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# taz.de -- Lindner veröffentlicht Steuerschätzung: Der Finanzminister sieht … |
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> Die Schätzung für die Einnahmen fällt etwas höher aus als ursprünglich |
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> angenommen. Trotzdem möchte Christian Lindner bei den Ausgaben bremsen. |
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Bild: Christian Lindner, FDP, bei der Pressekonferenz zur Steuerschätzung |
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Berlin afp | Der Bund wird im kommenden Jahr etwas mehr Steuern einnehmen |
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als bisher erwartet. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten |
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Herbst-Steuerschätzung hervorgeht, liegen die Einnahmeerwartungen für 2025 |
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um rund 700 Millionen Euro über der letzten Prognose vom Mai. |
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte aber, es gebe „keine |
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Spielräume für Verteilungspolitik“ und „neue Ausgabenwünsche“ – „im |
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Gegenteil: Wir müssen weiter konsolidieren.“ |
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Lindner gab damit seine Linie für die [1][Verhandlungen über den |
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Bundeshaushalt 2025 im Bundestag vor.] Die Regierung müsse Prioritäten |
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setzen und sei nun in dem von ihm geforderten „Herbst der Entscheidungen“ |
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angekommen, sagte Lindner, der sich per Video während seines USA-Besuchs |
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äußerte. Er forderte erneut eine Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums, |
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um die Finanzlage zu verbessern. |
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[2][Lindner machte auch klar, dass die nun nicht benötigten 10 Milliarden |
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Euro für den Bau einer Chipfabrik des US-Herstellers Intel in Magdeburg] |
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für die Konsolidierung des Haushalts verwendet werden müssten. Hier gebe es |
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„keine Alternative“. |
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Grund für die leicht höhere Schätzung für die Steuereinnahmen des Bundes |
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sind laut Bundesfinanzministerium Änderungen in den Zahlungen an die EU. |
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Hier fallen nun 7,4 Milliarden Euro weniger an als noch in der |
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Mai-Steuerschätzung erwartet. Berücksichtigt ist in der Schätzung zudem |
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bereits die Wachstumsinitiative der Bundesregierung. |
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Für Bund, Länder und Gemeinden gibt es für 2025 einen Rückgang der |
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erwarteten Steuereinnahmen um 12,7 Milliarden Euro. Auch für die kommenden |
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Jahre wurde die bisherige Schätzung der Steuereinnahmen in ähnlicher |
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Größenordnung gesenkt. |
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24 Oct 2024 |
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[1] /Kabinett-beschliesst-Entwurf/!6021097 |
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[2] /Intel-stoppt-Chipfabrik/!6037454 |
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