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# taz.de -- Begrüßungsgeld für Berliner*innen: Arm, aber unsexy
> Weil Berlin nach dem Zensus die Gelder fehlen, will die
> Wirtschaftssenatorin das Begrüßungsgeld wiedereinführen. Da ist noch Luft
> nach oben.
Bild: Begrüßungsgeld gab es in Berlin schon einmal. Damals waren es 100 Mark
Berlin braucht Geld. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) holt
deshalb eine alte Idee aus der Mottenkiste: Weil in der Hauptstadt mehr
Menschen leben, als hier gemeldet sind – zum Stichtag 15. Mai 2022 waren es
[1][laut jüngstem Zensus] 3,6 Millionen Menschen und damit 129.000 weniger
als gedacht -, sollen Menschen, die hier ihren Wohnsitz anmelden, 100 Euro
bekommen.
Das ist mit Blick auf die Inflation zumindest eine angemessene Steigerung
des Begrüßungsgeldes von 50 Euro, das 2016 an Studierende gezahlt wurde. Im
Vergleich zu anderen Städten kann Berlin damit jedoch keinen Blumentopf
beziehungsweise Studi gewinnen.
So bekommt man in Brandenburg an der Havel eine Wohnsitzprämie von 100 Euro
– und zwar pro Jahr und nicht einmalig. In Cottbus sind es sogar 200 Euro
pro Studienjahr, in Senftenberg gibt es immerhin einen jährlichen Bonus von
100 Euro in Form von Gutscheinen.
## Sich in Berlin zu melden ist gar nicht so einfach
Es sind jedoch nicht nur Student*innen, die noch in ihrer Heimatstadt
gemeldet sind, die Berlin künstlich klein und arm schrumpfen. Es gibt auch
zahlreiche Einwohner*innen, die sich lieber in ihrem Wochenendhäuschen oder
-grundstück in Brandenburg melden, weil sie die Schnauze voll haben vom
Berliner Behördenchaos.
Denn mit einer Anmeldung in Berlin sind durchaus Nachteile verbunden: Erst
einmal braucht es dafür einen [2][Termin beim Bürger*innenamt]. Und das
kann bekanntlich Wochen bis Jahre dauern. Auch einen neuen Personalausweis
oder Reisepass zu beantragen, sein Auto an- oder abzumelden oder ein
Gewerbe anzumelden, dauert ewig. Im Nachbarland geht das schneller. Zumal
es bei der Steuer durchaus vorteilhaft ist, mehr Kilometer für den
Arbeitsweg angeben zu können.
Allein dafür müsste Giffey auf die 100 Euro also noch ordentlich was
draufschlagen. Schließlich lohnt sich das Begrüßungsgeld doppelt und
dreifach. „Durch jeden, der nicht in Berlin gemeldet ist, gehen der Stadt
in der bundesweiten Finanzmittelzuweisung über 3.000 Euro verloren“, so
Giffey. Angesichts dessen erscheinen 100 Euro ganz schön knauserig.
Studierende und Behördenmuffel sind jedoch nicht die einzigen, die in
Berlin leben und nicht hier gemeldet sind. So leben in der Hauptstadt
zahlreiche [3][Migrant*innen ohne Papiere]. Ein Legalisierungsprogramm
für Menschen ohne Aufenthaltsstatus wäre eine Win-win-Situation: Ein längst
überfälliger menschlicher Akt der „[4][Solidarity City Berlin]“, der die
gesellschaftliche Realität anerkennt, statt sie zu ignorieren, und der
zudem Geld in die klammen öffentlichen Kassen spült.
Wenn diese Menschen dann auch eine Arbeitserlaubnis bekommen, hätten wir
eine wirksame Maßnahme gegen den [5][Mangel an Arbeitskräften] und gegen
Schwarzarbeit. Der wirtschaftliche Schaden durch illegale Beschäftigung lag
im vergangenen Jahr offiziell immerhin bei mehr als 23 Millionen Euro.
Das ist zwar längst nicht so viel wie die 450 Millionen Euro pro Jahr, die
Berlin nun wegen des Zensus zurückzahlen muss. Aber mit einem Bonus für
Studis, Pseudo-Brandenburger*innen und Illegalisierte dürfte doch einiges
zusammenkommen. Wenn sie es denn schaffen, einen Termin im
Bürger*innenamt zu ergattern.
24 Jul 2024
## LINKS
[1] /Bundeslaender-verlieren-Gelder/!6022079
[2] /Die-Wahrheit/!6003302
[3] /Bundesverdienstkreuz-fuer-Arzt/!5896789
[4] /Solidarity-City-Berlin/!5518024
[5] /Fachkraeftemangel-in-Berlin/!6022568
## AUTOREN
Marie Frank
## TAGS
Zensus
Wirtschaftspolitik
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Sparpolitik
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Bundesverdienstkreuz
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