Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schuldenkrise in Spanien: Spanien setzt die Axt an
> Um seiner Schulden Herr zu werden, schließt Spanien Hunderte staatseigene
> Betriebe. Die Gewerkschaften fürchten um Zehntausende von Jobs.
Bild: Beschäftigte in der Zwickmühle: Entlassen werden oder „sich selbst en…
MADRID taz | „Abspecken“ heißt das neue Zauberwort der spanischen
Regierung. Die Konservativen werden 24 der insgesamt 142 öffentlichen
Betriebe, die von der Zentralregierung abhängen, sowie neun Stiftungen
schließen.
„Insgesamt werden 80 Betriebe von Schließung und Abzug staatlichen Kapitals
betroffen sein“, kündigte Regierungssprecherin Soraya Saenz de Santamaría
an. Dadurch würde der Staat 1,8 Millionen Euro allein an Gehältern für
Führungskräfte einsparen.
Die Maßnahme mache „die Verwaltung für den Bürger transparenter“,
behauptete die Regierung. Von der unmittelbaren Schließung betroffen sind
unter anderem das Unternehmen für Satellitenkommunikation Insa sowie die
staatliche Agentur, die seit 2005 die Vermietung von Wohnungen fördert. Sie
wurde von der Vorgängerregierung eingerichtet, um in Spanien leer stehende
Wohnungen dem Markt zuzuführen.
Der Staat wird sich aus einigen der großen teilprivatisierten Unternehmen
völlig zurückziehen. Das gilt für den Energieversorger Enagás, das
Satellitenprogramm Hispasat sowie für die Stromnetzagentur REE. Die Post
wird in die Hände der staatlichen Industrieholding Sepi übergehen. Dies
wird als erster Schritt zur völligen Privatisierung gewertet.
Die Betreiberfirma der spanischen Flughäfen Aena und die Staatslotterie
werden erst einmal nicht privatisiert. Das war bereits von der
Vorgängerregierung geplant, musste aber mangels Nachfrage nach den Aktien
wieder abgeblasen werden, da der angestrebte Verkaufspreis von insgesamt 15
Milliarden Euro nicht eingenommen worden wäre. „Wir müssen Ordnung zu Hause
schaffen“, verteidigt Saenz de Santamaría die Schließung der öffentlichen
Betriebe. Das Ziel sei eine effizientere Verwaltung.
## Auch Regionalbetriebe schließen
Auch auf die Regionalregierungen übt Madrid Druck aus. Diese müssen, um ihr
Defizit zu senken, insgesamt 515 regionale öffentliche Betriebe schließen.
Alle zusammen sollen nach Angaben der Regierung Schulden von 60 Milliarden
Euro aufweisen. Die Gewerkschaften befürchten den Verlust Zehntausender
Arbeitsplätze.
Auch in Katalonien, einer der wichtigsten Regionen Spaniens, kündigte die
Autonomieregierung neue Sparmaßnahmen an. 6.800 Angestellten im
öffentlichen Dienst mit Zeitvertrag wird ab nächsten Monat das Gehalt um 15
Prozent gekürzt. 40.000 Beamte sollen zudem zu größerer Mobilität gezwungen
werden. Auch bei Angestellten in der Privatwirtschaft ist das nach einer in
dieser Woche verabschiedeten Arbeitsmarktreform möglich. Wer damit nicht
einverstanden ist, kann sich selbst „entlassen“ – er kündigt und bekommt
dafür die gesetzlich geregelte Abfindung.
Die Gewerkschaften rufen für den 29. März zu einem Generalstreik gegen die
Arbeitsmarktreform. Ihr Vorwurf: Statt, wie von der Regierung behauptet,
Arbeitsplätze zu schaffen, werden Stellen vernichtet. In Spanien sind 5,3
Millionen Menschen oder 23 Prozent ohne Arbeit. Selbst die Regierung geht
davon aus, dass die Zahl bis zum Jahresende auf rund sechs Millionen
steigt.
16 Mar 2012
## AUTOREN
Reiner Wandler
## ARTIKEL ZUM THEMA
Proteste in Barcelona: Separatisten machen mobil
Über eine Million Menschen demonstrieren in Barcelona für die
Unabhängigkeit von Spanien. Aktueller Anlass sind die unmittelbaren Folgen
der Eurokrise.
Spaniens Regierung verschärft Strafrecht: Wer Torten wirft, ist ein Terrorist
Gefährlich, gefährlich: Facebook und Twitter werden in Spanien zu
kriminellen Vereinigungen. Wer aktiv gegen die Beschlüsse der Regierung
angeht, wird kriminalisiert.
Generalstreik in Spanien: Protest gegen Arbeitsmarktreform
Gegen eine Arbeitsmarktreform, die Entlassungen erleichtert und die
Tarifautonomie aufhebt, richtet sich der Ausstand. Die Polizei greift
ziemlich rabiat ein.
Generalstreik in Spanien: Teile der Wirtschaft lahmgelegt
Mit einem Generalstreik protestieren spanische Gewerkschaften gegen die
Arbeitsmarktreform. Bereits in den ersten Stunden kam es zu
Auseinandersetzungen mit neun Verletzten.
Wahl in Andalusien: Reformen schwächen Konservative
Bei der Regionalwahl in Andalusien gewinnen Sozialisten und Vereinigte
Linke. Die konservative Regierungspartei wird für ihren harten Sparkurs
abgestraft.
Wirtschaftskrise in Spanien: Kiffen für die Gemeindekasse
Der Bürgermeister eines Dorfes in Katalonien will mit dem Anbau von Hanf
die Finanzen sanieren. 1,3 Millionen Euro und 45 Arbeitsplätze soll die
Aktion bringen.
Wirtschaftskrise in Spanien: Vom Hacker zum Bierbrauer
Alles selbst gelernt, alles selbst gemixt. Der spanische Informatiker
Castro sattelt um und macht das, was er gut kann: Er braut sein eigenes
Bier. Prost!
Schuldenkrise in Spanien: Sparziel 2011 verfehlt
Spanien macht noch immer zu viele Schulden. Das Haushaltsdefizit lag im
vergangenen Jahr bei 8,5 Prozent. Die EU-Kommission fordert Einhaltung der
Sparpläne.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.