| # taz.de -- Wahl in Andalusien: Reformen schwächen Konservative | |
| > Bei der Regionalwahl in Andalusien gewinnen Sozialisten und Vereinigte | |
| > Linke. Die konservative Regierungspartei wird für ihren harten Sparkurs | |
| > abgestraft. | |
| Bild: Die seit 30 Jahren im spanischen Süden regierende sozialistische PSOE ka… | |
| MADIRD taz | Es gab enttäuschte Gesichter bei Spaniens konservativer | |
| Volkspartei (PP) von Regierungschef Mariano Rajoy. Nur vier Monate nach dem | |
| überwältigenden Sieg bei den spanischen Parlamentswahlen vom vergangenen | |
| November scheint die Beliebtheit der PP in der Wählergunst den Zenit | |
| überschritten zu haben. | |
| Obwohl die Umfragen den Konservativen für die Regionalwahlen in der größten | |
| autonomen Region Spaniens, Andalusien, bis zum Schluss die absolute | |
| Mehrheit voraussagten, entschied das Wahlvolk am Sonntag anders. Zwar wurde | |
| die PP mit 40,7 Prozent der Stimmen stärkste Partei, doch reicht dies nicht | |
| zum Regieren. Denn die PP holte nur 50 der 109 Sitze im Autonomieparlament. | |
| Die seit 30 Jahren im spanischen Süden regierende sozialistische PSOE kann | |
| weiter den regionalen Regierungschef stellen. Zwar mussten die im November | |
| bei den spanischen Parlamentswahlen unterlegenen Sozialisten auch am | |
| Sonntag wieder Verluste von knapp neun Prozent hinnehmen und kamen nur nur | |
| noch auf 39,5 Prozent der Stimmen, doch profitierte davon die | |
| postkommunistische Vereinigte Linke (IU). | |
| Sie liegt nun bei 11,3 Prozent und kann die Zahl ihrer Abgeordneten von | |
| sechs auf zwölf verdoppeln. Zusammen mit den 47 Sitzen der Sozialisten | |
| reicht dies für eine Koalitionsregierung links der Mitte. Die Sozialisten | |
| halten somit ihre letzte Hochburg. | |
| „Die Wende in Spanien ist nicht aufzuhalten“, erklärte die | |
| Generalsekretärin der PP, Dolores de Cospedal trotz enttäuschter | |
| Erwartungen. „Es gibt eine Regierung, die die Reformen macht, die Spanien | |
| braucht und sie hat die Mehrheit hinter sich.“ Es dürften genau diese | |
| Reformen sein, die dazu führten, dass viele Wähler in letzter Minute gegen | |
| die PP entschieden. | |
| In weniger als hundert Tagen hat Mariano Rajoy den Spaniern einen harten | |
| Sparkurs auferlegt. Der Arbeitsmarkt wurde reformiert, Entlassungen | |
| erleichtert. Die Arbeitslosigkeit, die mittlerweile bei 23 Prozent liegt – | |
| 5,3 Millionen Menschen – wird bis zum Jahresende auf sechs Millionen | |
| steigen. Das gibt selbst die Regierung zu. Für Donnerstag rufen die | |
| Gewerkschaften zu einem Generalstreik auf. | |
| 26 Mar 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Reiner Wandler | |
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