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# taz.de -- Spanische Medien: In Massen entlassen
> In Spanien könnten bald tausende Journalisten arbeitslos sein, weil
> öffentliche Rundfunksender privatisiert werden. Ministerpräsident Rajoy
> greift auch in Führungsgremien ein.
Bild: Mariano Rajoy rettet nur die Banken – die Pressevielfalt lässt er fahr…
MADRID taz | Die Sparwut in Spanien hat die öffentlichen TV- und
Radiosender erreicht. Beim staatlichen Radio Televisión Española (RTVE)
wird ebenso reduziert wie bei den regionalen Sendern. Ein neues Gesetz der
konservativen Regierung unter Mariano Rajoy ermöglicht es, Sendeanstalten
zu privatisieren. Mehrere Regionen haben bereits angekündigt, dies auch
umzusetzen. Tausende Mitarbeiter fürchten nun um ihren Job.
Bei RTVE, der neben zwei Fernsehsendern und mehreren Themenkanälen ein
breites Angebot an Radioprogrammen unterhält, werden im kommenden Jahr 37
Prozent (204 Millionen Euro) der staatlichen Zuschüsse gestrichen. Zusammen
mit einem Gesetz, das den Sendern bereits in der vergangenen
Legislaturperiode das Recht entzog, Werbung auszustrahlen, macht diese
Entscheidung einen weiteren Sendebetrieb auf hohem Niveau unmöglich.
„Wo genau sie das Geld einsparen wollen, ist noch nicht klar“, erklärt die
Nachrichtensprecherin und Mitglied im Betriebsrat bei RTVE, Ana Molano. Sie
befürchtet allerdings, dass es auf Kosten des Personals geht. „Denn der
Haushalt für den Sendebetrieb steht bereits für das gesamte Jahr fest. Da
kann nicht weiter gespart werden.“ Bleiben die 6.000 Beschäftigten. Zehn
Prozent davon haben nur einen Zeitvertrag.
„Mit der neuen Arbeitsgesetzgebung, die von der Regierung Rajoy eingeführt
wurde, sind sie ganz leicht zu entlassen“, befürchtet Molano, die auch
Mitglied von Spaniens größter Gewerkschaft, der unabhängigen CCOO, ist.
In der kommenden Woche wird die neue Geschäftsführung ihr Amt einnehmen.
Sie ist erstmals seit 2006 wieder vollständig regierungshörig. Rajoy hat
auch hier das Gesetz reformiert. Statt dass im parlamentarischen Konsens
ein Geschäftsführer gesucht werden muss, kann dieser jetzt durch absolute
Parlamentsmehrheit ernannt werden. Rajoys Volkspartei (PP) verfügt über
diese und hat einen engen Vertrauten durchgesetzt. Die Moderatoren, die
nicht mit den Konservativen sympathisieren, bangen um ihre Jobs.
## Regionen kündigen Massenentlassungen an
Die Präsidentin der Region rund um die Hauptstadt Madrid, Esperanza
Aguirre, macht sich zur Sprecherin von drei konservativen
Regionalregierungen. Madrid, Valencia und Castilla – La Mancha kündigten
an, ihre Sender per Massenentlassungen zu sanieren. Zu hoch verschuldet
seien die Anstalten.
In Valencia werden 1.000 der 1.800 Mitarbeiter entlassen, und der
Betriebsrat bei Telemadrid befürchtet, dass die Hälfte der 1.200
Beschäftigten durch die Sparmaßnahmen das gleiche Schicksal ereilen wird.
„Als Aguirre 2003 die Regierung übernahm, war die Sendeanstalt völlig
gesund“, rechnet die zweitgrößte Gewerkschaft Spaniens, die sozialistische
UGT, in einer Untersuchung zu Telemadrid vor. 17,1 Prozent der Zuschauer in
der Region schalteten ihren Landessender ein. Heute sind es noch 6,4
Prozent. Sinkende Einschaltquoten führen zu sinkenden Werbeeinnahmen.
Der Grund für diese Entwicklung: Der Sender wurde nach und nach zum
politischen Sprachrohr der Landesregierung. „Umfragen zeigen, das sieben
von zehn Madridern der Meinung sind, es handle sich um einen parteiischen
Sender“, beschwert sich die UGT.
19 Jun 2012
## AUTOREN
Reiner Wandler
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