# taz.de -- EU plant bankenfinanzierten Krisenfonds: Hilfe zur Selbsthilfe | |
> Die EU-Kommission will Steuerzahler schonen: Banken sollen künftig aus | |
> Eigenkapital Einlagensicherungsfonds für Krisenzeiten bilden. Aber der | |
> Vorschlag hat Schwächen. | |
Bild: Hat einen Plan, einen ziemlich bunten sogar: Michael Barnier. | |
BRÜSSEL taz | Die EU will künftig die Steuerzahler bei der Bankenrettung | |
schonen. Wenn ein Geldinstitut in eine Schieflage gerät, soll nicht mehr | |
der Staat, sondern ein spezieller Krisenfonds die Zeche zahlen. Dies sieht | |
ein Vorschlag vor, den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch | |
in Brüssel vorlegte. Für die aktuelle Bankenkrise in Spanien bietet er | |
allerdings keine Lösung, auch die viel beschworene „Bankenunion“ bleibt | |
außen vor. | |
„Wir wollen die Verknüpfung der Bankenkrise mit den öffentlichen Finanzen | |
aufbrechen“, begründete Barnier seinen Vorstoß. Bisher ging die | |
Bankenrettung nämlich meist auf Kosten des Staates – und führte dazu, dass | |
die öffentlichen Defizite stark stiegen. Irland musste sich deshalb vor | |
zwei Jahren unter den Eurorettungsschirm flüchten, Spanien könnte schon | |
bald das gleiche Schicksal drohen. | |
Das Problem begann mit der Finanzkrise 2008 – und es hat gigantische | |
Ausmaße. Allein zwischen 2008 und 2010 kostete die Bankenkrise den | |
europäischen Steuerzahler 4,5 Billionen Euro, so Barnier – rund 13 Prozent | |
des Volkseinkommens. Dennoch dauerte es vier Jahre, bis die EU-Kommission | |
reagierte. | |
Barniers Vorschlag sieht vor, dass alle 27 EU-Länder spezielle Krisenfonds | |
nach dem Vorbild der deutschen Einlagensicherung bilden. Sie sollen aus | |
Abgaben der 8.300 europäischen Banken finanziert werden und helfen, marode | |
Institute zu sanieren oder zu zerschlagen. | |
## Keine grenzüberschreitende Lösung | |
Allerdings sind nur nationale Fonds geplant, jedes EU-Land soll selbst | |
Vorsorge für „seine“ Banken treffen. Dabei gehört mittlerweile jede zweite | |
Bank einem Institut aus einem anderen Land. Dies führt immer wieder zu | |
Problemen, wie zuletzt der Zusammenbruch der französisch-belgischen | |
Dexia-Bank zeigte. | |
Es fehlt also eine grenzüberschreitende, europäische Lösung. Dies ist | |
jedoch nicht die einzige Schwachstelle des Entwurfs. Ein weiteres Problem | |
ist, dass die Krisenfonds erst in zehn Jahren aufgefüllt sein sollen – und | |
dann auch nur mit einem Prozent der Einlagen. Viel zu wenig, heißt es im | |
Europaparlament. Was passiert, wenn das Geld nicht reicht, bleibt offen. | |
Immerhin lässt der Vorschlag die Option einer weitergehenden Bankenunion | |
mit gemeinsamer Aufsicht und Haftung offen. Erste Vorschläge dazu soll es | |
aber erst beim EU-Gipfel Ende Juni geben. Und auch dann dürfte es nicht so | |
bald vorangehen. Denn Deutschland sträubt sich dagegen, ausländischen | |
Banken zu helfen, wie sich derzeit am Streit über die Bankenrettung in | |
Spanien zeigt. | |
6 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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