# taz.de -- Rentenversicherung für Selbständige: 80.000 gegen die Pflicht | |
> Selbstständige protestieren gegen die geplante Pflicht zur | |
> Rentenversicherung. Doch für das Arbeitsministerium geht es nur noch um | |
> das „Wie“ der Reform. | |
Bild: Viele Selbständige befürchten, dass sie mit der Rentenversicherungspfli… | |
BERLIN taz | Der Montag war ein kleiner Erfolg für Tim Wessels und seine | |
Mitstreiter. Der 27-Jährige, der in Hamburg und Münster zehn Mitarbeiter | |
beschäftigt, reichte im März eine Petition im Bundestag ein. In kürzester | |
Zeit unterschrieben 80.000 Personen gegen die Einführung einer | |
Rentenversicherungspflicht für Selbstständige. So musste sich am Montag der | |
Petitionsausschuss des Bundestags mit den Protesten befassen. | |
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Versicherungspflicht. | |
Sie soll für alle Selbstständige unter 30 Jahren greifen. Diese müssten | |
künftig, so die neue Berechnung aus dem Ministerium, rund 260 Euro pro | |
Monat in eine private Altersvorsorge oder die Gesetzliche | |
Rentenversicherung (GRV) stecken. Für 30- bis 50-Jährige soll die Pflicht | |
nur gelten, wenn sie nicht bereits ausreichend vorsorgen. Über 50-Jährige | |
wären befreit, gleichfalls Selbstständige, die über berufsständische | |
Versorgungswerke abgesichert sind. | |
„Durch so ein Gesetz würden viele Selbstständige ihre Existenz verlieren | |
und die Sozialsystem belasten“, sagte Wessels. Er nennt Zahlen des | |
Mikrozensus, nach denen rund 1 Million Selbstständige weniger als 1.100 | |
Euro netto monatlich verdienen. Insgesamt gibt es in Deutschland 4,3 | |
Millionen Selbstständige. 2,4 Millionen davon beschäftigen keine | |
Mitarbeiter. Sie knapsen meist am Existenzminimum herum. Schon der | |
pauschale Beitrag von rund 300 Euro zur Krankenversicherung sei für sie | |
kaum zu leisten, so Wessels. | |
Hans-Joachim Fuchtel, Staatssekretär im Arbeitsministerium, stellte am | |
Montag klar, es gehe nicht um das Ob, sondern nur noch um das Wie der | |
Versicherungspflicht. „Die Betroffenen sollen eine Absicherung suchen, die | |
im Alter oberhalb der Grundsicherung liegt.“ Allerdings könne es für | |
Existenzgründer „eine Freistellung in den ersten Jahren geben“, so Fuchtel. | |
## Noch kein fertiges Konzept | |
Auch die Beitragsgestaltung stehe noch nicht abschließend fest. Man denke | |
auch über die Möglichkeit einkommensabhängig gestaffelter Beiträge nach, so | |
Fuchtel. Das Ministerium betont nachdrücklich, dass es noch kein fertiges | |
Konzept gebe. „Wir registrieren die vielen Unterschriften der Petition | |
aufmerksam“, sagte Sprecherin Christina Wendt. Auch die Empfehlung des | |
Petitionsausschusses steht noch nicht fest. | |
Martin Gasche, Forscher am Munich Center for the Economics of Aging, | |
kritisiert, dass Selbstständige zwischen einer privaten und der | |
gesetzlichen Versicherung wählen dürfen sollen. „In der GRV könnten sich | |
dann vor allem die Selbstständigen sammeln, die ein höheres Risiko haben, | |
erwerbsgemindert zu werden.“ Er nennt Bauarbeiter oder Maler, die keine | |
private Berufsunfähigkeitsversicherung bekämen. | |
In der GRV wäre die Erwerbsminderung hingegen automatisch mit abgesichert. | |
Er plädiert, wenn, dann für eine gesetzliche Pflichtversicherung. „Viele | |
Selbstständige wechseln zwischen Selbstständigkeit und | |
sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten hin und her. Das kann man ohne | |
großen Aufwand nur über die GRV verwalten.“ | |
15 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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Altersvorsorge | |
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