# taz.de -- Streit um Finanzmarktsteuer: Schäuble macht's auch ohne Briten | |
> Der Finanzminister hält das Scheitern einer Finanzmarktsteuer für eine | |
> Katastrophe – nachdem man sich in der EU wieder nicht einigen konnte. | |
> Alternativen sehen jedoch vage aus. | |
Bild: Frankreichs Finanzminister Francois Baroin (l.) und Wolfgang Schäuble si… | |
BRÜSSEL taz | Wolfgang Schäuble muss sich etwas Neues ausdenken. | |
Großbritannien blockiert die Finanzmarktsteuer, die er beim Treffen der | |
EU-Finanzminister gemeinsam mit acht Amtskollegen forciert hatte. Die | |
Briten fürchten um die Geschäfte in London, auch Schweden ist dagegen, | |
Luxemburg und Irland haben Bedenken. | |
Da bei Steuerfragen alle 27 EU-Staaten zustimmen müssen, ist die Abgabe bis | |
auf Weiteres gestorben. Was nun? Schäuble gab sich gestern in Brüssel | |
kämpferisch: „Wenn auf europäischer Ebene keine Lösung zu finden ist, dann | |
müssen wir uns nach Alternativen umsehen“, sagte der CDU-Politiker. „Denn | |
dass nichts dabei herauskommt, das wäre eine Katastrophe“, ergänzte er. | |
Doch wie sollen Alternativen aussehen? „Da gibt es ganz viele Instrumente“, | |
sagte die dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager – und nannte | |
doch nur die sogenannte Stempelsteuer, die es in Großbritannien bereits | |
gibt und nur Aktiengeschäfte umfasst. Auch die FDP hatte sich dafür | |
ausgesprochen. | |
Schäuble könnte aber auch einen Umweg gehen und die Finanzsteuer zunächst | |
nur in der Eurogruppe einführen. Dann wäre Großbritannien außen vor, | |
allerdings auch die City of London. Dies wiederum macht dem kleinen | |
Finanzplatz Luxemburg große Sorgen. Es sei nicht sinnvoll, das größte | |
Finanzzentrum Europas von der neuen Steuer auszunehmen, sagte | |
Finanzminister Luc Frieden. | |
## Koalition der Willigen | |
Ganz anders sieht dies das Aktionsbündnis „Steuer gegen Armut“, zu dem auch | |
Attac gehört. „Das Nein aus London darf kein Vorwand sein, die dringend | |
notwendige und überfällige Einführung der Finanztransaktionssteuer in | |
Europa weiter zu verzögern und zu blockieren“, sagte Detlev von Larcher, | |
der Attac im Kampagnenbündnis vertritt. „Wenn es nicht von Anfang an | |
zusammengeht, muss eine Koalition der Willigen vorangehen.“ | |
Alle Hoffnungen richten sich nun auf die EU-Kommission und den dänischen | |
EU-Vorsitz. Sie sollen bis Juni Kompromisse ausarbeiten. Ohne eine Einigung | |
wäre möglicherweise auch der Fiskalpakt für den Euro in Gefahr – SPD und | |
Grüne haben ihre Zustimmung von der Einführung einer Finanzsteuer abhängig | |
gemacht. Die Bundesregierung braucht für den Fiskalpakt eine | |
Zweidrittelmehrheit und ist auf die Opposition angewiesen. | |
Ärger kommt für Schäuble auch aus Spanien. Madrid kann wegen der | |
Wirtschaftskrise das Defizit nicht auf die mit der EU vereinbarten 4,4 | |
Prozent drücken. Schäuble einigte sich deshalb mit seinem spanischen | |
Amtskollegen Luis de Guindos darauf, die Zielmarke auf 5,3 Prozent | |
anzuheben. 2013 soll Spanien das Defizit dann wie vereinbart unter 3 | |
Prozent drücken. Wie, das blieb offen. Sollte Spanien auch dann das EU-Ziel | |
verfehlen, wäre dies ein schlechter Start für den Fiskalpakt – der soll ab | |
2013 für mehr Budgetdisziplin sorgen. | |
13 Mar 2012 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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