| # taz.de -- Die Flirts der schleswig-holsteinischen Grünen: Grüne haben Qual … | |
| > Die Frage, mit wem die Grünen in Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl | |
| > am 6. Mai koalieren wollen, ist die spannendste im Wahlkampf. Die SPD | |
| > steht als Partner bereit, die CDU auch. Die taz.nord hilft bei der | |
| > Entscheidungsfindung. | |
| Bild: Wer führt: Herr oder Hund? David oder Goliath? | |
| Zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben die Grünen die | |
| Qual der Wahl. Die SPD bekennt sich seit Monaten zu den Grünen als | |
| Wunsch-Regierungspartner. Die CDU schweigt dröhnend zur aktuellen | |
| Koalitionspartnerin FDP und sendet in Richtung der Grünen ein Flirtsignal | |
| nach dem anderen. | |
| Rechnerisch sind zurzeit beide Möglichkeiten gleich wahrscheinlich: In der | |
| neusten Umfrage zur Wahl liegen CDU und SPD mit je 33 Prozent gleichauf, | |
| die Grünen kommen auf 16 Prozent. FDP und Linke würden mit je drei Prozent | |
| aus dem Landtag fliegen. Die Piraten könnten mit fünf Prozent knapp | |
| einziehen, dem Südschleswigschen Wählerverband SSW reichen aufgrund des | |
| Minderheitenschutzes drei Prozent. | |
| Die Grünen erklären, ihnen gehe es darum, möglichst viel grüne Politik | |
| umzusetzen – anders gesagt: der Schwanz zu sein, der mit dem Hund wedelt. | |
| In welcher Konstruktion gelingt das besser? | |
| Das erwartete Bündnis: Dass Rot-Grün klappt, ist bekannt. Auch in | |
| Schleswig-Holstein haben Sozialdemokraten und Bündnis 90 / Grüne bereits | |
| miteinander regiert, nicht immer spannungsfrei, aber langjährig und | |
| erfolgreich. Die SPD steht auf jeden Fall bereit – sowohl der | |
| Landesvorsitzende Ralf Stegner als auch Spitzenkandidat Torsten Albig haben | |
| sich mehrfach zur Neuauflage des rot-grünen Klassikers bekannt. Das Bündnis | |
| hätte die Chance, den von beiden Parteien gewünschten Politik- und | |
| Stilwechsel umzusetzen. Damit täten sie auch der Bevölkerung einen | |
| Gefallen: 28 Prozent der Schleswig-HolsteinerInnen wollen laut der jüngsten | |
| Umfrage Rot-Grün. Und die Nord-Grünen würden sich damit Debatten und | |
| internen Ärger mit den GegnerInnen der schwarz-grünen Option in ihrer | |
| Bundespartei sparen. | |
| Schwanz-Wedel-Faktor: mittel | |
| Das unerwartete Bündnis: Schwarz-Grün? Und dann noch in einem konservativen | |
| Flächenland? Nach dem Misserfolg in Hamburg? Auch wenn die CDU-Spitze offen | |
| mit den Grünen anbandelt, und Schwarz-Grün in Kiel zwischenzeitlich schon | |
| als das wahrscheinlichere Bündnis gehandelt wurde – ob CDU und | |
| Bündnis-Grüne eine Legislaturperiode miteinander durchstehen, ist absolut | |
| nicht sicher. Klar ist, dass eine solche Koalition für bundesweite | |
| Aufmerksamkeit sorgen würde. Vor allem innerhalb der Parteien würde Erfolg | |
| oder Misserfolg genau beobachtet werden: Öffnet sich für andere Länder, gar | |
| die Bundesebene, eine neue Option? Geht das Experiment schief, wäre | |
| Schwarz-Grün vermutlich für längere Zeit erledigt. Geht es aber gut, wäre | |
| ein Tor aufgestoßen. | |
| Schwanz-Wedel-Faktor: extrem hoch | |
