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# taz.de -- Wahlkampf in Schleswig-Holstein: Dänen, Friesen und Piraten
> Bei der Landtagswahl ist vieles möglich: große Koalition, Rot-Grün oder
> Schwarz-Grün. Auch eine Dänenampel mit der friesischen Minderheit könnte
> klappen.
Bild: Ob Peter Harry Carstensen (CDU) sich nach der Landtagswahl am 6. Mai gena…
KIEL taz | Während Wolfgang Kubicki versucht, die FDP von Kiel aus zu
retten, während die Grünen unter Robert Habeck mit der CDU flirten, während
der SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, erstmals eine
Regierungsbeteiligung anstrebt und während die SPD unter Ralf Stegner und
Spitzenkandidat Torsten Albig endlich mal wieder eine Wahl gewinnen will,
ist Peter Harry Carstensen noch im Osterurlaub.
„Zurzeit keine aktuellen Termine“, vermeldet die Internetseite des
Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein kurz vor der Landtagswahl.
Am 6. Mai, eine Woche vor Nordrhein-Westfalen, stimmen die Wahlberechtigten
unter den rund 2,8 Millionen Schleswig-HolsteinerInnen ab, wer das Land
zwischen den Meeren regieren soll. Vor Kurzem galt diese einzige geplante
Landtagswahl in diesem Jahr als wichtiger Test für den Bundestag.
Inzwischen hat sie sich eingereiht zwischen die unvorhergesehenen
Abstimmungen im Saarland und in NRW. So werden die Ergebnisse im Norden die
Trends der anderen Länder verstärken – oder eben nicht.
## CDU und SPD liegen derzeit gleichauf
Die Piraten kreuzen auf der Kieler Förde und sind bereit, das Landeshaus zu
entern. Die Linke, 2009 erstmals ins Parlament eingezogen, wackelt
unterhalb der Fünfprozenthürde. Die FDP setzt auf den Kubicki-Faktor. Vom
Abschneiden dieser drei Parteien hängt ab, was nach dem 6. Mai möglich ist.
Zurzeit liegen CDU und SPD fast gleichauf. Denkbar ist Rot-Grün – erklärte
Lieblingskombination der SPD. Falls es bei den beiden Parteien allein nicht
reicht, könnte es zur „Dänenampel“ kommen: Rot-Grün plus SSW. Der
Wählerverband ist als Minderheitenpartei von der Fünfprozentklausel
ausgenommen und besetzt momentan vier Sitze im Landtag.
Rechnerisch denkbar wäre auch Schwarz-Grün. Eine Zeit lang sprach sogar
vieles für diese Kombination und CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager ließ
sich schon mal mit grünem Schal auf Wahlplakaten abbilden. Gleichzeitig
legten sich die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Robert Habeck lange
nicht auf einen Koalitionspartner fest.
Hundertprozentig ausgeschlossen ist Schwarz-Grün immer noch nicht. Aber es
gab in den vergangenen Wochen vermehrt Aussagen für die rot-grüne Variante.
Die Ära Peter Harry Carstensens begann 2005 mit jenem Politdrama, das die
taz als „Heide-Mord“ beschrieb: Viermal scheiterte Heide Simonis (SPD) bei
der Wahl zur Ministerpräsidentin. Es kam zur großen Koalition, deren
Begleitmusik von fast der ersten Stunde an der Streit zwischen Carstensen
und dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner war.
Der musste sogar seinen Posten als Innenminister räumen, um die Koalition
zu retten. 2009 war dennoch alles vorbei: In einem Streit über die Frage,
wann wer von einer Bonuszahlung an Dirk Jens Nonnenmacher, den Chef der
maroden HSH-Nordbank, gewusst hat, sah die CDU die Chance, die Koalition so
platzen zu lassen.
## CDU und FDP setzen auf Sparprogramm
Die schwarz-gelbe Regierung setzte vor allem aufs Sparen.
Schleswig-Holstein gab sich als erstes Bundesland eine eigene
Schuldenbremse und reduzierte die Neuverschuldung durch Einschnitte etwa
bei sozialen Einrichtungen. Für bundesweites Aufsehen sorgte der Alleingang
zu einem Glücksspielgesetz, das erstmals Onlinespiele erlaubt. Ein anderes
Gesetz erlaubt es Banken anderer Bundesländer, in schleswig-holsteinische
Sparkassen zu investieren.
Eigentlich hätte die Regierung bis 2014 Zeit gehabt. Aber ein Urteil des
Landesverfassungsgerichts holte die „Koalition des Aufbruchs“ vorzeitig vom
Spielbrett: Das Gericht stellte fest, dass der jetzige Landtag falsch
zusammengesetzt und die Mehrheit von FDP und CDU unrechtmäßig ist. Der
Landtag musste zügig ein neues Gesetz schaffen und in die Neuwahl gehen. Im
jetzigen Wahlkampf setzt die CDU weiter auf Sparen, während die SPD mit
Bildung punkten will. Den Ausbau der Windenergie wollen alle Parteien.
Egal wer gewinnt: Peter Harry Carstensen, der Mitte März seinen 65.
Geburtstag auf Schloss Plön (Eigentum des Brillenkönigs Günther Fielmann)
feierte, zieht sich aus der Politik zurück. Schon vor Beginn der Osterpause
sah sein Terminkalender eher beschaulich aus. Den Wahlkampf überlässt er
dem Pragmatiker Jost de Jager.
12 Apr 2012
## AUTOREN
Esther Geisslinger
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