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# taz.de -- Kommentar Sparpolitik in Spanien: Wie Merkel befiehlt
> In Spanien ist die Schonfrist für die Bürger vorbei. Das Kürzungsprogramm
> der konservativen Regierung macht vor nichts halt. So, wie Angela Merkel
> es will.
Was haben Spaniens Konservative im Wahlkampf nicht alles versprochen.
Steuererhöhungen seien ein Tabu, Kürzungen im Schul- und Gesundheitswesen
sowieso, und vor allem wollten sie Arbeitsplätze schaffen. Das war vor
nicht einmal 100 Tagen. Jetzt ist das alles vergessen. Die politische
Schonfrist für die Regierung ist nicht vorbei, die für die Bürger schon.
Das Kürzungsprogramm, das auf die Spanier zukommt macht vor nichts halt.
Bis Ende 2013 soll das Defizit von derzeit 8,5 Prozent auf 3 Prozent
schrumpfen. So will es Angela Merkel und so hat es ihr ideologischer
Kumpane und spanische Amtskollege Mariano Rajoy akzeptiert. Die Sparsumme
beläuft sich auf 60 Milliarden Euro. Die gestern bekanntgegebene Liste von
24 staatlichen Unternehmen, die abgewickelt werden, ist nur ein ganz
kleiner Teil des Gesamtpaketes.
Längst ist nicht mehr von Schaffung von Arbeitsplätzen die Rede. Die
Regierung gesteht ein, dass in diesem Jahr mindestens weitere 600.000 davon
verloren gehen werden. Sie addieren sich zu den 5,3 Millionen Arbeitslosen,
die Spanien bereits hat. Das sind über 23 Prozent der erwerbstätigen
Bevölkerung. Millionen Arbeitslosen bekommen bereits jetzt keine Stütze
mehr.
Eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht. Spanien steckt in der
Rezession. Sparen wird die Lage noch verschärfen. Eine Arbeitsmarktreform
erleichtert Entlassungen. Alleine die Vorhersage schwerer wirtschaftlicher
Zeiten erlaubt es einem Unternehmen Massenentlassungen durchzuführen oder
einseitig Löhne zu senken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Wer
nicht damit einverstanden ist, kann sich selbst entlassen - das heißt er
nimmt die gesetzliche - ebenfalls zusammengekürzte - Abfindung und geht
einer ungewissen Zukunft entgegen.
Merkels Europa-Programm zur Bekämpfung der Krise funktioniert ganz
offensichtlich nicht. Warum trotzdem daran festgehalten wird? Die
Bundeskanzlerin tut alles, um das Risiko der heimischen Banken auf die EU
abzuwälzen. Jetzt wo dieser Prozess abgeschlossen ist, hat der Süden, der
sich einst beim Kauf deutscher Produkte mit deutschen Krediten
verschuldete, zwei Möglichkeiten: Schlucken oder Gehen.
16 Mar 2012
## AUTOREN
Reiner Wandler
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