# taz.de -- Kommentar Sparpolitik in Spanien: Wie Merkel befiehlt | |
> In Spanien ist die Schonfrist für die Bürger vorbei. Das Kürzungsprogramm | |
> der konservativen Regierung macht vor nichts halt. So, wie Angela Merkel | |
> es will. | |
Was haben Spaniens Konservative im Wahlkampf nicht alles versprochen. | |
Steuererhöhungen seien ein Tabu, Kürzungen im Schul- und Gesundheitswesen | |
sowieso, und vor allem wollten sie Arbeitsplätze schaffen. Das war vor | |
nicht einmal 100 Tagen. Jetzt ist das alles vergessen. Die politische | |
Schonfrist für die Regierung ist nicht vorbei, die für die Bürger schon. | |
Das Kürzungsprogramm, das auf die Spanier zukommt macht vor nichts halt. | |
Bis Ende 2013 soll das Defizit von derzeit 8,5 Prozent auf 3 Prozent | |
schrumpfen. So will es Angela Merkel und so hat es ihr ideologischer | |
Kumpane und spanische Amtskollege Mariano Rajoy akzeptiert. Die Sparsumme | |
beläuft sich auf 60 Milliarden Euro. Die gestern bekanntgegebene Liste von | |
24 staatlichen Unternehmen, die abgewickelt werden, ist nur ein ganz | |
kleiner Teil des Gesamtpaketes. | |
Längst ist nicht mehr von Schaffung von Arbeitsplätzen die Rede. Die | |
Regierung gesteht ein, dass in diesem Jahr mindestens weitere 600.000 davon | |
verloren gehen werden. Sie addieren sich zu den 5,3 Millionen Arbeitslosen, | |
die Spanien bereits hat. Das sind über 23 Prozent der erwerbstätigen | |
Bevölkerung. Millionen Arbeitslosen bekommen bereits jetzt keine Stütze | |
mehr. | |
Eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht. Spanien steckt in der | |
Rezession. Sparen wird die Lage noch verschärfen. Eine Arbeitsmarktreform | |
erleichtert Entlassungen. Alleine die Vorhersage schwerer wirtschaftlicher | |
Zeiten erlaubt es einem Unternehmen Massenentlassungen durchzuführen oder | |
einseitig Löhne zu senken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Wer | |
nicht damit einverstanden ist, kann sich selbst entlassen - das heißt er | |
nimmt die gesetzliche - ebenfalls zusammengekürzte - Abfindung und geht | |
einer ungewissen Zukunft entgegen. | |
Merkels Europa-Programm zur Bekämpfung der Krise funktioniert ganz | |
offensichtlich nicht. Warum trotzdem daran festgehalten wird? Die | |
Bundeskanzlerin tut alles, um das Risiko der heimischen Banken auf die EU | |
abzuwälzen. Jetzt wo dieser Prozess abgeschlossen ist, hat der Süden, der | |
sich einst beim Kauf deutscher Produkte mit deutschen Krediten | |
verschuldete, zwei Möglichkeiten: Schlucken oder Gehen. | |
16 Mar 2012 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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