Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wahlkampfgetöse in Schleswig-Holstein: Schultheater in Kiel
> In Schleswig-Holstein zofft sich die Koalition um Lehrerstellen. Die
> Opposition fordert einen Nachtragshaushalt. Ministerpräsident Peter Harry
> Carstensen ist genervt.
Bild: Spricht erst mit den Medien und dann mit seiner Partei: Bildungsminister …
Die schleswig-holsteinische Politik hat zum wiederholten Mal
Schultheater-Tage ausgerufen: Erst preschte Bildungsminister Ekkehard Klug
(FDP) mit der - offenbar weder mit dem Koalitionspartner noch der eigenen
Partei abgesprochenen - Forderung vor, 453 Lehrerstellen weniger zu
streichen als geplant.
Am gestrigen Donnerstag taten sich die Oppositionsparteien SPD, Grüne und
SSW zusammen und forderten die schwarz-gelbe Regierung auf, per
Nachtragshaushalt 300 Lehrerstellen weniger abzubauen. Klar ist allen
Beteiligten, worum es in Wahrheit geht: Wahlkampfgetöse.
"Ich bin angefressen", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)
zum Vorstoß Klugs, von dem der Rest des Kabinetts aus Medienberichten
erfahren hatte. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte die FDP überraschend
bei einem Parteitag beschlossen, dass an den Schulen im Land 300 Stellen
weniger abgebaut werden sollen. Stellenstreichungen sind möglich, weil
immer weniger Kinder unterrichtet werden.
Die Parteien streiten aber, wie weit sie diese "demografische Rendite"
ausschöpfen. CDU und FDP hatten sich auf den Abbau von 3.600 Stellen bis
2020 geeinigt. Es ist ein Baustein im Sparkonzept der Landesregierung, um
Schleswig-Holsteins Schuldenberg zu reduzieren.
In einer Pressekonferenz am Donnerstag forderten SPD, Grüne und SSW die
schwarz-gelbe Landesregierung auf, die Kürzung von 300 Lehrerstellen zum
nächsten Schuljahr zurückzunehmen. Am heutigen Freitag soll der Antrag im
Parlament beraten werden. Bereits im Dezember stimmten die Abgeordneten
über diese Frage ab, damals lehnten CDU und FDP ab. Auch jetzt machte
Carstensen deutlich, dass es keinen Nachtragshaushalt geben werde. 450
Lehrerstellen mehr würden knapp 23 Millionen Euro pro Jahr kosten.
Die Opposition genießt das Spektakel: Von "Torschlusspanik" sprach Ralf
Stegner (SPD), der Grüne Robert Habeck riet der CDU, es zu machen wie die
Parteifreunde im Saarland und die Koalition gleich zu beenden. Die
Lehrergewerkschaft GEW kommentierte: "Sollte sich der Opportunismus der FDP
in dieser Geschwindigkeit weiterentwickeln, wird sie sich wahrscheinlich
noch bis zu den Landtagswahlen der alten GEW-Forderung anschließen, alle
Mittel im Bildungssystem zu belassen."
Am Samstag kommt der Landesvorstand der FDP in Schleswig-Holstein in Bad
Bramstedt zur Klausurtagung zusammen. Die Stimmung hinter den
verschlossenen Türen dürfte schlecht sein, denn die Freien Liberalen sind
weiter im freien Fall. Auch wenn der Spitzenmann Wolfgang Kubicki beim
Listenparteitag in der vergangenen Woche bei der Landtagswahl im Mai ein
Ergebnis von zehn Prozent vorhersagte - Umfragen ergeben ein anderes Bild.
So sieht das Forschungsinstitut Emnid die Partei mit vier Prozent an der
Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
26 Jan 2012
## AUTOREN
Esther Geisslinger
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.