| # taz.de -- Proteste in Barcelona: Separatisten machen mobil | |
| > Über eine Million Menschen demonstrieren in Barcelona für die | |
| > Unabhängigkeit von Spanien. Aktueller Anlass sind die unmittelbaren | |
| > Folgen der Eurokrise. | |
| Bild: In traditioneller Tracht für die Unabhängigkeit Kataloniens: Demonstran… | |
| MADRID taz | Spaniens Finanzkrise beflügelt die Separatisten. Am | |
| Dienstagabend feierte eine nie gesehene Menschenmenge den Nationalfeiertag | |
| Kataloniens in der Hauptstadt der Region, Barcelona. | |
| Unter dem Motto „Katalonien, ein neuer Staat in Europa“ forderten sie die | |
| Loslösung von Spanien. 600.000 kamen nach Angaben der Madrider | |
| Zentralregierung zusammen. 1,5 Millionen zählten die Stadtpolizei | |
| Barcelonas und die Veranstalter. | |
| Ein Bündnis verschiedener Parteien und Organisationen unter dem Namen | |
| Katalanische Nationalversammlung (ANC) sprach gar von zwei Millionen. Die | |
| Menschen, die aus ganz Katalonien angereist waren, zogen mit ihren | |
| gelb-roten Fahnen vor das katalanische Autonomieparlament. | |
| ## Minister marschieren mit | |
| Unter den Teilnehmern befanden sich neun der elf Minister der katalanischen | |
| Autonomieregierung von Ministerpräsident Artur Mas und seiner gemäßigt, | |
| nationalistischen Convergència i Unió (CiU). Mas selbst kam nicht zur | |
| Demonstration, ließ aber in einem Interview mit der britischen BBC keinen | |
| Zweifel daran, dass er das Motto unterstützt. | |
| „Wenn es kein Abkommen über die Steuerpolitik gibt, wird sich der Weg zur | |
| Unabhängigkeit öffnen“, erklärte er. 34,1 Prozent der Katalanen wollen laut | |
| einer Umfrage der katalanischen Tageszeitung El Periódico vom Wochenende | |
| Madrid sofort den Rücken kehren. In Mas Partei CiU sind es gar 47,3 | |
| Prozent. | |
| Die von Mas betriebene Vermischung von Steuerpolitik und dem Ruf nach | |
| Unabhängigkeit kommt nicht von ungefähr. Katalonien ist hochverschuldet und | |
| stellte vor wenigen Wochen einen Antrag auf über 5 Milliarden Euro | |
| Finanzhilfe aus dem nationalen Rettungsfonds. Um das Geld zu erhalten, muss | |
| sich die Autonomieregierung in Barcelona vom Madrider Finanzministerium in | |
| die Bücher schauen lassen. | |
| ## Steuern sollen in Katalonien bleiben | |
| Mas und viele Katalanen sehen darin eine Einschränkung der Autonomie der | |
| Region. Um den Haushalt auszugleichen, fordert Mas ein neues System für die | |
| regionale Umverteilung der Steuereinnahmen. Katalonien ist beim | |
| Steueraufkommen die Nummer 3 unter den spanischen Regionen. Bei dem, was | |
| die Autonomie pro Einwohner aus Madrid zurückbekommt, liegt Katalonien nur | |
| auf dem 8. Platz. | |
| Mas will ein Steuersystem, in dem die Einnahmen in Katalonien bleiben und | |
| danach Abgaben an die Zentralregierung ausgehandelt werden. „Sie müssen | |
| hören, was die Menschen fordern, was die Menschen wollen und fühlen“, | |
| erklärt Mas, der am Donnerstag kommender Woche nach Madrid reisen wird, um | |
| die Finanzhilfe und die Modalitäten zu verhandeln. 2013 läuft zudem das | |
| aktuelle Steuersystem aus. | |
| ## Abtrennung nicht vorgesehen | |
| Katalonien ist nicht die einzige Region, die mehr abführt, als sie | |
| zurückbekommt. Die Autonomie rund um die Hauptstadt Madrid ist bei den | |
| Steuereinnahmen Nummer 1 und bei den Bezügen nur Nummer 10, die | |
| Balearischen Inseln sind Nummer 2 und Nummer 9. Gleichzeitig erhalten | |
| wirtschaftsschwache Regionen mehr Geld zurück, als sie nach Madrid | |
| abführen. | |
| Als „Stimmengewirr, Durcheinander und Streitereien“ tat Rajoy die | |
| Forderungen aus Katalonien vor dem Nationalfeiertag ab. Nach der | |
| Demonstration wurde er vorsichtiger und forderte Mas zur „Besonnenheit¡“ | |
| auf. „Katalonien hat schwere Probleme, 700.000 Arbeitslose, ein | |
| Haushaltsdefizit, die Verschuldung, wir versuchen zu helfen. […] Wenn es | |
| einen Moment gibt, in dem die Kooperation wichtig ist, dann jetzt“, fügte | |
| er hinzu. | |
| Aus Brüssel kommt eine Warnung. „Die Abtrennung einer Region eines | |
| Mitgliedsstaates ist im EU-Vertrag nicht vorgesehen“, erklärte der Sprecher | |
| der EU-Kommission, Olivier Bailly. Sollte sich Katalonien für unabhängig | |
| erklären, müsse es einen Aufnahmeantrag stellen. Nach einer Prüfung müssen | |
| alle Mitglieder zustimmen - auch Spanien. | |
| 12 Sep 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Reiner Wandler | |
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