# taz.de -- Förderung von Existenzgründern: Mehr ist tatsächlich weniger | |
> Die Bundesagentur für Arbeit verspricht mehr Geld für arbeitslose | |
> Existenzgründer. Doch der Etat für den Gründungszuschuss ist geschrumpft. | |
Bild: Ob es einen Zuschuss für die Existenzgründung gibt, entscheiden die Arb… | |
BERLIN taz | Anfang November klang der Verwaltungsrat der Bundesagentur für | |
Arbeit (BA) noch ganz zuversichtlich. Man wolle, hieß es bei der | |
Vorstellung des Etats der Behörde für 2014, mehr Geld für | |
Arbeitslosengeld-I-Empfänger ausgeben, die sich selbstständig machen. Der | |
Förderungsetat für den sogenannten Gründungszuschuss solle auf 400 | |
Millionen Euro verdoppelt werden. | |
Tatsächlich allerdings plant die Bundesagentur weniger Geld für arbeitslose | |
Existenzgründer ein: Waren für dieses Jahr noch 600 Millionen Euro für den | |
Gründungszuschuss für Arbeitslosengeld-I-Empfänger eingeplant, stehen nun | |
im Haushaltsplan für 2014 nur noch 427 Millionen Euro. | |
Die Pläne stehen im Widerspruch zu der Absicht der potenziellen | |
Koalitionspartner SPD und CDU, Gründer künftig besser zu fördern. Denn die | |
Zahl der Neugründungen von Unternehmen ist 2012 laut dem Gründungsmonitor | |
der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf ein absolutes Tief im | |
Vergleich zum Jahr 2000 gesunken – insbesondere Arbeitslose machen sich im | |
Vergleich weniger häufig selbstständig. | |
Ob es der BA überhaupt gelingt, die nun im Haushaltsentwurf eingeplanten | |
427 Millionen Euro zu verteilen, ist fraglich. Denn von den für 2013 | |
eingeplanten 600 Millionen Euro wurden bislang lediglich 153 Millionen Euro | |
ausgegeben. Viel mehr wird es nicht werden: Die Bundesagentur rechnet nach | |
eigenen Angaben damit, dass es Ende des Jahres maximal 200 Millionen Euro | |
werden. Dieser Betrag ist offenbar die Basis, auf welcher der | |
Verwaltungsrat mit der Verdopplung argumentiert. Der Haushaltsentwurf muss | |
noch von der Bundesregierung bestätigt werden. | |
## Mehr Geld allein reicht nicht | |
Problem bei den Existenzgründungen von Arbeitslosen ist weniger das Geld. | |
Es sind die Hürden, die sie seit 2012 überwinden müssen – und an denen sich | |
nichts ändern wird. „Es werden immer noch viele Anträge gestellt“, sagte | |
eine Sprecherin der Arbeitsagentur Kassel. „Aber viele scheuen zurück, wenn | |
sie dann die erforderlichen Konzepte und Tragfähigkeitsbescheinigungen | |
vorlegen müssen.“ Mehr Geld allein reiche deswegen nicht aus. „Es geht um | |
die Motivation, diese Hürden zu überwinden.“ Die Agentur Kassel hatte im | |
Sommer öffentlich den Rückgang der Existenzgründungen um 82 Prozent | |
beklagt. | |
Wer sich aus der Arbeitslosigkeit selbstständig machen will, bekommt | |
zunächst sechs Monate lang 300 Euro zusätzlich zum Arbeitslosengeld I. | |
Allerdings muss der Antrag relativ früh gestellt werden, ein Konzept und | |
eine Tragfähigkeitsbescheinigung müssen vorgelegt werden. | |
Ob ein Arbeitslosengeld-I-Empfänger den Zuschuss bekommt oder nicht, | |
entscheiden zudem seit 2012 die Arbeitsagenturen. In den Jahren zuvor | |
hatten die Arbeitslosen dagegen einen Rechtsanspruch auf den Zuschuss – | |
worauf ein Gründungsboom bei den Arbeitslosen ausbrach und die Höhe der | |
bewilligten Förderungen auf 1,5 Milliarden Euro schnellte. | |
## Antragszahlen gingen rapide zurück | |
So erhielten in Hamburg 2011 noch über 4.000 Gründer Zuschüsse. In diesem | |
Jahr wurden bislang nur rund 1.000 bewilligt. In Berlin-Brandenburg waren | |
es 2011 rund 12.000 Gründer, im laufenden Jahr bis dato nur rund 1.400. Um | |
mehr potenzielle Gründer zu erreichen, sollen die Vermittler nun bei den | |
Anträgen weniger restriktiv verfahren. | |
Solange die Anforderungen allerdings bleiben, wie sie sind, ist es | |
fraglich, ob ein erneuter Boom entsteht. Denn selbstständig machen sich | |
Arbeitslose besonders dann, wenn es, wie in wirtschaftlich schlechten | |
Zeiten, keine Jobs gibt. Derzeit aber sucht die Wirtschaft dringend | |
Fachkräfte. Arbeitslosengeld-I-Empfänger sind oft gut ausgebildet und also | |
begehrt auf dem Markt. Bei der Entscheidung darüber, ob es einen Job oder | |
einen Zuschuss geben solle, steckten viele Vermittler „zwischen Baum und | |
Borke“, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur. | |
19 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Maike Rademaker | |
## TAGS | |
Bundesagentur für Arbeit | |
Arbeitslosengeld | |
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