| Programme mit Schönheitsfehler: Ob es um längeres gemeinsames Lernen, | |
| Bürgerbeteiligung oder die soziale Ausrichtung geht – SPD und Grüne haben | |
| vieles gemeinsam. So erklärte jüngst auch Grünen-Spitzenkandidat Robert | |
| Habeck, der sich lange bei der Koalitionsfrage bedeckt gehalten hat, in | |
| einem Interview, die SPD wäre „erster Ansprechpartner“: „Wir werden es m… | |
| den Sozis versuchen“, sagte er in der Welt. Einen Schönheitsfehler hätte | |
| das Bündnis für die Grünen: Die SPD tritt mit zahlreichen Wahlversprechen | |
| an, ohne zu sagen, wie sie die bezahlen wollen. Es besteht die Gefahr, dass | |
| die Grünen in der Ecke der Sparer und Mahner landen, und das gefällt Habeck | |
| nicht sonderlich: „Wir wollen nicht ständig die Bad Cops sein“, sagte er | |
| der taz. „Das wäre eine doofe Rollenverteilung.“ | |
| Schwanz-Wedel-Faktor: mittel | |
| Programme mit weißen Hüten: Die einen sind für Autobahnen, die anderen für | |
| ÖPNV, die einen für Mittelstand, die anderen für Ökolandbau – geschenkt. … | |
| nach sieben Jahren weiter an der Macht bleiben zu können, würde die CDU den | |
| Grünen sicher weit entgegenkommen. Sowohl CDU als auch Grüne stellen | |
| Schuldenbremse und Sparzwang auf ihrer Prioritätenliste weit nach oben. Das | |
| Bekenntnis zur „soliden Finanzpolitik“ steht in beiden Wahlprogrammen. Bei | |
| vielen Themen – Windenergie, Netzausbau – herrscht zumindest auf dem Papier | |
| Konsens. Und die Grünen könnten als soziales Gewissen der Koalition | |
| auftreten und erklären, sie würden noch schlimmere Härten verhindern – | |
| hätten also eindeutig den weißen Hut des „guten Polizisten“ auf. | |
| Schwanz-Wedel-Faktor: eher hoch | |
| Strahlemann: Torsten Albig, der Spitzenkandidat der SPD, hat einen klaren | |
| Vorteil in der Kieler Polit-Arena: Er hat schon Wahlen gewonnen, nämlich | |
| die um den Sessel des Kieler Oberbürgermeisters gegen Amtsinhaberin | |
| Angelika Volquardts (CDU) – und die partei-interne um den | |
| Spitzenkandidatenposten gegen Ralf Stegner. Albig verspricht zuzuhören, | |
| kann aber auch reden – und sieht dabei oft ziemlich lässig aus. Die Basis | |
| für eine tiefe Männerfreundschaft mit Robert Habeck, der zurzeit alles | |
| Mögliche „cool“ findet? Oder das genaue Gegenteil? | |
| Schwanz-Wedel-Faktor: muss sich finden | |
| Zahlenmann: Dass der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Jost de Jager erst | |
| mit einem grün gefärbten Schal gut genug für das eigene Wahlplakat | |
| aussieht, hat bundesweit für Heiterkeit gesorgt. Der Mann, der erst nach | |
| vorn rücken durfte, als Kronprinz Christian von Boetticher gescheitert war, | |
| hat Vorzüge, doch so richtig vermittelt hat er die dem Wahlvolk noch nicht. | |
| Im Direktvergleich der Spitzenkandidaten liegt Torsten Albig in Umfragen | |
| vorn. Gegen de Jager könnten Robert Habeck und seine Grünen in der | |
| öffentlichen Wahrnehmung punkten. Aber ob das zum gemeinsamen Regieren | |
| reicht? | |
| Schwanz-Wedel-Faktor: mittel | |
| 11 Mar 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Esther Geisslinger | |
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