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# taz.de -- Wahl in Katalonien: Mit der Fahne bis zum Sieg
> In Katalonien haben die lokalen Nationalisten eine gute Chance auf die
> Mehrheit. Dann könnten sie ein Referendum über die Unabhängigkeit von
> Spanien erzwingen.
Bild: Manche sehen Katalonien als nächsten neuen EU-Staat.
MADRID taz | Kataloniens Präsident Artur Mas strebt einen großen Platz in
der Geschichte an. Bis 2020 will er seine nordostspanische Region in die
Unabhängigkeit führen. „Der Wille eines Volkes“ lautet der Slogan, mit dem
seine konservativ-nationalistische Convergència i Unió (CiU) um Stimmen bei
den vorgezogenen Neuwahlen am Sonntag wirbt.
Mas stellt sich damit an die Spitze einer Bewegung, die in den vergangenen
Jahren Volksabstimmungen auf Gemeindeebene für die Unabhängigkeit
durchgeführt und am katalanischen Nationalfeiertag im September 1,5
Millionen Menschen auf Barcelonas Straßen mobilisiert hat. Umfragen
prognostizieren CiU einen Stimmengewinn, doch wird es zur absoluten
Mehrheit nicht reichen.
Zweite Kraft könnten erstmals die radikaleren Nationalisten der
Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) werden. CiU und ERC hätten
zusammen eine Mehrheit, um Madrid zu einer Volksabstimmung über die Zukunft
der Region zu zwingen.
Mas ist ein geschickter Taktiker. Denn eigentlich ist er mit seiner Politik
gescheitert. Als er im Dezember 2010 erstmals die Wahlen gewann, versprach
er für Katalonien einen „Fiskalpakt“. Ähnlich wie im Baskenland sollten
künftig die Steuern direkt in Katalonien erhoben werden, um nur das
abzuführen, was für zentralstaatliche Dienste notwenig ist. Dies ginge zu
Lasten der ärmeren Regionen Spaniens, die von den reicheren durch Umlagen,
die Madrid zuweist, unterstützt werden. Auch die Hauptstadt Madrid und die
Balearen führen überproportional ab. Spaniens konservativer
Ministerpräsident Mariano Rajoy erteilte Mas im September eine Absage. Mas
setzte vorgezogene Wahlen an und musste in Madrid 5 Milliarden Euro aus
Spaniens Rettungsfonds für angeschlagene Regionen beantragen.
## Gemeinsame Sparpolitik
Es war das Ende einer Symbiose von Mas’ CiU und der Volkspartei (PP)
Rajoys. Obwohl Mas 2010 im Wahlkampf versprach, niemals mit der PP zu
regieren, hatten beide Parteien eine gemeinsame Sparpolitik in Spaniens
Haushaltskrise verfolgt und sich in den Parlamenten in Barcelona und Madrid
gegenseitig unterstützt. Gemeinsam bauten sie den Sozialstaat ab, während
Steuererleichterungen für Besserverdienende blieben. Allein in Katalonien
werden im Gesundheitsbereich 7.500 Stellen gestrichen, im Bildungswesen
fallen 3.500 Lehrer weg.
„Katalonien wäre mit einem eigenen Staat absolut lebensfähig“, beteuerte
Mas im Wahlkampf. In einem unabhängigen Katalonien würden die
Arbeitslosenquote – derzeit 25 Prozent – und die Armutsquote – 30 Prozent…
sinken, und das bei niedrigeren Unternehmenssteuern. Mas will in den
kommenden vier Jahren ein Referendum über die Unabhängigkeit einberufen,
auch wenn dies derzeit gesetzlich gar nicht möglich ist.
„Mit einem eigenen Staat wären wir das siebte Land in der EU“, rechnet Mas
vor, trotz Warnung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso,
dass eine abtrünnige Region automatisch aus der EU ausscheiden würde. Eine
Minderheit in Brüssel sieht einen erneuten Aufnahmeantrag nicht als
zwingend an.
Auch Korruptionsvorwürfe an seine Familie und die seines Vorgängers an der
CiU-Spitze, Kataloniens langjährigen Präsidenten Jordi Pujol, können den
nationalistischen Höhenflug nicht stoppen. Die Zeitung El Mundo
veröffentlichte Informationen aus angeblichen Ermittlungsakten, nach denen
beide Familien dreistellige Millionenbeträge auf Konten in der Schweiz und
Liechtenstein besitzen. Es soll sich um Bestechungsgelder aus der Vergabe
von Aufträgen zum Bau der Konzerthalle in Barcelona handeln. Ein Teil der
Gelder sei an die Partei geflossen, ein anderer an die Parteiführer.
24 Nov 2012
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Katalonien
Regionalwahlen
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