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# taz.de -- Rentenversicherung für Selbständige: 80.000 gegen die Pflicht
> Selbstständige protestieren gegen die geplante Pflicht zur
> Rentenversicherung. Doch für das Arbeitsministerium geht es nur noch um
> das „Wie“ der Reform.
Bild: Viele Selbständige befürchten, dass sie mit der Rentenversicherungspfli…
BERLIN taz | Der Montag war ein kleiner Erfolg für Tim Wessels und seine
Mitstreiter. Der 27-Jährige, der in Hamburg und Münster zehn Mitarbeiter
beschäftigt, reichte im März eine Petition im Bundestag ein. In kürzester
Zeit unterschrieben 80.000 Personen gegen die Einführung einer
Rentenversicherungspflicht für Selbstständige. So musste sich am Montag der
Petitionsausschuss des Bundestags mit den Protesten befassen.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Versicherungspflicht.
Sie soll für alle Selbstständige unter 30 Jahren greifen. Diese müssten
künftig, so die neue Berechnung aus dem Ministerium, rund 260 Euro pro
Monat in eine private Altersvorsorge oder die Gesetzliche
Rentenversicherung (GRV) stecken. Für 30- bis 50-Jährige soll die Pflicht
nur gelten, wenn sie nicht bereits ausreichend vorsorgen. Über 50-Jährige
wären befreit, gleichfalls Selbstständige, die über berufsständische
Versorgungswerke abgesichert sind.
„Durch so ein Gesetz würden viele Selbstständige ihre Existenz verlieren
und die Sozialsystem belasten“, sagte Wessels. Er nennt Zahlen des
Mikrozensus, nach denen rund 1 Million Selbstständige weniger als 1.100
Euro netto monatlich verdienen. Insgesamt gibt es in Deutschland 4,3
Millionen Selbstständige. 2,4 Millionen davon beschäftigen keine
Mitarbeiter. Sie knapsen meist am Existenzminimum herum. Schon der
pauschale Beitrag von rund 300 Euro zur Krankenversicherung sei für sie
kaum zu leisten, so Wessels.
Hans-Joachim Fuchtel, Staatssekretär im Arbeitsministerium, stellte am
Montag klar, es gehe nicht um das Ob, sondern nur noch um das Wie der
Versicherungspflicht. „Die Betroffenen sollen eine Absicherung suchen, die
im Alter oberhalb der Grundsicherung liegt.“ Allerdings könne es für
Existenzgründer „eine Freistellung in den ersten Jahren geben“, so Fuchtel.
## Noch kein fertiges Konzept
Auch die Beitragsgestaltung stehe noch nicht abschließend fest. Man denke
auch über die Möglichkeit einkommensabhängig gestaffelter Beiträge nach, so
Fuchtel. Das Ministerium betont nachdrücklich, dass es noch kein fertiges
Konzept gebe. „Wir registrieren die vielen Unterschriften der Petition
aufmerksam“, sagte Sprecherin Christina Wendt. Auch die Empfehlung des
Petitionsausschusses steht noch nicht fest.
Martin Gasche, Forscher am Munich Center for the Economics of Aging,
kritisiert, dass Selbstständige zwischen einer privaten und der
gesetzlichen Versicherung wählen dürfen sollen. „In der GRV könnten sich
dann vor allem die Selbstständigen sammeln, die ein höheres Risiko haben,
erwerbsgemindert zu werden.“ Er nennt Bauarbeiter oder Maler, die keine
private Berufsunfähigkeitsversicherung bekämen.
In der GRV wäre die Erwerbsminderung hingegen automatisch mit abgesichert.
Er plädiert, wenn, dann für eine gesetzliche Pflichtversicherung. „Viele
Selbstständige wechseln zwischen Selbstständigkeit und
sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten hin und her. Das kann man ohne
großen Aufwand nur über die GRV verwalten.“
15 Oct 2012
## AUTOREN
Eva Völpel
## TAGS
Arbeitslosengeld
Altersvorsorge
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