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# taz.de -- Förderung von Existenzgründern: Mehr ist tatsächlich weniger
> Die Bundesagentur für Arbeit verspricht mehr Geld für arbeitslose
> Existenzgründer. Doch der Etat für den Gründungszuschuss ist geschrumpft.
Bild: Ob es einen Zuschuss für die Existenzgründung gibt, entscheiden die Arb…
BERLIN taz | Anfang November klang der Verwaltungsrat der Bundesagentur für
Arbeit (BA) noch ganz zuversichtlich. Man wolle, hieß es bei der
Vorstellung des Etats der Behörde für 2014, mehr Geld für
Arbeitslosengeld-I-Empfänger ausgeben, die sich selbstständig machen. Der
Förderungsetat für den sogenannten Gründungszuschuss solle auf 400
Millionen Euro verdoppelt werden.
Tatsächlich allerdings plant die Bundesagentur weniger Geld für arbeitslose
Existenzgründer ein: Waren für dieses Jahr noch 600 Millionen Euro für den
Gründungszuschuss für Arbeitslosengeld-I-Empfänger eingeplant, stehen nun
im Haushaltsplan für 2014 nur noch 427 Millionen Euro.
Die Pläne stehen im Widerspruch zu der Absicht der potenziellen
Koalitionspartner SPD und CDU, Gründer künftig besser zu fördern. Denn die
Zahl der Neugründungen von Unternehmen ist 2012 laut dem Gründungsmonitor
der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf ein absolutes Tief im
Vergleich zum Jahr 2000 gesunken – insbesondere Arbeitslose machen sich im
Vergleich weniger häufig selbstständig.
Ob es der BA überhaupt gelingt, die nun im Haushaltsentwurf eingeplanten
427 Millionen Euro zu verteilen, ist fraglich. Denn von den für 2013
eingeplanten 600 Millionen Euro wurden bislang lediglich 153 Millionen Euro
ausgegeben. Viel mehr wird es nicht werden: Die Bundesagentur rechnet nach
eigenen Angaben damit, dass es Ende des Jahres maximal 200 Millionen Euro
werden. Dieser Betrag ist offenbar die Basis, auf welcher der
Verwaltungsrat mit der Verdopplung argumentiert. Der Haushaltsentwurf muss
noch von der Bundesregierung bestätigt werden.
## Mehr Geld allein reicht nicht
Problem bei den Existenzgründungen von Arbeitslosen ist weniger das Geld.
Es sind die Hürden, die sie seit 2012 überwinden müssen – und an denen sich
nichts ändern wird. „Es werden immer noch viele Anträge gestellt“, sagte
eine Sprecherin der Arbeitsagentur Kassel. „Aber viele scheuen zurück, wenn
sie dann die erforderlichen Konzepte und Tragfähigkeitsbescheinigungen
vorlegen müssen.“ Mehr Geld allein reiche deswegen nicht aus. „Es geht um
die Motivation, diese Hürden zu überwinden.“ Die Agentur Kassel hatte im
Sommer öffentlich den Rückgang der Existenzgründungen um 82 Prozent
beklagt.
Wer sich aus der Arbeitslosigkeit selbstständig machen will, bekommt
zunächst sechs Monate lang 300 Euro zusätzlich zum Arbeitslosengeld I.
Allerdings muss der Antrag relativ früh gestellt werden, ein Konzept und
eine Tragfähigkeitsbescheinigung müssen vorgelegt werden.
Ob ein Arbeitslosengeld-I-Empfänger den Zuschuss bekommt oder nicht,
entscheiden zudem seit 2012 die Arbeitsagenturen. In den Jahren zuvor
hatten die Arbeitslosen dagegen einen Rechtsanspruch auf den Zuschuss –
worauf ein Gründungsboom bei den Arbeitslosen ausbrach und die Höhe der
bewilligten Förderungen auf 1,5 Milliarden Euro schnellte.
## Antragszahlen gingen rapide zurück
So erhielten in Hamburg 2011 noch über 4.000 Gründer Zuschüsse. In diesem
Jahr wurden bislang nur rund 1.000 bewilligt. In Berlin-Brandenburg waren
es 2011 rund 12.000 Gründer, im laufenden Jahr bis dato nur rund 1.400. Um
mehr potenzielle Gründer zu erreichen, sollen die Vermittler nun bei den
Anträgen weniger restriktiv verfahren.
Solange die Anforderungen allerdings bleiben, wie sie sind, ist es
fraglich, ob ein erneuter Boom entsteht. Denn selbstständig machen sich
Arbeitslose besonders dann, wenn es, wie in wirtschaftlich schlechten
Zeiten, keine Jobs gibt. Derzeit aber sucht die Wirtschaft dringend
Fachkräfte. Arbeitslosengeld-I-Empfänger sind oft gut ausgebildet und also
begehrt auf dem Markt. Bei der Entscheidung darüber, ob es einen Job oder
einen Zuschuss geben solle, steckten viele Vermittler „zwischen Baum und
Borke“, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur.
19 Nov 2013
## AUTOREN
Maike Rademaker
## TAGS
Arbeitslosengeld
Agentur für Arbeit
Hartz IV
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