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# taz.de -- Angriffe auf die Piratenpartei: Tyrannei der Wenigen
> Die Umfragewerte der Piraten steigen, da kläfft die FDP. Doch an ihrem
> Siechtum sind die Liberalen selbst Schuld. Und dass die Piraten keine
> fertige Partei sind, ist gut so.
Bild: Wenn der Shitstorm losbricht, hilft auch kein Regenschirm.
Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Piraten mal wieder
angegriffen. Döring warnte ja neulich im Zuge der Piraten vor der „Tyrannei
der Masse“, was ihm einen für die derzeitige Größe seiner Partei ganz
ordentlichen Shitstorm einbrachte. Nun sagte er dazu in der Berliner
Zeitung unter anderem: „Mir war wichtig deutlich zu machen, dass es neben
einem politischen Beteiligungsinstrument wie der Schwarmintelligenz etwas
mehr braucht, um eine politisch ernstzunehmende Kraft zu werden“.
Na, da hat er aber Recht, der Herr Döring. Das hat er offensichtlich aus
der Geschichte seiner eigenen Partei gelernt. Die FDP hat sich ja de facto
auf Parteispenden von Besserverdienenden als Geschäftsmodell konzentriert.
Angesichts der aktuellen Umfragewerte erkennen die Ex-Liberalen nun, dass
es schon etwas mehr braucht, um auf Dauer eine politisch ernstzunehmende
Kraft zu sein.
Drei lausige Prozent, seit Wochen konstant, hat die FDP bundesweit. Die
Piraten sind in der heutigen Umfrage für das ARD-Morgenmagazin um einen
Punkt auf 11 Prozent gestiegen und robben sich weiter an die 14 Prozent
starken Grünen heran.
Wenn die FDP ihre Glaubwürdigkeit bei den Bürgerrechten – vor allem im
digitalen Bereich – nicht so hätten verkommen lassen, würde man einen
Döring ja vielleicht ernst nehmen. Aber seit den 80ern, als sie den Schwenk
in der Koalition von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl (für Piratenwähler: zwei
wichtige deutsche Politiker aus der vor-Internet-Zeit) vollzogen, hatte die
FDP nun Gelegenheit, ihre politische Glaubwürdigkeit wieder aufzubauen. Und
hat sie ungenutzt verstreichen lassen. Es hat also im Prinzip erstaunlich
lange gedauert, bis die Wähler sie endlich aus den Parlamenten werfen. Drei
Prozent und eine Bundesjustizministerin, die als letzte Verteidigerin der
Bürgerrechte außer Konkurrenz läuft, reichen nicht, um ernsthaft im
Geschäft zu bleiben.
Die Piraten haben diese Glaubwürdigkeit. Weil sie aus Kampagnen zu
Bürgerrechten und Demokratie im Netz entstanden sind. Weil sie noch keine
Entscheidungen zu treffen hatten, die dieser Glaubwürdigkeit schaden hätten
können. Und weil die FDP und in gewissem Rahmen auch die Grünen diese
Themen nicht ernst genug genommen haben.
Natürlich sind die Piraten noch keine fertige Partei im Sinne des
Parlamentsbetriebs. Müssen sie auch gar nicht. Ob sie – so ein Vorwurf
Dörings zur angeblich bedingungslosen Transparenz der P-Partei – auch
Abstimmungen über vertrauliche Regierungsdinge hinter verschlossenen Türen
machen werden oder nicht, das müssen die Piraten entscheiden, wenn sie in
der Regierung sind. Das wird ja noch ein wenig dauern, weil die alten
Parteien ja eh nicht mit ihnen koalieren, solange sie nicht müssen.
Derzeit wäre es für die Demokratie doch sogar schädlich, wenn die Piraten
zu allem eine abgestimmte und umfragegestählte Meinung hätten. Wozu nützte
dann die neue Partei? Die Piraten sind dazu da, den Konkurrenten Angst vor
dem Entern zu machen und die Themen ihrer Wähler umzusetzen. Das geht mit
11 Prozent in der Opposition weitaus besser als mit drei Prozent auf Abruf
in der Regierung, werter Herr Generalsekretär Döring.
13 Apr 2012
## AUTOREN
Reiner Metzger
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