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# taz.de -- Bundesländer verlieren Gelder: Zensus mischt Länderfinanzen neu
> Die Volkszählung bringt einige Bundesländer beim Länderfinanzausgleich um
> Hunderte Millionen Euro. Aber es gibt auch Profiteure.
Bild: Hier in München sieht’s noch voll aus. Aber: Die Bevölkerung in Bayer…
Berlin dpa | Die mit dem [1][Zensus] erhobenen Einwohnerzahlen bedeuten für
einige Bundesländer große finanzielle Einbußen. Das hat eine Umfrage der
Deutschen Presse-Agentur ergeben. Die Länder, deren [2][Einwohnerzahl
stärker nach unten korrigiert] wurde als im Bundesdurchschnitt, müssen
demnach mit einem Einnahmerückgang in Millionenhöhe und sogar Nachzahlungen
rechnen.
So geht das Finanzministerium in Niedersachsen von jährlichen
Mindereinnahmen „im niedrigen dreistelligen Millionenbereich“ aus.
Hintergrund ist die [3][Datenerhebung Zensus 2022]. Dabei kam heraus, dass
in Niedersachsen rund 7,94 Millionen Menschen leben. Das sind etwa 170.000
weniger, als anhand früherer Daten errechnet worden war. Der Anteil des
Landes an der gesamten Bevölkerung in Deutschland sank dadurch – was sich
über den bundesstaatlichen Finanzausgleich nachteilig auf die
Steuereinnahmen auswirkt.
Anderen Ländern geht es ähnlich: Auch in Hessen dürften sich die
Mindereinnahmen „im unteren dreistelligen Millionenbereich“ bewegen, teilte
das dortige Finanzministerium mit. In Berlin stellt sich der Senat bis 2028
nach und nach [4][auf bis zu 550 Millionen Euro weniger pro Jahr ein]. Die
Finanzbehörde in Hamburg beziffert ihr Minus auf 190 Millionen Euro pro
Jahr, in Mecklenburg-Vorpommern sind es etwa 180 Millionen Euro pro Jahr
weniger aus dem Länderfinanzausgleich. Im Vergleich dazu mutet das
erwartete jährliche Minus von 15 bis 25 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt
fast schon überschaubar an.
## Bayern hat rund 290.000 Einwohner weniger
Angesichts der Zensus-Zahlen dürfte auch Bayern zu den Verlierern zählen.
Denn dort wurde die Bevölkerungszahl um rund 290.000 Einwohner oder 2,2
Prozent nach unten korrigiert. Bundesweit betrug der Rückgang lediglich 1,6
Prozent. Das Finanzministerium in München prüft die Folgen dieser
Entwicklung allerdings noch.
Es gibt jedoch auch Gewinner: So ist der Rückgang der Einwohnerzahlen im
bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen geringer als auf
Bundesebene. Das Finanzministerium erwartet daher alleine rückwirkend für
die Jahre 2022 und 2023 noch Mehreinnahmen von insgesamt rund 580 Millionen
Euro, obwohl der neue Zensus für diese Jahre nur anteilig in die Berechnung
einbezogen wird. Baden-Württemberg geht wegen der neuen Einwohnerzahlen
ebenfalls von einer Entlastung aus, ohne Summen zu nennen.
Auch der Einwohneranteil von Rheinland-Pfalz ist gestiegen. Dort rechnet
man in der Folge mit Mehreinnahmen von rund 50 Millionen Euro pro Jahr.
Hinzu kämen „eingeschränkte positive Rückwirkungen“ für die Vorjahre. W…
die Änderungen kassenwirksam werden, werde derzeit von Bund und Ländern
beraten. Thüringen beziffert seinen „Zensus-Effekt“ auf etwa 130 Millionen
Euro zusätzlich pro Jahr.
Das Saarland kalkuliert in diesem Jahr mit rund 200 Millionen Euro mehr.
Davon entfielen 30 Millionen Euro auf die kommunale Ebene, sagte
Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD). Ministerpräsidentin Anke
Rehlinger (SPD) sagte, das zusätzliche Geld verschaffe dem Saarland „ein
bisschen mehr Luft“ und „mehr Raum für politische Gestaltungen“. Es hei�…
aber nicht, „wenn wir mehr bekommen, dass wir gleich mehr haben zum
Ausgeben“. Die nächsten Jahre würden weiter von Konsolidierung geprägt
sein.
## Zensus-Daten werden auch rückwirkend angewendet
Eine zentrale Übersicht, wie sich die Verteilung von Bundesmitteln an die
Bundesländer durch die neuen Zensus-Daten verändert, gibt es beim
Bundesfinanzministerium nicht. Betroffen sind einem Sprecher zufolge in
erster Linie die Verteilung der Umsatzsteuer sowie einwohnerabhängige
Zuweisungen des Bundes an die Länder.
Ihre volle finanzielle Wirkung entfalten die neuen Einwohnerzahlen von
diesem Jahr an. Für die endgültige Abrechnung der Jahre 2022 und 2023 wird
der Zensus nur zu einem Drittel im ersten Jahr und zu zwei Dritteln im
zweiten Jahr berücksichtigt. Den Ländern mit hohem Einwohnerrückgang stehen
dadurch Nachzahlungen bevor, den Profiteuren winkt ein unverhoffter
Nachschlag.
9 Jul 2024
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