warnstreiks zeigen sich die Arbeitgeber | |
unnachgiebig. |