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# taz.de -- Heftiger Streit in der FDP: Wenn sich alle gegenseitig doof finden
> Kurz vor ihrem Bundesparteitag und zwei Landtagswahlen wird bei den
> Liberalen heftig über Inhalt und Führung gestritten. Nur einer schweigt
> lautstark.
Bild: „Unterirdische Kommunikation“: So denkt Vorstandsmitglied Kubicki (r.…
BERLIN taz | Heftig geht es derzeit bei der FDP zu. Die Regierungspartei
zofft sich nicht nur über aktuelle Themen wie Betreuungsgeld, Frauenquote
oder die Finanztransaktionssteuer. Zehn Tage vor dem Parteitag in Karlsruhe
und wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen wird ungeniert die Führungsfrage gestellt.
Philipp Rösler, seit einem Jahr Parteivorsitzender, ist derart geschwächt,
dass mittlerweile öffentlich über ihn gelästert wird. „Ab jetzt wird
geliefert“, hatte er auf dem Rostocker Parteitag im Mai 2011 verkündet –
elf Monate später dümpelt seine FDP in den Umfragen bei 4 Prozent. Offenbar
haben die Liberalen einen Lieferengpass.
Wolfgang Kubicki, FDP-Vorstandsmitglied, ätzt denn auch über die
„unterirdische Kommunikation“ der Parteiführung. Philipp Rösler habe es
geschafft, die FDP „als kaltherzig, neoliberal und nicht-mitfühlend“
darzustellen. In seinen 41 Jahren Parteimitgliedschaft, so Kubicki
gegenüber der Bild-Zeitung, habe er noch nie erlebt, dass die FDP in den
Umfragen so lange unter 5 Prozent gelegen habe.
Kubicki führt die Liberalen im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf,
wo am 6. Mai gewählt wird. Eine Woche später ist Nordrhein-Westfalen an der
Reihe, dort ist der ehemalige FDP-Generalsekretär Christian Lindner
Spitzenkandidat. In beiden Ländern muss die FDP um den Einzug in die
Parlamente bangen. Nach den desaströsen 1,2 Prozent im Saarland gilt es als
ausgemacht, dass die Ergebnisse auch über Philipp Röslers Zukunft als
Parteichef entscheiden.
Der wiederum verteidigt seine Arbeit und nimmt für sich in Anspruch, die
FDP „inhaltlich neu ausgerichtet“ zu haben. Zuvor habe sich die Partei „zu
lange auf das Thema Steuersenkungen reduziert“, kritisiert er die Arbeit
seines Vorgängers Guido Westerwelle. Er hingegen habe mit dem Thema
Wachstum neue liberale Inhalte definiert. Eine Argumentation, die von
Kubicki mit der Bemerkung abgemeiert wird, die Wähler könnten mit diesem
Begriff wenig anfangen. „Was soll das denn sein? Familienwachstum?
Haarwachstum?“ fragt er entnervt.
## „Das Argument des politischen Gegners“
Präsidiumsmitglied Dirk Niebel wiederum lässt nichts auf den früheren
Parteichef Westerwelle kommen, er nimmt ihn gegen Rösler in Schutz. Der
Entwicklungsminister sagt, der Vorwurf, Westerwelle habe die FDP auf das
Thema Steuersenkung reduziert, sei „immer das Argument des politischen
Gegners“ gewesen. Westerwelle habe die FDP erst für breite
Bevölkerungsschichten wählbar gemacht.
Bei so viel Gekeife melden sich nun auch noch die Jungen Liberalen zu Wort.
Lasse Becker, Vorsitzender des FDP-Jugendverbandes, fleht die Altvorderen
regelrecht an, zur Sacharbeit zurückzukehren. Dem Deutschlandfunk sagt der
29-Jährige, er wisse auch ohne die öffentlichen Schmähungen, „dass die
FDP-Führung sich teilweise gegenseitig doof findet“. Alle in der Führung
sollten ab jetzt „dringend zusammenarbeiten“. Die Ursache für die Schwäche
der FDP liege „nicht in den Personen“. Genau das sei es, „was die
handelnden Akteure etwas verkennen“.
Alles scheint von allen gesagt. Wäre da nicht dieses dröhnende Schweigen
aus der Fraktionsführung. Rainer Brüderle, sonst nie um einen Kommentar
verlegen, lässt durch einen Sprecher ausrichten, er werde sich zu den
lautstarken Querelen nicht äußern. Seit Wochen wird gemunkelt, der
66-Jährige stünde bereit, sollte die FDP einen neuen Chef brauchen.
10 Apr 2012
## AUTOREN
Anja Maier
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