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# taz.de -- EU plant bankenfinanzierten Krisenfonds: Hilfe zur Selbsthilfe
> Die EU-Kommission will Steuerzahler schonen: Banken sollen künftig aus
> Eigenkapital Einlagensicherungsfonds für Krisenzeiten bilden. Aber der
> Vorschlag hat Schwächen.
Bild: Hat einen Plan, einen ziemlich bunten sogar: Michael Barnier.
BRÜSSEL taz | Die EU will künftig die Steuerzahler bei der Bankenrettung
schonen. Wenn ein Geldinstitut in eine Schieflage gerät, soll nicht mehr
der Staat, sondern ein spezieller Krisenfonds die Zeche zahlen. Dies sieht
ein Vorschlag vor, den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch
in Brüssel vorlegte. Für die aktuelle Bankenkrise in Spanien bietet er
allerdings keine Lösung, auch die viel beschworene „Bankenunion“ bleibt
außen vor.
„Wir wollen die Verknüpfung der Bankenkrise mit den öffentlichen Finanzen
aufbrechen“, begründete Barnier seinen Vorstoß. Bisher ging die
Bankenrettung nämlich meist auf Kosten des Staates – und führte dazu, dass
die öffentlichen Defizite stark stiegen. Irland musste sich deshalb vor
zwei Jahren unter den Eurorettungsschirm flüchten, Spanien könnte schon
bald das gleiche Schicksal drohen.
Das Problem begann mit der Finanzkrise 2008 – und es hat gigantische
Ausmaße. Allein zwischen 2008 und 2010 kostete die Bankenkrise den
europäischen Steuerzahler 4,5 Billionen Euro, so Barnier – rund 13 Prozent
des Volkseinkommens. Dennoch dauerte es vier Jahre, bis die EU-Kommission
reagierte.
Barniers Vorschlag sieht vor, dass alle 27 EU-Länder spezielle Krisenfonds
nach dem Vorbild der deutschen Einlagensicherung bilden. Sie sollen aus
Abgaben der 8.300 europäischen Banken finanziert werden und helfen, marode
Institute zu sanieren oder zu zerschlagen.
## Keine grenzüberschreitende Lösung
Allerdings sind nur nationale Fonds geplant, jedes EU-Land soll selbst
Vorsorge für „seine“ Banken treffen. Dabei gehört mittlerweile jede zweite
Bank einem Institut aus einem anderen Land. Dies führt immer wieder zu
Problemen, wie zuletzt der Zusammenbruch der französisch-belgischen
Dexia-Bank zeigte.
Es fehlt also eine grenzüberschreitende, europäische Lösung. Dies ist
jedoch nicht die einzige Schwachstelle des Entwurfs. Ein weiteres Problem
ist, dass die Krisenfonds erst in zehn Jahren aufgefüllt sein sollen – und
dann auch nur mit einem Prozent der Einlagen. Viel zu wenig, heißt es im
Europaparlament. Was passiert, wenn das Geld nicht reicht, bleibt offen.
Immerhin lässt der Vorschlag die Option einer weitergehenden Bankenunion
mit gemeinsamer Aufsicht und Haftung offen. Erste Vorschläge dazu soll es
aber erst beim EU-Gipfel Ende Juni geben. Und auch dann dürfte es nicht so
bald vorangehen. Denn Deutschland sträubt sich dagegen, ausländischen
Banken zu helfen, wie sich derzeit am Streit über die Bankenrettung in
Spanien zeigt.
6 Jun 2012
## AUTOREN
Eric Bonse
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