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# taz.de -- Streit um Finanzmarktsteuer: Schäuble macht's auch ohne Briten
> Der Finanzminister hält das Scheitern einer Finanzmarktsteuer für eine
> Katastrophe – nachdem man sich in der EU wieder nicht einigen konnte.
> Alternativen sehen jedoch vage aus.
Bild: Frankreichs Finanzminister Francois Baroin (l.) und Wolfgang Schäuble si…
BRÜSSEL taz | Wolfgang Schäuble muss sich etwas Neues ausdenken.
Großbritannien blockiert die Finanzmarktsteuer, die er beim Treffen der
EU-Finanzminister gemeinsam mit acht Amtskollegen forciert hatte. Die
Briten fürchten um die Geschäfte in London, auch Schweden ist dagegen,
Luxemburg und Irland haben Bedenken.
Da bei Steuerfragen alle 27 EU-Staaten zustimmen müssen, ist die Abgabe bis
auf Weiteres gestorben. Was nun? Schäuble gab sich gestern in Brüssel
kämpferisch: „Wenn auf europäischer Ebene keine Lösung zu finden ist, dann
müssen wir uns nach Alternativen umsehen“, sagte der CDU-Politiker. „Denn
dass nichts dabei herauskommt, das wäre eine Katastrophe“, ergänzte er.
Doch wie sollen Alternativen aussehen? „Da gibt es ganz viele Instrumente“,
sagte die dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager – und nannte
doch nur die sogenannte Stempelsteuer, die es in Großbritannien bereits
gibt und nur Aktiengeschäfte umfasst. Auch die FDP hatte sich dafür
ausgesprochen.
Schäuble könnte aber auch einen Umweg gehen und die Finanzsteuer zunächst
nur in der Eurogruppe einführen. Dann wäre Großbritannien außen vor,
allerdings auch die City of London. Dies wiederum macht dem kleinen
Finanzplatz Luxemburg große Sorgen. Es sei nicht sinnvoll, das größte
Finanzzentrum Europas von der neuen Steuer auszunehmen, sagte
Finanzminister Luc Frieden.
## Koalition der Willigen
Ganz anders sieht dies das Aktionsbündnis „Steuer gegen Armut“, zu dem auch
Attac gehört. „Das Nein aus London darf kein Vorwand sein, die dringend
notwendige und überfällige Einführung der Finanztransaktionssteuer in
Europa weiter zu verzögern und zu blockieren“, sagte Detlev von Larcher,
der Attac im Kampagnenbündnis vertritt. „Wenn es nicht von Anfang an
zusammengeht, muss eine Koalition der Willigen vorangehen.“
Alle Hoffnungen richten sich nun auf die EU-Kommission und den dänischen
EU-Vorsitz. Sie sollen bis Juni Kompromisse ausarbeiten. Ohne eine Einigung
wäre möglicherweise auch der Fiskalpakt für den Euro in Gefahr – SPD und
Grüne haben ihre Zustimmung von der Einführung einer Finanzsteuer abhängig
gemacht. Die Bundesregierung braucht für den Fiskalpakt eine
Zweidrittelmehrheit und ist auf die Opposition angewiesen.
Ärger kommt für Schäuble auch aus Spanien. Madrid kann wegen der
Wirtschaftskrise das Defizit nicht auf die mit der EU vereinbarten 4,4
Prozent drücken. Schäuble einigte sich deshalb mit seinem spanischen
Amtskollegen Luis de Guindos darauf, die Zielmarke auf 5,3 Prozent
anzuheben. 2013 soll Spanien das Defizit dann wie vereinbart unter 3
Prozent drücken. Wie, das blieb offen. Sollte Spanien auch dann das EU-Ziel
verfehlen, wäre dies ein schlechter Start für den Fiskalpakt – der soll ab
2013 für mehr Budgetdisziplin sorgen.
13 Mar 2012
## AUTOREN
Eric Bonse
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