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# taz.de -- Neues Werkzeug für Wirtschaftsförderer: Lösung eines Problems, d…
> Als letztes Bundesland soll Hamburg eine Investitionsbank erhalten. Dafür
> soll die Wohnungsbaukreditanstalt (WK) um- und ausgebaut werden.
Bild: Unterstützung für Geschäftsideen: Neue Arten der Windenergienutzung au…
HAMBURG taz | Es klingt paradox: Die zum globalen Wirtschaftscrash
ausgeuferte Bankenkrise ist kaum im Abklingen, die HSH-Nordbank derzeit ein
Millionengrab und neue Turbulenzen stehen durch die Euro-Krise bereits
bevor - und was plant Hamburg? Die Gründung einer Bank.
Um Mittelstand und Existenzgründer besser zu fördern, will die
Landesregierung ihre Wohnungsbaukreditanstalt (WK) zu einer
Investitionsbank umgestalten. Einen solchen Umbau hat vor kurzem die
SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft beschlossen. Sie forderte den Senat auf,
bis zum Jahresende ein Konzept für eine solche Bank zu skizzieren und auch
Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Investitionsbank
Schleswig-Holstein - bis hin zur Fusion - zu prüfen.
Dabei verweist die SPD darauf, dass Hamburg das einzige Bundesland sei,
indem keine Investitionsbank existiert. Beratung und Wirtschaftsförderung
vor allem für kleine und junge Unternehmen, bis hin zur Firmengründung,
müsse die Hauptaufgabe einer solchen neuen Bank sein. Denn eine zentrale
Förder-Anlaufstelle für Firmen gibt es in Hamburg bislang nicht, dafür aber
ein undurchschaubares Dickicht von weit über 40 verschiedenen staatlichen
Förderprogrammen für Existenzgründer und Mittelständler.
Seit die SPD die Bankgründung beschlossen hat, streiten die
Wirtschaftsverbände und die Bürgerschaft über Sinn und Unsinn, Chancen und
Gefahren einer solchen Gründung. Handelskammer-Chef Hans-Jörg Schmidt-Trenz
bezeichnet eine Investitionsbank als "gute Lösung für ein Problem, das es
in Hamburg gar nicht gibt". Da es hier keine Kreditklemme gebe, bestehe nur
Bedarf für eine Beratungsstelle, die die Unternehmen über passgenaue
Förderprogramme berät, nicht aber für eine neue Bank. Die CDU fordert daher
eine Bedarfsanalyse, in der geklärt wird "welche Alternativen einer
optimierten Mittelstandsförderung jenseits einer Bankneugründung bestehen".
Die anderen Oppositionsparteien im Rathaus sind nicht grundsätzlich gegen
eine Bankgründung, warnen aber vor "schwer kalkulierbaren Risiken". So
sieht der GAL-Wirtschaftsexperte Anjes Tjarks vor allem Risiken in einer
Kooperation mit Schleswig-Holstein, da dessen Investitionsbank stark im
Immobiliengeschäft des Landes involviert sei, dieser Markt aber aufgrund
der hier schrumpfenden Bevölkerung nicht gerade krisenfest sei. Als "Lehre
aus der HSH-Nordbank-Krise" müsste zudem ein effektives Risikomanagement
installiert werden, damit nicht am Ende wieder der Steuerzahler bluten
müsse.
Der FDP-Fachsprecher Thomas Kluth weiß nur, dass er nichts weiß: Die
konkrete Ausgestaltung der neuen Bank liege noch im Dunkeln. Warum gerade
die WK zur Förderbank ausgebaut werden solle, sei nicht ersichtlich. Und
Joachim Bischoff von der Linkspartei warnt: "Mit der HSH Nordbank hat
Hamburg jede Menge ungelöste Probleme und nicht bezifferbare Risiken in den
Büchern. Eine weitere Bank würde diese Probleme nicht geringer machen."
Einig sind sich alle Parteien nur in einem: Eine Expertenanhörung Anfang
2012 sei notwendig, um die offenen Fragen zu klären - und herauszufinden,
ob Hamburg wirklich noch eine weitere Bank braucht.
6 Nov 2011
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Arbeitslosengeld
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Kommentar Investitionsbank: Transparenz hat Vorrang
Dass auch Hamburg eine Investitionsbank gründen will, ist sinnvoll. Um ein
Fiasko wie bei der HSH Nordbank zu verhindern, muss der Senat offen und
vorsichtig handeln.
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