# taz.de -- Kürzungspläne in Berlin: Kein Geld für Kinder | |
> Berlin fehlen in den kommenden zwei Jahren 900 Millionen Euro | |
> Steuereinnahmen. Kürzen will der Senat vor allem bei Kindern und | |
> Jugendlichen. | |
Bild: Auf der Kürzungsliste: Compartmentschulen mit viel Raum für Schüler*in… | |
Berlin taz | Berlin hat künftig noch weniger Geld als gedacht. Zusätzlich | |
zu den drei Milliarden Euro, die Schwarz-Rot im Haushaltsjahr 2025 unter | |
anderem wegen der Schuldenbremse einsparen muss, und den 450 Millionen | |
Euro, die der Hauptstadt durch [1][den jüngsten Zensus entgehen], kommen | |
nun voraussichtlich noch 900 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen für | |
2025 und 2026 hinzu. | |
Schuld ist der [2][Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vergangene Woche | |
beschlossen hat]. Der sieht vor, den Grundfreibetrag der Einkommensteuer | |
und den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Das mag die Steuerzahler*innen | |
freuen, führt aber eben auch zu weniger Einnahmen. Bundestag und Bundesrat | |
müssen dem noch zustimmen. | |
Angesichts des steigenden Spardrucks geht in den Behörden die Angst vor | |
weiteren Kürzungen um. So warnen laut RBB Personalräte der Verwaltung in | |
einem Brief an Senat und Abgeordnetenhaus vor einem Stellenabbau und lehnen | |
„jede Form von finanziellen Einsparungen zulasten des Personals“ ab. | |
Bereits jetzt gebe es einen akuten Personalmangel. Viele Beschäftigte | |
würden „im ständigen Zustand der Überlastung“ arbeiten, was zu einer hoh… | |
Krankenquote im öffentlichen Dienst führe. Die Beschäftigtenvertretungen | |
kritisieren, dass die Digitalisierungsversprechen nicht eingehalten wurden, | |
von der damit verbundenen Arbeitsentlastung sei man daher weit entfernt. | |
## Opposition fordert Nachtragshaushalt | |
Die schwarz-rote Koalition will über weitere Einsparungen intern beraten | |
und im Herbst darüber informieren. Dabei ist insbesondere der soziale | |
Bereich im Visier: So macht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) | |
kein Geheimnis daraus, dass er den kostenlosen [3][Kita-Besuch und das | |
kostenlose Mittagessen] an Grundschulen gern kassieren würde. | |
Bausenator Christian Gaebler (SPD) hat ebenfalls Leistungen für Kinder und | |
Jugendliche im Blick: Berlin gebe für neue Schulen „unnötig viel Geld“ au… | |
sagte er der Berliner Morgenpost. So koste ein Schulplatz über 100.000 | |
Euro, „das ist bundesweit spitze“. Die Leistungen der Berliner | |
Schüler*innen seien deswegen aber nicht auch spitze, so Gaebler. Er | |
plädiert deshalb dafür, Schulen wieder kleiner zu bauen. | |
Auf der Sparliste hat der Bausenator vor allem die sogenannten | |
Compartmentschulen: Dabei handelt es sich um ein relativ neues Konzept, das | |
von Pädagog*innen, Architekt*innen und Eltern gemeinsam entwickelt | |
wurde. In offenen, von mehreren Seiten zugänglichen Räumen mit großen | |
Fensterfronten können Schüler*innen selbstständig zwischen | |
Schreibtischen, Stehtischen und Leseecken wechseln – laut Senat „ein | |
ideales Lernumfeld“. Die erste Compartmentschule wurde [4][im Sommer 2023 | |
fertiggestellt], 18 weitere sollen folgen. | |
Die Landesvorsitzende der Linken, Franziska Brychcy, warnte, beim Schulbau | |
lasse sich kurzfristig kaum Geld sparen. „Da müsste man ja bestehende | |
Planungen umändern“, sagte sie. Eine Abkehr vom Konzept der | |
Compartmentschulen hält Brychcy für „pädagogisch ganz und gar nicht | |
sinnvoll“. | |
Der Linken-Haushaltspolitiker Sebastian Schlüsselburg fordert angesichts | |
der jüngsten Entwicklungen einen Nachtragshaushalt. „Diese Diskussion und | |
die Entscheidungen gehören in das Parlament und müssen gemeinsam mit der | |
Stadtgesellschaft geführt werden.“ (mit dpa) | |
30 Jul 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Bevoelkerungszahlen-im-Zensus-2022/!6017611 | |
[2] /Kabinett-beschliesst-Steuerreformen/!6022780 | |
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## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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